Sondermaßnahmen

EZB verteidigt Rettungskurs gegen Kritik

Frankfurt - Was darf die EZB und was nicht? Die Bundesbank warnt seit Jahren vor Gefahren des Krisenkurses. Ein Gutachten im EZB-Auftrag hält dagegen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hält ihre Sondermaßnahmen zur Rettung des Euro trotz anhaltender Kritik für richtig und zulässig. Die Notenbank handele „innerhalb ihres Mandats und erfüllt auch ihr Mandat“, heißt es in einem 52-seitigen Gutachten, das der Göttinger Europarechtler Frank Schorkopf im Auftrag der EZB für das Bundesverfassungsgericht geschrieben hat. Darüber berichtete zuerst das Handelsblatt.

Die Karlsruher Richter befassen sich am 11./12. Juni mit der europäischen Krisenpolitik - unter anderem auch mit Staatsanleihenkäufen der EZB. Die Deutsche Bundesbank hatte in ihrer am Freitag bekanntgewordenen Stellungnahme für das Verfahren einmal mehr deutliche Kritik am Kurs der EZB geäußert.

Seit der Entscheidung der Währungshüter aus dem Mai 2010, dem strauchelnden Griechenland mit dem Kauf von Anleihen unter die Arme zu greifen, warnt die Bundesbank vor Gefahren: Die EZB gerate zu nah an die ihr verbotene Staatsfinanzierung mit der Notenpresse, kritisierte zunächst Bundesbankpräsident Axel Weber, dann sein Nachfolger Jens Weidmann.

Der EZB-Gutachter kommt zu dem Schluss, die EZB handele rechtmäßig: „Ihr Handeln allgemein und besonders seit dem Frühjahr 2010 hält sich innerhalb der ihr von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union übertragenen Zuständigkeiten und achtet die nationale Identität der Mitgliedstaaten.“

Aus Sicht der Bundesbank macht sich die EZB gerade mit ihrer im Sommer 2012 angekündigten Bereitschaft, unter bestimmten Bedingungen notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen, gegenüber Regierungen erpressbar: Der Reformdruck könnte nachlassen.

Das von der EZB beauftragte Gutachten hält fest, sowohl das erste Anleihenkaufprogramm (SMP) als auch das im Sommer 2012 auf den Weg gebrachte zweite Kaufprogramm (OMT) „halten sich im Rahmen des geldpolitischen Mandats der Europäischen Zentralbank, entsprechen damit dem unionsrechtlichen Maßstab. Sie sind zugleich mit dem deutschen Verfassungsrecht vereinbar und achten die tragenden Verfassungsstrukturen Deutschlands wie sie in diesem Fall besonders in der Budgetverantwortung des Parlaments zum Ausdruck kommen“.

Das sind die wichtigsten Organe der EU

Die Europäische Union ist ein aus 28 europäischen Staaten bestehender Staatenverbund. Dessen Bevölkerung umfasst derzeit rund 505 Millionen Einwohner. Innerhalb der EU bilden 18 Staaten die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion - von den neu beigetretenen Ländern nehmen bisher Slowenien, Malta, Zypern, die Slowakei, Estland und Lettland daran teil. Der Europäische Binnenmarkt ist der am Bruttoinlandsprodukt gemessen, größte gemeinsame Markt der Welt. © dpa
José Manuel Barroso ist Präsident der Europäischen Kommission. Diese nimmt vor allem Aufgaben der Exekutive (ausführende Gewalt) wahr und entspricht damit ungefähr der Regierung in einem nationalstaatlichen System. Jedoch hat die Kommission noch weitere Funktionen, insbesondere besitzt sie das alleinige Initiativrecht für die EU-Rechtsetzung. Die Mitglieder der Kommission heißen Kommissare und werden von den einzelnen EU-Staaten entsandt. © dpa
Das Richtergremium, das im Gerichtshof der Europäischen Union für Menschenrechte erstmals im Februar 1959 in Straßburg zusammentrat, arbeitet unermüdlich daran, Folteropfer zu entschädigen, juristisches Unrecht geradezurücken oder die Meinungs- und Versammlungsfreiheit vor Angriffen zu schützen. © dpa
Das europäische Parlament mit Sitz in Straßburg ist das einzig direkt gewählte Organ der Europäischen Union. Es wird daher auch Bürgerkammer genannt. Zu seinem Kompetenzbereich gehören Gesetzgebungs- und Haushaltsbefugnisse. Die Mitglieder heißen EU-Abgeordnete. © dpa
Der Europäische Rat ist das Gremium der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. Er dient als übergeordnete Institution dazu, die entscheidenden Kompromisse zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten zu finden und Impulse für die weitere Entwicklung der Union zu setzen. Der Rat repräsentiert die Regierungen der Mitgliederstaaten. © dpa
Die Hauptaufgabe des Europäischen Rechnungshofs besteht darin, einen Bericht über die Verwendung der Mittel der Europäischen Union vorzulegen. Der Bericht wird mit Stellungnahmen der Organe im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. © dpa
Eine Zentralbank ist eine Institution, die für die Überwachung des Bankensystems und die Regulierung der Geldmenge in einer Volkswirtschaft zuständig ist. Im Euro-Raum übernimmt die Europäische Zentralbank ( EZB) diese Aufgaben. Hauptziel ist die Preisniveaustabilität des Euro. © dpa
Der Rat der Europäischen Union übt zusammen mit dem Europäischen Parlament die Rechtsetzung der Europäischen Union aus. Die Regierungen koordinieren dabei in den verschiedenen Politikbereichen. © dpa

Geldpolitische Operationen von Notenbanken seien „Teil ihrer hoheitlichen Aufgaben“. Notenbanken dürften „Risiken in Kauf nehmen, soweit dies erforderlich ist, um ihre hoheitlichen Aufgaben zu erfüllen“, schreibt der Göttinger Professor. „Grundsätzlich sind die mit geldpolitischen Operationen verbundenen Risiken durch das von den Mitgliedstaaten erteilte Mandat gedeckt.“

dpa

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa / Symbolbild

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