Fiskalpakt: EU-Staaten auf striktem Sparkurs

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Angela Merkel unterschreibt den neuen EU-Fiskalpakt für eine stabilere Haushaltspolitik.

Brüssel - Nie mehr Schuldenberge - das ist Europas Lehre aus der Krise. Ein historischer Pakt soll helfen. 25 EU-Länder verpflichten sich darin zum Sparkurs. Ob die Versprechen halten, wird sich zeigen.

Striktes Sparen gegen die Krise: Erstmals haben sich 25 EU-Länder in einem internationalen Abkommen zu mehr Haushaltsdisziplin mit nationalen Schuldenbremsen verpflichtet. Die Staats- und Regierungschefs unterzeichneten am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel den sogenannten Fiskalpakt, der nach Worten von Kanzlerin Angela Merkel ein „Meilenstein in der Geschichte der Europäischen Union“ ist. Insbesondere Deutschland hatte darauf gedrungen. Das Abkommen soll verhindern, dass Länder wie Griechenland jemals wieder gigantische Schuldenberge anhäufen.

Von den 27 EU-Ländern machen Großbritannien und Tschechien nicht mit. Irland lässt das Volk über den Pakt abstimmen. Der Vertrag muss in allen Unterzeichner-Staaten noch ratifiziert werden. Das Abkommen soll spätestens Anfang 2013 in Kraft treten.

Laut Vertragstext streben die Teilnehmer nahezu ausgeglichene Haushalte an. Die Staaten führen Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild ein. Die Umsetzung kontrolliert der Europäische Gerichtshof (EuGH), der in letzter Konsequenz gegen Haushaltssünder eine Geldstrafe von bis zu 0,1 Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung verhängen kann. Klagen können Unterzeichner. Deutschland konnte sich nicht mit seiner Forderung durchsetzen, auch der EU-Kommission ein Klagerecht zu geben.

Nur Euro-Länder, die den Pakt unterschrieben haben, sollen künftig Hilfen aus dem ständigen Krisenfonds ESM erhalten können. Die „Chefs“ wollen den ESM zudem schneller mit Barkapital ausstatten. Im laufenden Jahr sollen bereits zwei von insgesamt fünf geplanten Raten geleistet werden, sagte der im Amt bestätigte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.

Merkels Frisur im Wandel der Zeit

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Der EU-Gipfelchef lobte die Wirkung des Sparpaktes: „Der Vertrag wird den Euro in ruhige Gewässer zurückbringen.“ Er gebe einzelnen Staaten mehr Verantwortung: „Damit stärkt er das Vertrauen zwischen den Mitgliedsstaaten.“ EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte bei der feierlichen Unterzeichnung: „Dieser Vertrag ist ein wichtiger Teil in unserer Strategie, die Stabilität in den europäischen öffentlichen Finanzen wieder herzustellen.“

Verschuldet sich ein Staat zu sehr, wird automatisch ein Defizitverfahren ausgelöst, das nur zwei Drittel der Euro-Finanzminister stoppen können. Diese Regelung soll verhindern, dass Schuldensünder durch Absprachen oder einen diplomatischen Kuhhandel Sanktionen entkommen.

Am zweiten Tag widmete sich der Gipfel außenpolitischen Themen. Die Staats- und Regierungschefs berieten über Sanktionen gegen Weißrussland. Die Regierung in Minsk hat im Falle eines solchen Schritts bereits diplomatische Gegenmaßnahmen angedroht.

Die 27 EU-Länder diskutierten auch über die Lage in Syrien. Im Entwurf für die Abschlusserklärung verurteilen sie die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in dem Land. „Der Europäische Rat (Gipfel) fordert, dass die syrischen Behörden sofort die massive Gewalt und die Menschenrechtsverletzungen gegen die Zivilbevölkerung stoppen.“ In dem Papier fordern die Staaten erneut den Rücktritt des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.

dpa

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