München - Der Zeitplan zu TTIP droht zu scheiten - und damit gerät auch das gesamte Abkommen unter Druck. Interne Papiere der Bundesregierung belegen: Es gibt bei fast allen Verhandlungs-Themen Ärger.

Eigentlich müsste doch alles so einfach sein. Die Staaten der EU und die USA stehen sich nah; jeder mag Popcorn und Pommes Frites, und außerdem ist die Wirtschaft eng miteinander verflochten. Da müsste ein Handelsabkommen doch zügig ausgehandelt sein. Möchte man meinen.

Doch nun droht der Zeitplan zum Freihandelsabkommen TTIP zu scheitern. Und damit gerät das Abkommen selbst unter Druck. Wie aus internen Papieren der Bundesregierung, die der tz vorliegen, hervorgeht, gibt es bei fast allen Verhandlungs-Themen Zoff.

Selbst die EU-Kommission weist bereits intern darauf hin, dass man viel mehr Zeit brauche, um ein gutes Abkommen zu verhandeln. Dabei sollte TTIP nach dem Wunsch von Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bis Ende des Jahres unter Dach und Fach sein, um nicht in den amerikanischen Wahlkampf hineingezogen zu werden.

Denn das könnte die Gespräche schnell ruinieren, so die Befürchtung. Wer US-Präsident werden will, muss US-Interessen schützen und kann nicht einfach den Freihandel mit Europa fördern. Über die Schwierigkeiten bei den Gesprächen ist bis jetzt so gut wie nichts bekannt – auf Wunsch der Regierungen aus Europa und den USA wird hinter geschlossenen Türen verhandelt, ohne Einbindung der Öffentlichkeit.

Heimlichtuerei soll Probleme vertuschen

Die Heimlichtuerei soll offenbar dabei helfen, Probleme zu vertuschen. Zu diesem Eindruck kommt man jedenfalls, wenn man die internen TTIP-Papiere liest, die CORRECTIV auf seiner Internetseite veröffentlicht.

Zuletzt hatte sich die geheim tagende Verhandlungsrunde im Februar getroffen. „In allen Bereichen ging es voran“, schrieb die EU-Kommission nach den fünftägigen Gesprächen in einer Presseerklärung.

Ein ganz anderes Bild ergibt sich aus einer internen Informationsveranstaltung, die von der EU-Kommission für Vertreter der EU-Mitgliedstaaten organisiert wurde. Das Dokument darüber zeigt schonungslos, dass die Verhandlungen gar nicht vorangehen. Selbst in Bereichen, die bisher als unstrittig galten und grundlegend für jeden Freihandel sind – wie die Zölle.

Die wirklich heiklen Fragen wie der Investorenschutz mit seinen umstrittenen Schiedsgerichten werden in den Dokumenten überhaupt nicht erwähnt. Aber Riesen-Widerstand gibt es nicht nur in der EU, sondern auch in den USA: Die EU will unbedingt Zugang zu den Ausschreibungen amerikanischer Kommunen.

Deutsche Unternehmen sollen auch in Wyoming Abwasserkanäle bauen dürfen. Die USA wollen das lieber verhindern. Bisher gibt es in den USA ein Gesetz, das vorschreibt, dass sich nur amerikanische Anbieter um öffentliche Aufträge wie etwa den Bau von Straßen, Schulen oder die Beschaffung von Dienstwagen bewerben dürfen. Für die EU würde sich hier eine Liberalisierung besonders lohnen. Europäische Firmen sind sehr wettbewerbsfähig und könnten den US-Markt erobern. Doch eine Einigung scheint weit entfernt. In ihrer Pressemitteilung sagt die EU-Kommission zwar, dass man „die andere Seite besser verstanden habe (…) und dass es noch weiterer Diskussionen bedarf“. Im internen Regierungspapier steht dagegen: Die Öffnung des US-Marktes für öffentliches Auftragswesen sei in den USA politisch sehr sensibel, „da unmittelbare Auswirkungen auf US-Arbeitsplätze befürchtet werden“. Im Klartext geht es um Folgendes: Weder die einzelnen Bundesstaaten noch der Kongress wollen den kommunalen Markt für ausländische Firmen öffnen. Das ist schlecht fürs politische Geschäft. Und wie gesagt, es stehen Wahlen an. Die Befürchtung der Amerikaner: Sollte TTIP kommen, würden die wettbewerbsfähigen Europäer amerikanischen Firmen ordentlich Konkurrenz machen. Statt Arbeitsplätze in Kentucky zu erhalten, würden Arbeitsplätze etwa in München gesichert. Allenfalls ein Deal könnte das Patt lösen: Die Amerikaner haben bereits darauf hingewiesen, dass sie über die Schiedsgerichte unter neuen Vorzeichen sprechen könnten. Wenn die EU den Schutz ihrer Investoren wieder in die Verhandlungen aufnimmt, würden die Amerikaner im Gegenzug über die Öffnung für öffentliche Aufträge verhandeln. Die Europäer dürften also an die amerikanischen Fleischtöpfe, wenn sie amerikanische Investoren in Europa absichern. Die Schiedsgerichte entwickeln sich so zu einem Pokereinsatz. Die nächsten beiden Verhandlungsrunden werden entscheiden, ob es zu einem schnellen Deal kommt, bei dem alles, was umstritten ist, am Schluss versteigert wird. Am Montag gehen die Verhandlungen in New York in diese entscheidende Phase.

Schiedsgericht

Wenn im internationalen Wirtschaftsverkehr zwischen Staaten und ausländischen Investoren juristische Streitfälle geschlichtet werden müssen, werden private Schiedsgerichte angerufen. Sie wurden zunächst ins Leben gerufen, um Rechtssicherheit auch im Umgang mit Staaten zu bekommen, die politisch instabil sind. Kritiker fürchten, dass die bei TTIP geplanten Schiedsgerichte Firmen Sonderklagerechte verleihen könnten, mit denen sie die demokratisch legitimierte Gesetzgebung aushebeln könnten. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass nur Konzerne sich die teuren Schiedsgerichts-Verfahren leisten können, so also kleinere Unternehmen benachteiligt werden könnten. Schiedsgerichte verhandeln immer hinter verschlossenen Türen.

Samstag Aktion auch in München

Das Bündnis TTIP Unfairhandelbar ruft am Samstag zum bundesweiten Aktionstag auf. In München beginnt die Auftaktkundgebung um 13.30 Uhr am Stachus. Nach dem Demonstrationszug findet um ca. 15.30 Uhr auf dem Odeonsplatz die Hauptkundgebung statt. Dem Bündnis gehören zahlreiche Nicht-Regierungs-Organisationen aus den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt, Entwicklungs- und Handelspolitik an.

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Dieser Text ist Teil einer Kooperation mit dem gemeinnützigen Recherchebüro Correctiv. Die Reporter arbeiten unabhängig an langfristigen Recherchen und finanzieren ihre Arbeit durch Spenden. Ein Schwerpunkt ist das Thema TTIP. Infos hier.

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