SPD macht Druck

Gabriel zeigt sich offen für Vermögensteuer

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Die Vermögensteuer wird seit 1997 nicht mehr erhoben, weil sie in der bis dahin praktizierten Form als verfassungswidrig eingestuft wurde. 

Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel kann sich neue Konzepte für eine Vermögensteuer vorstellen. "Die Vermögensteuer ist keine Erfindung von Rosa Luxemburg, sondern sie steht im Grundgesetz und wurde von einer schwarz-gelben Bundesregierung unter Konrad Adenauer eingeführt", sagte Gabriel der "Rheinischen Post".

Das Problem sei nur, dass bislang keine Variante existiere, in der man das Betriebsvermögen von Familienunternehmen freistelle. "Und das Betriebsvermögen wollen wir ja nicht schmälern."

Man sei froh über hohe Eigenkapitalanteile in Unternehmen und wolle sie "nicht in die Arme der Banken treiben", sagte der SPD-Chef weiter. Wenn es jedoch gelänge, "ein Konzept zu entwickeln, das diese Probleme vermeidet, könnte ich einen Beschluss zur Wiedereinführung der Vermögensteuer mittragen", sagte Gabriel.

Die Vermögensteuer wird seit 1997 nicht mehr erhoben, weil das Bundesverfassungsgericht sie in der bis dahin praktizierten Form als verfassungswidrig einstufte. Die SPD-Linke macht - auch im Hinblick auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf - schon seit längerem Druck, Reiche mit einer solchen Abgabe stärker zur Kasse bitten. Gabriel hatte das bisher abgelehnt.

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel plädierte vor diesem Hintergrund für eine "rationale Debatte" über eine Wiedereinführung der Vermögensteuer. "In der Vergangenheit wurde diese Diskussion von Bauchgefühl geprägt. Wir wollen das Für und Wider und das Wie mit der notwendigen Sachlichkeit diskutieren - und zwar ergebnisoffen", sagte er der Zeitung "Die Welt".

dpa

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