Kritik an Gas-Umlage: Verbandschef spricht von „Murks“ – Spahn warnt vor zweiter Umlage
Die Gas-Umlage ist beschlossen – doch zahlreiche Fragen sind immer noch nicht geklärt. Daran gibt es von mehreren Seiten scharfe Kritik.
Berlin – Der Bund greift angesichts der hohen Erdgaspreise in den Markt ein. Die Verordnung zur staatlichen Gas-Umlage, die ab Herbst zu Preissteigerungen für die Gaskunden führt, ist in Kraft getreten. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag in Berlin mit. Die Rechtsverordnung gilt bis zum 30. September 2024.
Gas-Umlage: „Man könnte auch sehr salopp von Murks sprechen“
Die Umlage soll ab Anfang Oktober greifen und Gasversorgern wie Uniper zugutekommen, die zu hohen Preisen Ersatz für ausbleibende, günstigere Gasmengen aus Russland kaufen müssen. Sie können diese Mehrkosten aber bisher nicht weitergeben, dies soll über die Gas-Umlage geschehen. Uniper war in finanzielle Turbulenzen geraten, der Bund hatte ein milliardenschweres Rettungspaket beschlossen.
Die Höhe der Umlage wird laut Ministerium vom sogenannten Marktgebietsverantwortlichen am 15. August mitgeteilt – das ist die Trading Hub Europe (THE), ein Zusammenschluss von Netzgesellschaften. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte eine Spanne von 1,5 bis 5 Cent pro Kilowattstunde genannt. Das könnte zu erheblichen Mehrkosten für die Gaskunden führen. Unklar ist nach wie vor, ob auf die Umlage auch eine Mehrwertsteuer fällig werden wird.
Unklar ist überdies auch, ob Kunden mit langfristigen Verträgen zur Kasse gebeten werden können – oder Bezieher von Gas-Fernwärme. Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), kritisiert die Konstruktion der Gas-Umlage scharf: „Bei der Einführung der Gasbeschaffungsumlage – die wir grundsätzlich begrüßen – sind schlicht vermeidbare Fehler passiert. Man könnte auch sehr salopp von Murks sprechen“, sagte er der Welt.
Gas-Umlage: Kritik und Forderungen aus der Opposition
Kritik kommt auch aus der Opposition: „Die jetzt im Bundeskabinett beschlossene Gas-Umlage hat erhebliche handwerkliche Fehler. Sie ist zudem nicht fair“, sagte der stellvertretende Chef der Unionsfraktion, Jens Spahn, der Deutschen Presse-Agentur. Menschen mit kleinem Einkommen warteten seit Monaten auf eine wirkliche Entlastung. Das passe nicht zusammen.
Durch die zweite geplante Umlage, die Speicherumlage, würden noch weitere Belastungen auf die Verbraucher zukommen. „Wenn die Ampel hier nicht zügig nachbessert, werden wir im Deutschen Bundestag die Aufhebung dieser Verordnung zur Gas-Umlage beantragen“, sagte der CDU-Politiker.
Zweite Gas-Umlage soll Einhaltung der Füllstandvorgaben sichern
Die zweite Umlage oder Gasspeicherumlage soll der THE die Kosten ersetzen, die ihr zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit entstehen, etwa für den Einkauf von Gas. Ziel ist die Einhaltung der Füllstandvorgaben für die Gasspeicher. Sie sollen am 1. November zu mindestens 95 Prozent gefüllt sein. Die Höhe der Umlage ist dabei noch unbekannt.
Eine erstmalige Festsetzung der Umlage wird laut THE zum 1. Oktober 2022 erfolgen. Die Kosten sollen „diskriminierungsfrei und in einem transparenten Verfahren“ auf die „Bilanzkreisverantwortlichen“ umgelegt werden, heißt es im Paragraf 35e des Energiewirtschaftsgesetzes. Bilanzkreisverantwortliche sind die Gasversorger, die für ein bestimmtes Marktgebiet den Gasfluss organisieren. (dpa/lma/AFP)