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Gas-Umlage: Befreiung von Mehrwertsteuer rechtlich kaum möglich

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Von: Lisa Mayerhofer

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Ab Oktober kommen durch die Gas-Umlage auf Verbraucher saftige Preiserhöhungen zu – die Bundesregierung will deshalb wenigstens bei der Mehrwertsteuer entlasten. Doch das wird schwierig.

Berlin – Gas-Kunden müssen ab Herbst sehr viel mehr für ihren Verbrauch zahlen. Gas-Importeure wie Uniper und RWE können ab Oktober durch die Gas-Umlage den allergrößten Teil ihrer hohen Zusatzkosten weiterreichen. Mit der Umlage will die Bundesregierung die „Versorgungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft“ aufrechterhalten. Die Regierung prüft dabei aber auch, ob auf die Mehrwertsteuer verzichtet werden kann, die für die Umlage fällig werden würde.

Gas-Umlage: Befreiung von Mehrwertsteuer rechtlich schwierig

Da ist allerdings nicht so einfach: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte dem Tagesspiegel, der Vorgang sei rechtlich komplex. Er hoffe aber, dass das Bundesfinanzministerium (BMF) Wege finden werde. Die Parlamentarische Staatssekretärin im BMF, Katja Hessel (FDP), sagte der Nachrichtenagentur AFP: „Eine zusätzliche Belastung der Gaskunden wollen wir auf jeden Fall vermeiden. Wir arbeiten mit Hochdruck an einer Lösung und müssen dabei insbesondere EU-rechtliche Vorgaben beachten.“

Dass dies möglich ist, bezweifelt Danyal Bayaz (Grüne), Baden-Württembergs Finanzminister, auf Twitter. Er schreibt am Mittwoch, dass die Mehrwertsteuersystemrichtlinie der EU, das deutsche Umsatzsteuergesetz und die Rechtsprechung eine mögliche Ausnahme von der Mehrwertsteuer wohl nicht zulassen würden.

Er fordert, dass die Bundesregierung stattdessen die Mehrwertsteuer-Einnahmen der Gas-Umlage gezielt den Menschen zukommen lassen sollte, die sie am dringendsten brauchen – wie etwa Geringverdiener, Familien mit wenig Einkommen, Personen mit kleinen Renten oder BAföG-Empfänger. „Dazu sollte es ein bundesweites Moratorium für Gassperren geben“, schreibt Bayaz auf Twitter.

Gas-Umlage: Verzicht auf Mehrwertsteuer könnte enorme Entlastung schaffen

Die Gas-Umlage ist diese Woche in Kraft getreten, ihre genaue Höhe soll am 15. August bekannt gegeben werden. Habeck hatte zuletzt eine Größenordnung von 1,5 Cent bis fünf Cent pro Kilowattstunde genannt. Da die Energieversorger, etwa die Stadtwerke, die Umlage an Endkunden weitergeben können, drohen Privathaushalten damit zusätzlich zu den gestiegenen Gaspreisen jährliche Mehrkosten von über 1000 Euro. Eine Senkung oder komplette Aussetzung der Mehrwertsteuer auf die Gas-Umlage könnte laut Berechnungen des Vergleichsportals Check24 einen Preisunterschied von bis zu 300 Euro ausmachen.

Die Umlage sei „kein leichter Schritt“, gestand Habeck ein. „Aber sie ist nötig, um die Wärme- und Energieversorgung in den privaten Haushalten und in der Wirtschaft zu sichern.“ Ziel sei, Insolvenzen und Lieferausfälle in der Gasversorgung zu verhindern. Die russischen Erdgaslieferungen waren zuletzt eingebrochen. Daher müssen Importeure den Rohstoff aus anderen Ländern beziehen – zu deutlich höheren Preisen. (lma/AFP)

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