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Fluglotsen-Streik gerät zur Zitterpartie

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Die Fluglotsen wollen für bessere Arbeitsbedingungen streiken.

Frankfurt/Main - Bis zur letzten Minute wird um den angedrohten Fluglotsenstreik am Donnerstag gerungen. Ersatzflugpläne sind in Arbeit. Doch zunächst müssen Juristen über die Rechtmäßigkeit des Streiks entscheiden.

Fragen & Antworten rund um den möglichen Streik:

Das müssen Sie als Passagier wissen!

Wenige Stunden vor dem möglichen Fluglotsenstreik am Donnerstagmorgen zeichnete sich eine Zitterpartie für Passagiere und Fluggesellschaften ab. Während die Notfallplanungen bei Flughäfen und Airlines anliefen, haben zunächst die Juristen das Wort. Das Arbeitsgericht Frankfurt hat für Mittwochnachmittag eine mündliche Verhandlung in dem Rechtsstreit zwischen der Deutschen Flugsicherung (DFS) und der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) angesetzt.

Die Fluglotsen drohen mit einem sechsstündigen Streik am Donnerstagvormittag ab 06.00 Uhr. Sie wollen ihre Forderungen nach 6,5 Prozent mehr Geld, aber vor allem mehr Einfluss im Unternehmen durchzusetzen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) warnte vor einem Streik “auf dem Rücken vieler Urlauber“. Fluggesellschaften raten den Passagieren, sich bei den üblichen Service-Hotlines und an den Schaltern nach Informationen zu ihrem Flug zu erkundigen.

Die Flugsicherung hat eine einstweilige Verfügung gegen den von der GdF beschlossenen Streik beantragt. Einzelne Forderungen verstießen gegen geltendes Recht, hatte die DFS argumentiert, indem zum Beispiel junge Lotsen und Quereinsteiger von bestimmten Tätigkeiten ausgeschlossen bleiben sollten.

Reise: Die kuriosesten Fälle vor Gericht 

Pamala Anderson
Blondinen, die sich grün ärgern: Als Blondine ging eine Mallorca- Urlauberin in den Pool, wie ein Marsmännchen mit grün gefärbten Haaren kam sie wieder heraus: Der zu hohe Chlor-Anteil im Wasser hatte die Haare der Klägerin verfärbt. Das beeinträchtigte die weitere Urlaubsfreude erheblich. Das Amtsgericht Bad Homburg sprach ihr eine Reisepreisminderung von zehn Prozent zu. © dpa
Pool
Das zusätzlich geforderte Schmerzensgeld gab es allerdings nicht. Begründung: Die Klägerin trug keine Badekappe, außerdem habe sie, so die Beweisaufnahme, die Haare früher bereits in schrillen Farben gefärbt. (AZ 2C 109/97-10). © dpa
Reise Recht kuriose Fälle Urteile
Schwanger durch den Hotel-Pool: Schier unglaublich, aber trotzdem wahr ist auch die Geschichte einer polnischen Mutter, die eine Schadensersatzklage anstrebte, weil ihre Tochter schwanger aus dem Ägypten- Urlaub nach Hause kam. Schuld sei ihrer Ansicht nach ein mit Spermien verunreinigter Hotel-Pool gewesen... © dpa
Zu hohe Wellen auf den Seychellen: Aktuell kursiert das Urteil eines Wiesbadeners, der aufgrund der Wetterbedingungen auf den Seychellen das Meer nicht nach seinen Vorstellungen nutzen konnte. Das Landgericht Hannover verneinte einen Minderungsanspruch an den Reiseveranstalter. (AZ 1 O 59/09).
Zu hohe Wellen auf den Seychellen: Aktuell kursiert das Urteil eines Wiesbadeners, der aufgrund der Wetterbedingungen auf den Seychellen das Meer nicht nach seinen Vorstellungen nutzen konnte. Das Landgericht Hannover verneinte einen Minderungsanspruch an den Reiseveranstalter. (AZ 1 O 59/09). © dpa
Reise Recht kuriose Fälle Urteile
Abifeier auf dem Seniorenschiff: Zwei Abiturientinnen wollten ihre bestandene Prüfung mit Gleichaltrigen auf einer Piratenschiff- Kreuzfahrt vor der Küste Dalmatiens feiern. Die Schiffsreise wurde von eine Jugend-Reiseveranstalter angeboten, der sich auf Urlauber bis maximal 25 Jahre spezialisiert hatte... © ots
...Weil der Zweimaster aber überbucht war, wurden die Abiturientinnen auf einem anderen Schiff untergebracht. Auf dem Ersatzdampfer befanden sich allerdings ausschließlich Reisende der Generation 75 Plus. Den Jugendlichen wurde vor Gericht Schadensersatz in Höhe von 80 Prozent des Reisepreises (1100 Euro) zugesprochen (LG Frankfurt/ Main, AZ 2/24 S 15/04).
...Weil der Zweimaster aber überbucht war, wurden die Abiturientinnen auf einem anderen Schiff untergebracht. Auf dem Ersatzdampfer befanden sich allerdings ausschließlich Reisende der Generation 75 Plus. Den Jugendlichen wurde vor Gericht Schadensersatz in Höhe von 80 Prozent des Reisepreises (1100 Euro) zugesprochen (LG Frankfurt/ Main, AZ 2/24 S 15/04). © dpa
Reise Recht kuriose Fälle Urteile
Business-Class mit Schnarchkonzert: Unerträglich war für einen Südafrika- Reisenden das Schnarchkonzert seines Sitznachbarn im Flieger. Er wollte sein Geld von der Fluggesellschaft zurückerstattet bekommen. Das Amtsgericht Frankfurt stufte die Lärmbelästigung als bloße Unannehmlichkeit ein, die ein Fluggast auch in der Business-Class hinzunehmen hätte (AZ 31 C 842/01-83). © dpa
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Zu viele Einheimische auf Mauritius: Einem deutschen Urlauberpärchen missfielen die Einheimischen, die sich ebenfalls am Strand von Mauritius sonnten. Das Amtsgericht Aschaffenburg sah in der Anwesenheit der Einheimischen jedoch weder einen Reisemangel noch Grund für getrübte Urlaubsfreuden und wies die Klage ab (AZ 13 C 3517/95). © dpa
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Albtraum Himmelbett: Aus allen Wolken fiel ein Urlauberpaar, als es in Venedig das Hotelzimmer der Kategorie Grand Deluxe betrat (pro Nacht knapp 480 Euro). Statt des im Reisekatalog abgebildeten Himmelbetts mit Vorhängen stand dort ein ganz unromantisch Doppelbett. Da das Zimmer auch sonst nicht den Katalogbildern entsprach, erstritten sich die Urlauber eine Rückerstattung des Reisepreises von 15 Prozent (AZ 414 C 3852/08). © dpa
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Naturerscheinung am Karibikstrand: Mehr als 400 Flohbisse am Körper zählte ein Urlauberpaar nach dem ersten Strandtag in der Dominikanischen Republik. Eine Klage gegen den Reiseveranstalter blieb allerdings erfolglos. Beim Auftreten von Sandflöhen handle es sich, so die Richter am Amtsgericht Köln, „um nicht zu verhindernde Naturerscheinungen“. (AZ 134 C 419/07). © dpa
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Keine Getränke ohne Trinkgeld: Zwei Touristen hatten einen Kuba-Urlaub all inclusive gebucht. Doch nur mit regelmäßigen Trinkgeldzahlungen gab es Getränke, ansonsten waren lange Wartezeiten die Regel. Das Amtsgericht Köln sprach den beiden Urlauber eine Minderung des Reisepreises zu. Es könne nicht angehen, dass Personal für bereits bezahlte Leistungen Trinkgeld begehre. (Amtsgericht Köln, AZ 122 C 171/00). © dpa
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Der Muezzin darf rufen: Die täglichen Muezzin-Gebetsrufe vom benachbarten Minarett wollten einer Türkei-Touristin nicht gefallen. Sie rief den Richter wegen des angeblichen Reisemangels zu Hilfe. Das Amtsgericht Düsseldorf befand die Gebetsrufe allerdings als hinzunehmende, ortsübliche Geräusche und lehnte einen Minderungsanspruch ab (AZ 48 C 5461/08). © dpa
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Ramadan: Im Fastenmonat Ramadan hatte ein Ehepaar eine Oman-Reise angetreten und nach der Hälfte der Reisezeit wieder abgebrochen. Denn auch für das Paar galt: Kein Rauchen kein Essen, keine Getränke, von Sonnenauf- bis Sonnenuntergang. Das Ehepaar bekam zehn Prozent des Reisepreises zurückerstattet. Die Reisebüromitarbeiterin hätte, laut dem Gericht, besser aufklären müssen. (Landgericht Dortmund, AZ 17 S 45/07). © dpa
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Keine Sonnengarantie über der Sahara: Am Roten Meer regnet es in manchen Regionen nur alle zehn Jahre einmal. Ein Urlauber hatte trotzdem Pech mit dem Reisewetter. Er forderte wegen des nasskalten Wetters vom Reiseveranstalter sein Geld zurück. Das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt wies die Klage ab, denn für Regenwetter gäbe es keinen Ersatz. (Amtsgericht Stuttgart- Bad Cannstatt, AZ 10 C 801/96). © dpa
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Schwedischer Stil: Ein Schweden-Urlauber verlangte Schadensersatz, weil sein Ferienhaus nur ein Plumpsklo, und nicht wie im Katalog mit einer Toilette, ausgestattet war. Das Landgericht Hamburg wies die Klage ab: Bei einem Ferienhaus in freier Natur könne nicht zwingend mit einer Wasserspülung gerechnet werden. Der Begriff „WC“ wurde im Katalog absichtlich nicht verwendet. Und ein Plumpsklo sei tatsächlich auch eine Toilette (AZ 313 S 78/02). © dpa
Reise Recht kuriose Fälle Urteile
Ohne Deo auf Hawaii: Ein Passagier musste unmittelbar vor dem Abflug nach Düsseldorf wieder aussteigen. Grund: Seine Sitznachbarin hatte sich beim Kapitän über den starken Schweißgeruch beschwert. Die Fluggesellschaft musste dem Passagier 260 Euro für das Hotelzimmer aufgrund der Reiseunterbrechung als Schadensersatz erstatten (OLG Düsseldorf, AZ 18 U 110/06). © dpa
Entgangene Urlaubsfreuden auch für Fünfjährige: Der Cluburlaub in Ägypten war für einen Fünfjährigen ein Desaster. Kinderpool und Kinderclub waren noch eine Bausstelle. Das Gericht minderte deswegen den Reisepreis um 73 Prozent und gestanden der Klägerin und ihrem Sohn eine Entschädigung von insgesamt 1765 Euro zu. (AZ.: 2-24 S 61/10) © dpa

Sollte die DFS den Prozess verlieren, kann sie noch die Schlichtung anrufen. Damit könnte sie den Streik in letzter Sekunde abwenden oder zumindest um mehrere Wochen verzögern. Bei einem Streik wollen die Fluglotsen lediglich einen Notdienst aufrechterhalten, so dass tausende Flugverbindungen ausfallen könnten.

GdF-Verhandlungsführer Dirk Vogelsang erklärte, die Forderungen seien weder unzulässig noch rechtswidrig. Er kritisierte die DFS für den Gang vor Gericht, der bei Tarifverhandlungen mit kleineren Gewerkschaften offenbar zur schlechten Gewohnheit geworden sei. Er beschuldigte das Unternehmen, die Lotsen einzuschüchtern. So sei den Beschäftigten mit fristloser Kündigung gedroht worden, wenn sie sich an einem rechtswidrigen Streik beteiligten.

Die Lufthansa hat wie auch andere Airlines bereits mit Planungen für den Streikfall begonnen. Im Hintergrund entstehe ein Sonderflugplan, der sehr viele Flugausfälle beinhalten würde, sagte eine Sprecherin von Europas größter Luftfahrtgesellschaft am Mittwoch in Frankfurt. Der Plan würde im Falle eines Arbeitskampfes aus der Tasche gezogen. Es sei sicherlich möglich, einige Flüge vom Rand der geplanten Streikzeit von 06.00 bis 12.00 Uhr zu verlegen, sagte die Sprecherin. Weil aber zudem die Umläufe von Maschinen und Crews gestört würden, müsste im Fall eines Streiks für den gesamten Donnerstag noch mit Verspätungen gerechnet werden.

Die Flughäfen organisierten zusätzliches Personal und Versorgungsmaterial. Hilfreich seien die Erfahrungen aus der Zeit der isländischen Aschewolke aus dem Vorjahr gewesen, wie ein Verantwortlicher in Frankfurt berichtete. Die Passagiere wurden aufgefordert, sich bei ihren Fluggesellschaften über mögliche Flugverlegungen und Alternativen zu erkundigen.

Auch kleinere Flughäfen wären betroffen: Obwohl Paderborn und Dortmund nicht von den streikwilligen Lotsen der DFS überwacht werden, ginge dort im Streikfall auch nichts mehr. “Sobald dort ein Flugzeug abhebt, kommt es in einen Luftraum, der von der Deutschen Flugsicherung kontrolliert wird“, erklärte der Sprecher der Gewerkschaft der Flugsicherung für NRW, Achim Krüger.

Ein Sprecher des größten deutschen Flughafens in Frankfurt beruhigte die Passagiere. Bei einem sechsstündigen Ausstand am Donnerstagmorgen könnten die Fluggäste davon ausgehen, noch am selben Tag weiterzukommen, sagte er. Der Flughafen sei auf einen Streik vorbereitet, zusätzliches Personal und Versorgungsmaterial stünden zur Verfügung. “Seit der Aschewolke haben wir sogar eigene Feldbetten. Die werden aber erst mal in Reserve gehalten.“

Serviceteams an den Flughäfen

Die beiden Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld berichteten, im Falle eines Fluglotsenstreiks am Donnerstag “mit Mann und Maus im Einsatz“ zu sein. Wie ein Sprecher sagte, stünden Serviceteams bereit, um sich notfalls um gestrandete Passagiere zu kümmern. “Wir werden die Fluggäste mit Getränken versorgen, für die Kinder gibt es kleine Spielsachen.“

Die europäische Flugaufsicht Europol rechnete mit erheblichen Störungen des Flugverkehrs in Europa. “Wir erwarten Verspätungen“, sagte Eurocontrol-Geschäftsführer Joe Sultana am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa. “Es geht ja nicht nur um die Flüge, die in Deutschland landen und starten, sondern vor allem auch um die, die nur durch den deutschen Luftraum hindurch fliegen.“

Lufthansa wie auch verschiedene Luftverkehrsverbände appellierten erneut an die Tarifpartner, eine Lösung am Verhandlungstisch zu suchen. Lufthansa-Vorstandsmitglied Stefan Lauer sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch): “Ein solcher Streik inmitten der Hauptreisezeit wäre nicht nur völlig überzogen, sondern würde die Grenze zum Schikanösen überschreiten.“ Der Deutsche Reiseverband (DRV) forderte die Losten auf, den Bürgern ihren Urlaub gerade jetzt in der Hochsaison nicht zu verderben.

Ramsauer: "Nicht den Bogen überspannen"

Verkehrsminister Ramsauer ging die Lotsengewerkschaft frontal an. “Sich ausgerechnet eine Hauptferienreisewoche herauszupicken, um einen solchen Streik durchzuführen, das ist eine Aktion auf dem Rücken vieler Urlauber“, sagte Ramsauer am Mittwoch in Berlin. “Ich kann an die Fluglotsen und an ihre Spartengewerkschaft nur eindringlichst appellieren, hier den Bogen nicht zu überspannen.“

Die Flugsicherung habe zuletzt alles getan, um Nachwuchs zu rekrutieren und personelle Engpässe zu beseitigen. Zudem seien mit unter anderem 120 000 Euro Jahresgehalt “die Arbeitsbedingungen ja nicht gerade sehr schlecht“, sagte Ramsauer.

In dem Tarifstreit geht es einerseits um unterschiedliche Vorstellungen über Gehaltszuwächse. Die Gewerkschaft fordert 6,5 Prozent mehr Geld, die Arbeitgeber bieten in einer ersten Stufe 1,1 Prozent. Ab dem 1. November sollten die Gehälter dann noch einmal um 2,1 Prozent steigen.

Andererseits will die GdF ihre Zuständigkeit auf weitere Berufsgruppen in der DFS ausdehnen. Es wird auch über Arbeitszeiten, freie Tage, Überstunden, Pausen und Personalpläne gestritten. Der Großteil der etwa 1900 DFS-Fluglotsen verdient nach Arbeitgeberangaben mehr als 100 000 Euro pro Jahr.

dpa/dapd

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