Sachsens Ministerpräsident Tillich tritt zurück

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Familienunternehmer klagen gegen Euro-Rettungsschirm

Berlin - Die Liste der Kläger gegen den Euro-Rettungsschirm zur wird länger: 24 Mittelstandsfirmen aus dem Verband “Die Familienunternehmer“ haben sich der Verfassungsbeschwerde angeschlossen.

Eingereicht hat die Beschwerde eine Gruppe um den Berliner Finanzwissenschaftler Markus Kerber eingereicht. “Wir sehen die Euro-Stabilität durch den beschlossenen 750- Milliarden-Rettungsschirm langfristig mehr gefährdet als gesichert“, begründete Verbandspräsident Patrick Adenauer am Mittwoch in Berlin den Schritt. Darüber könne auch die kurzfristige Beruhigung der Devisenmärkte nicht hinwegtäuschen.

Deutschland ist mit Garantien von bis zu 148 Milliarden Euro an dem Rettungspaket der Europäer und des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Stabilisierung der Gemeinschaftswährung beteiligt. Dagegen geklagt haben neben Kerber auch der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler sowie Ökonomen.

Eilantrag abgewiesen

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juni einen Eilantrag gegen das Rettungspaket abgewiesen, aber nicht endgültig darüber entscheiden, ob die Hilfe mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Adenauer kritisierte: “Die europäischen Regierungen haben gegen den Stabilitätspakt massiv verstoßen und die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) gefährdet.“ Der “Rettungsschirm“ sei ein organisierter Vertragsbruch der europäischen Politik. Dadurch würden Steuerzahlern alle Risiken auferlegt und nicht denjenigen, die die erheblichen Anlage-Risiken eingegangen seien.

dpa

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