G20: Ringen um Lösung der Schuldenkrise

Paris - Die G20-Finanzminister mahnen eine rasche Lösung der Euro-Schuldenkrise an. Doch Überlegungen, Banken notfalls auch gegen ihren Willen mit mehr Kapital auszustatten, stoßen auf erbitterten Widerstand.

Das Ringen zur Lösung der anhaltenden Schuldenkrise in Europa ging auch am Wochenende weiter. Die Finanzminister und Notenbankchefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) setzten am Samstag in Paris ihre Beratungen fort. Für den Nachmittag wird eine gemeinsame Abschlusserklärung erwartet. Darin dürften die G20 zwar Fortschritte der Europäer beim Krisenmanagement loben, aber erneut eine rasche Lösung anmahnen. Auch werden sie dem Vernehmen nach wie schon im September in Washington bekräftigen, Banken angemessen mit Kapital auszustatten.

Ein umfassendes Euro-Lösungspaket einschließlich weiterer Maßnahmen zur Stützung von Banken wird auf dem Gipfel der Euro-Länder und EU-Staaten am Sonntag nächster Woche (23. Oktober) erwartet.

Das Ministertreffen in Paris dient auch zur Vorbereitung des G20-Gipfels der Staats- und Regierungschefs Anfang November in Cannes. Dort sollen weitere Schritte zur Regulierung der internationalen Finanzmärkte und zur Reform des Weltwährungssystems getan werden.

US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verabredeten eine enge Abstimmung vor dem G20-Gipfel. In einem Telefonat am Freitag hätten sich beide außerdem über die Schuldenkrise in der Euro-Zone ausgetauscht, teilte das Weiße Haus mit.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Freitagabend zum Auftakt des zweitägigen Treffens mit seinen G20-Kollegen angekündigt, die Europäer würden “klare Maßnahmen“ ergreifen, um Ansteckungsgefahren zu dämpfen. Zugleich schloss er eine zwangsweise Kapitalisierung von Banken erneut nicht aus. Sollten systemrelevante Banken die Kapitalvorgaben nicht aus eigener Kraft erfüllen können, würde ihnen notfalls auch durch die Staaten geholfen.

Die deutsche Kreditwirtschaft wehrt sich weiter vehement gegen eine Zwangsrekapitalisierung von Finanzinstituten. Kapitalspritzen gingen an den aktuellen Problemen vorbei und seien auch nicht über den Markt zu finanzieren.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte gefordert, die “Schutzwälle“ der Banken zu verstärken. Die Institute sollten sich am Markt frisches Kapital besorgen, um riskante Geschäfte besser abzusichern. Gelingt dies nicht, sollen den Banken Kapitalspritzen aufgezwungen werden.

Euro-Schuldenkrise - Eine Chronologie

September 2004: Nach Berechnungen des europäischen Statistikamtes Eurostat hat Griechenland seine Zahlen zum Haushaltsdefizit seit 2000 frisiert. Eurostat kommt auf deutlich höhere Defizite. Damit wird klar, das EU-Land hat sich den Beitritt zur Euro-Zone 2001 mit falschen Zahlen erschlichen und immer mehr Schulden aufgehäuft. © dpa
Oktober 2009: Die oppositionellen Sozialisten gewinnen die vorgezogene Parlamentswahl. Giorgos Papandreou wird Ministerpräsident. Bei einer Staatsverschuldung von rund 260 Milliarden Euro ist jeder Grieche im Durchschnitt mit rund 25 000 Euro verschuldet. © dpa
Januar 2010: Die Regierung schickt ihren Sparplan zur Haushaltssanierung an die EU-Kommission. Sie will das Defizit von 12,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) mit harten Einsparungen und Steuererhöhungen bis 2012 auf unter die in der Euro-Zone erlaubten drei Prozent drücken. © dpa
Februar 2010: Die EU-Kommission stellt Griechenland unter Aufsicht. Athen muss laut Brüssel sein Defizit bis 2012 in den Griff bekommen. © dpa
April 2010: Die Euro-Länder einigen sich auf ein Rettungspaket. Es soll über drei Jahre laufen; der Internationale Währungsfonds (IWF) soll beteiligt werden. Im Notfall könnte Griechenland im ersten Jahr auf Hilfen von insgesamt 45 Milliarden Euro zugreifen. Große Ratingagenturen stufen die Kreditwürdigkeit des Landes weiter herab. In der Eurozone verschärft sich die Krise. © dpa
Mai 2010: Griechenland soll über drei Jahre Kredithilfen der Eurostaaten und des IWF von 110 Milliarden Euro bekommen. Athen muss das Defizit bis 2014 unter 3 (derzeit 13,6) Prozent absenken und beschließt ein striktes Sparprogramm. Im selben Monat spannen die EU-Staaten einen Rettungsschirm in Höhe von 750 Milliarden Euro auf, um klamme Euro-Länder notfalls mit Krediten zu versorgen. © dpa
Dezember 2010: Irland werden als erstem Land Hilfen aus dem Rettungsschirm EFSF bewilligt. Die EU-Finanzminister billigen das Hilfspaket von 85 Milliarden Euro. © dpa
11./12. März 2011: Bei einem Sondergipfel einigen sich die 17 Staats- und Regierungschefs der Eurozone auf weitreichende Maßnahmen zur Absicherung der 1999 eingeführten Gemeinschaftswährung. Der Rettungsfonds EFSF für klamme Mitglieder wird ausgeweitet. Künftig können chronische Schuldensünder leichter an Geld kommen. © dpa
24./25. März 2011: Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder beschließen die Aufstockung des Rettungsfonds und einigen sich auf den “Pakt für den Euro“, der eine engere Abstimmung in der Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik vorsieht. Die Länder verpflichten sich zum Sparen. © dpa
April 2011: Die griechische Regierung stimmt die Bevölkerung auf ein weiteres hartes Sparprogramm ein. Der Fehlbetrag im Haushalt 2010 belief sich laut Eurostat auf 10,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Zunächst war Athen von etwa 9,5 Prozent ausgegangen. © dpa
Mai 2011: Die EU verlangt den Griechen einen noch härteren Sparkurs ab, aber Regierung und Opposition sind tief zerstritten. Griechenland hat nur noch bis Mitte Juli Geld, dann droht die Staatspleite. © dpa
Mai 2011: Die Euro-Finanzminister billigen eine Nothilfe für Portugal in Höhe von 78 Milliarden Euro. Im Gegenzug muss die Regierung in Lissabon ein striktes Sparprogramm durchziehen. © dpa
Juni/Juli 2011: Bei einem Gipfel in Brüssel beschließen die EU-Staats- und Regierungschefs ein weiteres milliardenschweres Hilfsprogramm für Athen. Das griechische Parlament stimmt dem Sparprogramm der Regierung zu. © dpa
Juni/Juli 2011: Damit ist der Weg für weitere Milliarden-Hilfen fast frei. Die Chefs der Euro-Länder einigen sich bei einem Krisentreffen darauf, dass die neuen Hilfsmaßnahmen einen Umfang von 109 Milliarden Euro haben sollen. © dpa
Oktober 2011: Nach einem EU-Doppelgipfel steht ein Paket gegen die Krise: Griechenlands private Gläubiger sollen freiwillig einem Schuldenschnitt von 50 Prozent zustimmen. © dpa
Oktober 2010: Das im Juli beschlossene 109-Milliarden-Programm wird modifiziert. Nun soll es Kredithilfen von 100 Milliarden Euro geben, plus Garantien von 30 Milliarden Euro, mit denen der Schuldenschnitt begleitet wird. © dpa
November 2011: Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou tritt zurück. Nachfolger wird der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Lucas Papademos (parteilos), der eine Mehrparteien-Übergangsregierung bis zu Neuwahlen führen und im Parlament die von den internationalen Geldgebern verlangten Reformen durchsetzen soll. © dpa
Januar/Februar 2012: Griechenland und Vertreter des Internationalen Bankenverbandes IIF arbeiten an einer Vereinbarung über einen Schuldenschnitt, der im Endeffekt rund 100 Milliarden Euro umfassen soll. © dpa
Januar/Februar 2012: Experten der sogenannten Troika aus Vertretern der EU, des IWF und der Europäischen Zentralbank prüfen zugleich die Sparbemühungen Athens und verlangen weitere durchgreifende Maßnahmen, darunter Lohnkürzungen und die beschleunigte Verschlankung des Staatsapparats, die bislang kaum vorankommt. Vom geforderten breiten Konsens in Griechenland hängt das weitere Hilfsprogramm ab. © dpa
12. Februar 2012: Das griechische Parlament billigt das Sparpaket mit der Mehrheit von Konservativen und Sozialisten. Es gibt Gegenstimmen von kommunistischen und linken Abgeordneten sowie von zahlreichen Abweichlern aus den Reihen des Regierungslagers. © dpa
In Athen kommt es zu schweren Ausschreitungen, mit Dutzenden Verletzten und zahlreichen Festnahmen. Gebäude werden angezündet und Geschäfte geplündert. © ap

Die Privatbanken warnten vor einer Eskalation des Streits. “Die Politik darf uns jetzt nicht den Krieg erklären - sondern lieber mit uns bei Wasser und Brot ins Kloster gehen und arbeiten, bis weißer Rauch aufsteigt und es eine gemeinsame Lösung gibt“, sagte der Präsident des Bundesverbands deutscher Banken, Andreas Schmitz “Bild.de“. “Wir haben keine Bankenkrise, sondern eine politische Vertrauenskrise“, so Schmitz weiter. In der Finanzkrise 2008 hätten manche Banken die Staaten in Schwierigkeiten gebracht. “Heute ist es umgekehrt. Manche Staaten bringen einige Banken in Schwierigkeiten.“

In der “WirtschaftsWoche“ forderte Schmitz, Banken müssten Staatsanleihen in ihren Bilanzen künftig mit Eigenkapital unterlegen. “Die aktuelle Situation zeigt, dass die Nullanrechnung die Wirklichkeit nicht sauber widerspiegelt.“ Derzeit zählen Kredite der Banken an die öffentliche Hand nicht zum Risikovermögen und bleiben bei der Berechnung der Eigenkapitalquoten außen vor. Dadurch sparen die Banken Geld, zugleich können Staaten ihre Anleihen leichter bei den Instituten unterbringen. “Das Thema packt die Politik nicht an, weil es sie selbst betrifft.“

Der Druck auf die Branche hatte sich zuletzt zusätzlich erhöht, nachdem die Ratingagentur Standard&Poor's die Kreditwürdigkeit des französischen Großbank BNP Paribas um eine Stufe von “AA“ auf “AA-“ gesenkt hatte. Auch andere europäische Großbanken sind ins Visier der Ratingagenturen geraten.

dpa

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