Fahrenschon: Entlastung bei Einkommenssteuer

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Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon ( CSU).

München - Im Streit um Steuerentlastungen hat sich Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) für Änderungen bei der Einkommensteuer ausgesprochen. Der "Soli" soll hingegen erhalten bleiben.

Der Solidaritätszuschlag sollte seiner Ansicht nach nicht abgesenkt werden. Ziel müsse es sein, kleine und mittlere Einkommen gleichermaßen zu entlasten, sagte Fahrenschon am Montag in München. Und dies gehe nicht über eine Reform des “Soli“. Denn dieser müsse erst ab einem Jahreseinkommen von rund 18 000 Euro gezahlt werden. Änderungen bei der Einkommensteuer griffen dagegen schon ab 8000 Euro Einkommen.

Fahrenschon betonte, CSU-Chef Horst Seehofer habe lediglich darauf hingewiesen, dass er keine Reform mitmache, die keine Chance auf Realisierung habe. Seehofer habe sich nicht “auf die eine oder andere Seite geschlagen“. Allerdings könnten sich auch die SPD-geführten Länder beispielsweise einer Korrektur des Existenzminimums irgendwann nicht mehr verschließen. Fahrenschon rief die Länder insgesamt auf, beim Kampf gegen die sogenannte kalte Progression mit anzupacken. Dabei gehe es nicht um eine Steuersenkung, sondern darum, “eine im System hinterlegte Steuererhöhung auszuschalten“, argumentierte er.

dpa

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