Ganswindt-Prozess wird eingestellt

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Thomas Ganswindt, ehemaliges Siemens-Vorstandsmitglied, kommt am 20.01.2011 in den Verhandlungssaal im Landgericht in München.

München - Der Schmiergeldprozess gegen den ehemaligen Siemens-Vorstand Thomas Ganswindt soll ohne Urteil abgeschlossen werden. Gegen Zahlung einer Geldauflage von 175.000 Euro werde das Verfahren eingestellt.

Das berichtete die Justizpressestelle des Oberlandesgerichtes München am Donnerstag. Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichtes München I sei der Ansicht, dass die Schuld des Angeklagten nach dem bisherigen Prozessverlauf geringer ist als ursprünglich angenommen. Ganswindt stand seit Anfang April in München vor Gericht. Der Ex-Manager war wegen Steuerhinterziehung und vorsätzlicher Verletzung der Aufsichtspflicht angeklagt. Der 50-Jährige hatte die Vorwürfe zum Prozessbeginn zurückgewiesen. Er habe dazu eine “sehr differenzierte Auffassung“, sagte er.

Mit Ganswindt stand nach dem Siemens-Korruptionsskandal erstmals ein ehemaliges Mitglied des Konzernvorstands vor Gericht. Er war von 2004 bis 2006 im damaligen Zentralvorstand des Elektrokonzerns für den Telekommunikationsbereich zuständig, in dem der Skandal seinen Anfang nahm. Insgesamt sollen bei Siemens rund 1,3 Milliarden Euro an dubiosen Zahlungen zur Erlangung von Auslandsaufträgen geflossen sein. Das Landgericht war der Ansicht, dass es nach der bisherigen Beweisaufnahme kein besonderes öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung mehr gibt. Ganswindt soll deswegen bis Mitte August die 175 000 Euro an fünf gemeinnützige Einrichtungen überweisen. Danach soll das Strafverfahren endgültig eingestellt werden. Die weiteren Verhandlungstermine wurden von den Richtern abgesagt.

dpa

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