Zuwendungen mehr als verdoppelt

Firmen verschleiern große Parteispenden

Berlin - Die Großspenden an die Parteien in Deutschland haben sich im Bundestags-Wahljahr 2013 mehr als verdoppelt. Die meldungspflichtigen Zuwendungen stiegen von 1,46 Millionen Euro im Jahr 2012 auf rund 3,5 Millionen 2013.

Die Organisation Abgeordnetenwatch.de kritisierte insbesondere die Möglichkeit, durch eine Stückelung der Parteispende die Pflicht zur sofortigen Offenlegung einer Großspende zu umgehen. Denn nur Spenden oberhalb von 50 000 Euro müssen unverzüglich auf der Bundestags-Internetseite veröffentlicht werden.

So blieb bis jetzt verborgen, dass aus dem Umfeld des größten Finanzdienstleisters Deutschlands, der Deutschen Vermögensberatung AG, 2012 insgesamt 320 000 Euro an die CDU flossen. „Im selben Jahr beschloss die schwarz-gelbe Regierung die Einführung des staatlich geförderten Pflege-Bahr“, so die Lobby-Kritiker. „An der privaten Zusatzversicherung lassen Verbraucherschützer zwar kein gutes Haar, für Finanzdienstleister ist sie aber ein Riesengeschäft.“

Größter Profiteur hoher Spenden war 2013 die CDU. Sie erhielt rund 1,48 Millionen Euro, die CSU rund 710 000 Euro, die SPD 380 000 Euro. Die aus dem Bundestag geflogene FDP wurde mit 830 000 Euro bedacht. Die höchste Einzelspende erhielt die CSU vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie mit 565 000 Euro.

tz

Rubriklistenbild: © dpa

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