G20: Keine Fortschritte bei Transaktionssteuer

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Der G20-Gipfel findet zur Zeit im französischen Cannes statt.

Cannes - Die Einführung einer verbindlichen Finanztransaktionssteuer scheint gescheitert zu sein. Die Teilnehmer des G20-Gipfels schenkten dem Vorschlag nur wenig Beachtung.

Die französische G20-Präsidentschaft scheint mit ihren Bemühungen um die Einführung einer globalen Finanztransaktionssteuer gescheitert zu sein. In einem Entwurf für die Abschlusserklärung des G20-Gipfels in Cannes wird das Projekt nur in einem Nebensatz erwähnt. “Wir erkennen die Initiativen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in einigen unserer Staaten an“, heißt es in dem Text, der am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa vorlag.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatte die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen zu Jahresbeginn als eines seiner großen Ziele für seine G20-Präsidentschaft genannt. “Ich weiß, dass die Steuer große Gegner beziehungsweise große Kritiker hat. Wir werden versuchen, sie zu überzeugen“, sagte der Staatschef.

“Frankreich ist der Ansicht, dass eine solche Steuer angesichts der gerade erlebten Finanzkrise moralisch gerechtfertigt ist, dass diese Steuer der Abschreckung der Spekulation dienen kann, und dass diese Steuer ein effizientes Mittel ist, um neue Quellen der Entwicklungsfinanzierung zu erschließen“, hatte Sarkozy gesagt.

Als einer der größten Gegner einer Finanztransaktionssteuer gelten die USA. Sie halten eine Bankengebühr auf die Verbindlichkeiten der größten Geldhäuser für die bessere Lösung, um die Finanzindustrie an den Belastungen durch die Krise zu beteiligen. Selbst in der EU gibt es keinen einheitlichen Kurs. Während Länder wie Deutschland und Frankreich dafür sind, die Steuer notfalls nur auf EU-Ebene einzuführen, lehnt Großbritannien dies ab.

dpa

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