EU-Kommission rügt Regierung

Exporte: Brüssel droht Berlin

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Eine Fahne der Europäischen Union.

Brüssel - In der Euro-Schuldenkrise pocht Deutschland auf Budgetdisziplin und Wettbewerbsfähigkeit. Nun steht der Musterschüler selbst am Pranger. Brüssel fordert von Berlin mehr Wachstum und Wettbewerb.

Brüssel und Berlin geraten wegen der riesigen deutschen Exportüberschüsse aneinander. Die EU-Kommission will bis zum Frühjahr ermitteln, ob der Überschuss ein wirtschaftliches Ungleichgewicht und damit ein Problem für die ganze Eurozone darstellt. Die Behörde fordert von der neuen großen Koalition von Union und SPD, das Wachstum anzukurbeln und offene Märkte zuzulassen. Ein Verfahren eröffnete die Kommission nicht. Deutschland muss im Falle eines Verstoßes gegen EU-Regeln eine Milliardenstrafe fürchten.

Die angehenden Koalitionspartner in Berlin wiesen den Brüsseler Vorstoß umgehend zurück. Die Exportstärke sei „ein Eckpfeiler unseres Wohlstandes“, erklärte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Sein CSU-Kollege Alexander Dobrindt betonte: „Man kann Europa nicht stärken, indem man Deutschland schwächt.“ Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, sie sehe keinen Handlungsbedarf.

Euro-Schuldenkrise - Eine Chronologie

September 2004: Nach Berechnungen des europäischen Statistikamtes Eurostat hat Griechenland seine Zahlen zum Haushaltsdefizit seit 2000 frisiert. Eurostat kommt auf deutlich höhere Defizite. Damit wird klar, das EU-Land hat sich den Beitritt zur Euro-Zone 2001 mit falschen Zahlen erschlichen und immer mehr Schulden aufgehäuft. © dpa
Oktober 2009: Die oppositionellen Sozialisten gewinnen die vorgezogene Parlamentswahl. Giorgos Papandreou wird Ministerpräsident. Bei einer Staatsverschuldung von rund 260 Milliarden Euro ist jeder Grieche im Durchschnitt mit rund 25 000 Euro verschuldet. © dpa
Januar 2010: Die Regierung schickt ihren Sparplan zur Haushaltssanierung an die EU-Kommission. Sie will das Defizit von 12,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) mit harten Einsparungen und Steuererhöhungen bis 2012 auf unter die in der Euro-Zone erlaubten drei Prozent drücken. © dpa
Februar 2010: Die EU-Kommission stellt Griechenland unter Aufsicht. Athen muss laut Brüssel sein Defizit bis 2012 in den Griff bekommen. © dpa
April 2010: Die Euro-Länder einigen sich auf ein Rettungspaket. Es soll über drei Jahre laufen; der Internationale Währungsfonds (IWF) soll beteiligt werden. Im Notfall könnte Griechenland im ersten Jahr auf Hilfen von insgesamt 45 Milliarden Euro zugreifen. Große Ratingagenturen stufen die Kreditwürdigkeit des Landes weiter herab. In der Eurozone verschärft sich die Krise. © dpa
Mai 2010: Griechenland soll über drei Jahre Kredithilfen der Eurostaaten und des IWF von 110 Milliarden Euro bekommen. Athen muss das Defizit bis 2014 unter 3 (derzeit 13,6) Prozent absenken und beschließt ein striktes Sparprogramm. Im selben Monat spannen die EU-Staaten einen Rettungsschirm in Höhe von 750 Milliarden Euro auf, um klamme Euro-Länder notfalls mit Krediten zu versorgen. © dpa
Dezember 2010: Irland werden als erstem Land Hilfen aus dem Rettungsschirm EFSF bewilligt. Die EU-Finanzminister billigen das Hilfspaket von 85 Milliarden Euro. © dpa
11./12. März 2011: Bei einem Sondergipfel einigen sich die 17 Staats- und Regierungschefs der Eurozone auf weitreichende Maßnahmen zur Absicherung der 1999 eingeführten Gemeinschaftswährung. Der Rettungsfonds EFSF für klamme Mitglieder wird ausgeweitet. Künftig können chronische Schuldensünder leichter an Geld kommen. © dpa
24./25. März 2011: Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder beschließen die Aufstockung des Rettungsfonds und einigen sich auf den “Pakt für den Euro“, der eine engere Abstimmung in der Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik vorsieht. Die Länder verpflichten sich zum Sparen. © dpa
April 2011: Die griechische Regierung stimmt die Bevölkerung auf ein weiteres hartes Sparprogramm ein. Der Fehlbetrag im Haushalt 2010 belief sich laut Eurostat auf 10,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Zunächst war Athen von etwa 9,5 Prozent ausgegangen. © dpa
Mai 2011: Die EU verlangt den Griechen einen noch härteren Sparkurs ab, aber Regierung und Opposition sind tief zerstritten. Griechenland hat nur noch bis Mitte Juli Geld, dann droht die Staatspleite. © dpa
Mai 2011: Die Euro-Finanzminister billigen eine Nothilfe für Portugal in Höhe von 78 Milliarden Euro. Im Gegenzug muss die Regierung in Lissabon ein striktes Sparprogramm durchziehen. © dpa
Juni/Juli 2011: Bei einem Gipfel in Brüssel beschließen die EU-Staats- und Regierungschefs ein weiteres milliardenschweres Hilfsprogramm für Athen. Das griechische Parlament stimmt dem Sparprogramm der Regierung zu. © dpa
Juni/Juli 2011: Damit ist der Weg für weitere Milliarden-Hilfen fast frei. Die Chefs der Euro-Länder einigen sich bei einem Krisentreffen darauf, dass die neuen Hilfsmaßnahmen einen Umfang von 109 Milliarden Euro haben sollen. © dpa
Oktober 2011: Nach einem EU-Doppelgipfel steht ein Paket gegen die Krise: Griechenlands private Gläubiger sollen freiwillig einem Schuldenschnitt von 50 Prozent zustimmen. © dpa
Oktober 2010: Das im Juli beschlossene 109-Milliarden-Programm wird modifiziert. Nun soll es Kredithilfen von 100 Milliarden Euro geben, plus Garantien von 30 Milliarden Euro, mit denen der Schuldenschnitt begleitet wird. © dpa
November 2011: Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou tritt zurück. Nachfolger wird der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Lucas Papademos (parteilos), der eine Mehrparteien-Übergangsregierung bis zu Neuwahlen führen und im Parlament die von den internationalen Geldgebern verlangten Reformen durchsetzen soll. © dpa
Januar/Februar 2012: Griechenland und Vertreter des Internationalen Bankenverbandes IIF arbeiten an einer Vereinbarung über einen Schuldenschnitt, der im Endeffekt rund 100 Milliarden Euro umfassen soll. © dpa
Januar/Februar 2012: Experten der sogenannten Troika aus Vertretern der EU, des IWF und der Europäischen Zentralbank prüfen zugleich die Sparbemühungen Athens und verlangen weitere durchgreifende Maßnahmen, darunter Lohnkürzungen und die beschleunigte Verschlankung des Staatsapparats, die bislang kaum vorankommt. Vom geforderten breiten Konsens in Griechenland hängt das weitere Hilfsprogramm ab. © dpa
12. Februar 2012: Das griechische Parlament billigt das Sparpaket mit der Mehrheit von Konservativen und Sozialisten. Es gibt Gegenstimmen von kommunistischen und linken Abgeordneten sowie von zahlreichen Abweichlern aus den Reihen des Regierungslagers. © dpa
In Athen kommt es zu schweren Ausschreitungen, mit Dutzenden Verletzten und zahlreichen Festnahmen. Gebäude werden angezündet und Geschäfte geplündert. © ap

Auch die „Wirtschaftsweisen“ wiesen die Kritik an den deutschen Handelsüberschüssen mehrheitlich zurück. Die Regierung entscheide nicht über Exporte oder Importe: „Man sollte dem Markt seinen Raum lassen“, sagte Ökonom Volker Wieland. Sein Kollege Lars Feld sagte indes, es sei richtig, dass es mehr private Investitionen geben müsse. Die Diskussion über höhere Steuern, Mietpreisbremse oder Mindestlöhne schrecke Investoren jedoch ab. Der gewerkschaftsnahe „Weise“ Peter Bofinger betonte, der hohe Leistungsbilanzüberschuss sei problematisch, weil sehr viel Geldvermögen angehäuft und zu wenig öffentlich und privat investiert werde. „Wir sparen sehr viel und das Ersparte wird in ausländischen Geldanlagen angelegt.“

Bundesbankpräsident Jens Weidmann mahnte, die Antwort könne nicht sein, die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen zu verschlechtern oder schuldenfinanzierte Strohfeuer zu zünden: „Sie kann nur darin liegen, die Wettbewerbsrückstände in den Defizitländern zu beseitigen und in Deutschland das Wachstum auf eine breite Basis zu stellen.“

Deutschland - Nummer Vier der Weltwirtschaft und hinter China Export-Vizeweltmeister - hat 2012 Waren im Wert von 1097 Milliarden Euro ins Ausland verkauft. Dem standen Importe von 909 Milliarden Euro gegenüber - unter dem Strich ergibt sich damit ein Handelsüberschuss von 188 Milliarden Euro. Der Warenhandel ist einer der wichtigsten Posten in der Leistungsbilanz, die formal im Zentrum der Brüsseler Untersuchungen steht.

Barroso will Deutschland nicht schwächen

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso unterstrich, es gehe nicht darum, die größte Volkswirtschaft der Eurozone zu schwächen: „Es ist sehr gut für Europa, dass Deutschland solch eine wettbewerbsfähige Volkswirtschaft bleibt. Wir bräuchten mehr Deutschlands in Europa.“ Der Portugiese forderte Deutschland aber auf, mehr für das Wachstum zu tun. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte, es gehe auch darum, dass viele Deutsche ihre Ersparnisse im Ausland anlegten. „Die Frage ist, ob das effizient ist, auch aus der deutschen Perspektive.“

Der Direktor der Brüsseler Denkfabrik Bruegel, Guntram Wolff, sagte dem Informationsdienst dpa Insight EU, er halte die niedrigen Investitionen im deutschen Inland für den eigentlichen Schwachpunkt. Mit Blick auf die EU-Untersuchung sagte er: „Wir sollten auf jeden Fall feststellen, dass es ein Ausdruck dafür ist, dass es in Deutschland nicht genug Nachfrage gibt.“

Ein Verfahren wegen wirtschaftlicher Ungleichgewichte könnte die Kommission frühestens im kommenden Jahr eröffnen. In letzter Konsequenz droht ein Bußgeld von 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung. Bei einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) Deutschlands von über 2,6 Billionen Euro (2012) würde eine Milliardenstrafe fällig. Zu möglichen Strafen äußerten sich weder Rehn noch Barroso.

Der europäische Referenzwert für den Leistungsbilanzüberschuss beträgt 6 Prozent der Wirtschaftsleistung - herangezogen wird ein Mittelwert für drei Jahre. Laut Eurostat betrug der deutsche Mittelwert für 2010 bis 2012 genau 6,5 Prozent.

Die verstärkte Wirtschaftsüberwachung wurde von den EU-Staaten nach den schweren Turbulenzen der Euroschuldenkrise eingeführt. Es soll verhindert werden, dass insbesondere im gemeinsamen Währungsgebiet Volkswirtschaften immer weiter auseinanderdriften.

Von Christian Böhmer und Tim Braune

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