Geld gegen die Pleite - Athen läuft die Zeit weg

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Die verschlechterte wirtschaftliche Lage hat Griechenlands Geldbedarf noch vergrößert.

Athen - Griechenland braucht mehr Geld, um die Pleite abzuwenden. Doch der zweite Rettungsplan kann erst aufgelegt werden, wenn in Athen ein Kompromiss zum Schuldenschnitt steht. Experten warnen: Die Zeit läuft

Für Griechenland wird die Lage wird immer bedrohlicher: Das hochverschuldete Euro-Land braucht noch mehr neues Geld als bisher angenommen. Auch bei den Verhandlungen über den dringend benötigten Schuldenschnitt und den Bericht der internationalen Geldgeber von EU und IWF ist kein Abschluss in Sicht, trotz gegenteiliger Hoffnungen Athens. Ministerpräsident Lucas Papademos soll nach Informationen aus Athener Regierungskreisen mit Rücktrittsdrohungen Druck ausüben, um zumindest eine Einigung in den eigenen Reihen zu den weiteren Sparmaßnahmen zu erzwingen.

Die ernüchternde Nachricht kam am Freitag aus Luxemburg: Es werde kein Treffen der Euro-Finanzminister an diesem Montag (6.2.) in Brüssel geben, teilte der Vorsitzende der Ministerrunde, Luxemburgs Premier- und Schatzminister Jean-Claude Juncker mit. Das bedeutet, dass bis zum Wochenbeginn nicht mit belastbaren Ergebnissen bei den Griechenland-Verhandlungen gerechnet wird. EU-Diplomaten warnten vor weiteren Verzögerungen: “Die Zeit läuft ab.“

Das geplante zweite Hilfspaket könnte einen Umfang von 145 bis 150 Milliarden Euro haben, sagten EU-Diplomaten am Freitag in Brüssel. EU und IWF waren bisher von 130 Milliarden Euro ausgegangen. Grund für den Mehrbedarf ist vor allem die verschlechterte wirtschaftliche Lage.

Krisenhelfer IWF und Weltbank: Was machen die eigentlich?

Der IWF wurde 1944 zusammen mit der Weltbank in Bretton Woods ( USA) gegründet. Ziel war es, nach dem Zweiten Weltkrieg ein neues Weltwirtschaftssystem mit stabilen Wechselkursen einzuführen. Die Zusammenarbeit in der Währungspolitik und im internationalen Zahlungsverkehr sollte gefördert werden. © dpa
Die Finanzhilfen des IWF sind meist an strenge Auflagen geknüpft - etwa an die Sanierung des Staatshaushalts. © dpa
Der Internationale Währungsfonds ( IWF) ist in der weltweiten Finanzkrise zu einem der wichtigsten Krisenhelfer aufgestiegen. © dpa
Die Sonderorganisation der Vereinten Nationen greift ein, wenn Staaten Finanzschwierigkeiten haben oder ihnen der Bankrott droht. Der IWF hilft den Mitgliedsländern dann mit Krediten. © dpa
Chef des IWF ist in der Regel ein Europäer. Aktuell wird er von der früheren französischen Finanzministerin Christine Lagarde gelenkt, die nach dem Rücktritt des Franzosen Dominique Strauss-Kahn an die IWF-Spitze rückte. © ap
Der spätere Bundespräsident Horst Köhler war von 2000 bis 2004 IWF-Chef. Zunehmend drängen aber auch Schwellenländer darauf, den Topposten zu stellen. © dpa
Die Quote bestimmt auch das Mitspracherecht. Der Einfluss aufstrebender Schwellenländer - etwa Chinas oder Indiens - beim IWF wurde zuletzt mit einer Stimmrechts- und Quotenreform erhöht. © dpa
Die Kapitaleinlagen (Quoten) der mittlerweile 187 Mitgliedsländer richten sich unter anderem nach der Stärke ihrer Volkswirtschaft. © dpa
Gerade in der Bewältigung der Euro-Schuldenkrise spielt der IWF eine wichtige Rolle. Zusammen mit den Europäern schnürte der Währungsfonds Milliarden-Rettungspakete für die Schuldensünder Griechenland, Irland und Portugal. © dpa
Die Weltbank steht nicht ganz so stark im Licht der Öffentlichkeit wie der IWF. Ursprünglich war ihr Ziel, nach dem Zweiten Weltkrieg den Wiederaufbau zu fördern und in Zusammenarbeit mit dem IWF stabile Währungen zu schaffen. © ap
Seit den 1960er Jahren liegt ihre Hauptaufgabe in der Entwicklungshilfe. Schwerpunkte sind die Förderung von Infrastruktur, Privatwirtschaft und Umweltprojekten sowie der Kampf gegen Armut und Krankheiten. © dpa
Im Gegenzug zur europäischen Besetzung der IWF-Spitze wird die Weltbank traditionell von einem Amerikaner geleitet, ab 1. Juli 2012 führt Jim Yong Kim die internationale Finanzeinrichtung. © dpa

Seit Tagen war über ein Euro-Sondertreffen spekuliert worden. Nach ergänzenden Angaben von Diplomaten wollen die Finanzminister über das zweite Griechenland-Hilfspaket beraten. Bis dahin müssen aber die Verhandlungen in Athen über einen Schuldenschnitt abgeschlossen werden. Und die Erwartungen waren groß, dass die “Troika“ der Experten von der EU, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) spätestens am Sonntagabend ihren Bericht über die Sparbemühungen Athens als Voraussetzung für das neue Milliarden-Hilfspaket vorlegen wird.

Die Troika verhandelt seit Wochen in Athen über das neue Hilfspaket. Laut Diplomaten pochten die Kommissionsvertreter vor allem auf die Budgetsanierung, während die IWF-Mitglieder auf Strukturreformen drängen.

Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus, betonte am Freitag in Berlin, ein Ministertreffen zu Griechenland mache erst Sinn, wenn alle Voraussetzungen erfüllt seien. Dazu zählten sowohl der Bericht der Troika als auch eine Einigung zwischen griechischer Regierung mit den Banken über einen freiwilligen Schuldenerlass. “Alle diese Elemente sind noch nicht da“, sagte Kotthaus. In Regierungskreisen hieß es dazu, die Troika brauche womöglich noch mehr Zeit, um zu einer gemeinsamen Haltung zu kommen. Der IWF soll erhebliche Bedenken an der Schuldentragfähigkeit Griechenlands haben.

EFSM, EFSF oder ESM: Das bedeuten die Kürzel der Finanzkrise

EFSM: Wenn vom EFSF-Rettungsschirm die Rede ist, fällt manchmal auch diese Abkürzung. Der Krisenfonds setzt sich nämlich aus dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) und dem EFSF zusammen. © dpa
ESM: Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wird der Nachfolger des EFSF-Fonds. Spätestens Mitte 2013 soll er den befristeten Rettungsschirm dauerhaft ablösen und 500 Milliarden Euro an Kredithilfen bereitstellen. © dpa
EZB: Die Europäische Zentralbank (EZB) ist die Hüterin der europäischen Währung. Daher ist die Notenbank an allen wichtigen Beschlüssen in der Schuldenkrise beteiligt. Oberstes Entscheidungsgremium ist der EZB-Rat. Ihm gehören die Chefs der 17 nationalen Notenbanken und ein sechsköpfiges Direktorium an, an dessen Spitze der EZB-Präsident. © dpa
IWF: Der Internationale Währungsfonds (IWF) spielt zur Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise eine wichtige Rolle. Die Sonderorganisation der Vereinten Nationen greift ein, wenn Staaten Geldprobleme haben. Finanzhilfen sind meist an strenge Auflagen geknüpft - etwa an die Sanierung des Staatshaushalts. Bei allen Hilfsaktionen im Euroland, ob in Griechenland, Irland oder Portugal, war der IWF mit im Boot. © dpa
SPIV: Als Option zur Euro-Rettung gilt auch ein Special Purpose Investment Vehicle (SPIV). Bei der “Investment-Zweckgesellschaft“ würden öffentliches und privates Kapital zusammengeführt. Eine oder mehrere Zweckgesellschaften könnten zentral oder gesondert in einem Land errichtet werden, das Hilfen bekommt. Die Zweckgesellschaft soll die Finanzierung von Euro-Ländern erleichtern. Sie würde in Staatsanleihen eines Landes investieren. © dpa
Troika: Das Wort Troika ist eigentlich keine klassische Abkürzung. Es kommt aus dem Russischen und bedeutet “Dreiergespann“. In der Schuldenkrise werden damit aber verkürzt drei Expertengruppen bezeichnet - nämlich EZB, IWF und EU-Kommission. © dpa
G20: Die Gruppe der 20 (G20) bezeichnet die Top-Wirtschaftsmächte. Zwei Drittel der Weltbevölkerung werden durch sie repräsentiert, ihre Beschlüsse haben globalen Einfluss. Anfang November beraten ihre Mitglieder erneut über die Euro-Rettung. Der Zusammenschluss wurde 1999 als Reaktion auf die Finanzkrisen in Asien, Brasilien und Russland gebildet. © dpa
PSI: Die Politik will private Gläubiger wie Banken und Versicherungen stärker an der Griechenland-Rettung beteiligen. In Fachkreisen wird dabei stets von PSI (“Private Sector Involvement“, also Beteiligung des Privatsektors) gesprochen. Der Streit dreht sich darum, in welchem Ausmaß die Privaten auf Ansprüche gegen Griechenland verzichten. © dpa
CDS: Ein Schuldenschnitt ist auch deswegen so sehr umstritten, weil er Kreditausfallversicherungen (CDS oder “Credit Default Swaps“) auslösen könnte, sobald die Ratingagenturen für ein Land das Urteil “Zahlungsausfall“ (“Default“) ausrufen. Es gibt Experten, die befürchten, dass dann eine unkontrollierbare Kettenreaktion in Gang kommt, die etliche Kreditinstitute in den Abgrund reißen könnte. © dpa

Umstritten sind vor allem Lohnkürzungen im privaten Sektor. Vor allem die Sozialisten verweigern sich bislang eine Zustimmung. Auch in den Gewerkschaften gibt es Protest. Die “Troika“ fordert die Reduzierung des Mindestlohnes von gegenwärtig brutto 751 Euro auf weniger als 650 Euro. Zudem sollen das 13. und 14. Monatsgehalt sowie Renten gekürzt werden. Der griechische Ministerpräsident Papademos will die neuen Sparmaßnahmen vom Parlament absegnen lassen.

Papademos soll nach Informationen aus Athener Regierungskreisen mit Rücktrittsdrohungen Druck auf die regierungsstützenden Parteien ausüben, um seine Sparpolitik durchzusetzen. In der griechischen Presse gab es zudem Informationen, wonach Papademos plane, am Montag zurückzutreten, wenn die Sozialisten und die Konservativen seinen mit den internationalen Geldgebern ausgehandelten Spar- und Stabilisierungsplan nicht voll unterstützten.

In Brüssel wurde deutlich, dass die Einbeziehung von Banken und Versicherungen - sie nehmen den Schuldenschnitt hin - nicht ausreicht, um Griechenland auf die Beine zu bekommen. “Die Privatsektorbeteiligung reicht nicht aus, um den Schuldenstand bis zum Ende des Jahrzehnts auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken“, sagte ein Experte.

Athen hat schon 110 Milliarden Euro erhalten

Die Geldgeber setzen darauf, dass auch die EZB und nationale Notenbanken an Bord kommen. Da die EZB griechische Staatsanleihen unter Marktwert gekauft habe, könnte sie auf künftige Gewinne verzichten. Das Vorhaben ist aber heikel, da die Notenbank unabhängig ist und von der Politik nicht gezwungen werden kann, bei der Griechenland-Rettung mitzuziehen. Athen hat bereits in einem ersten Rettungspaket Kredithilfen in Höhe von 110 Milliarden Euro erhalten.

Kotthaus bestätigte, dass noch am Freitag in Berlin die Finanzminister von Deutschland, Niederlande, Luxemburg und Finnland über die Schuldenkrise, den Rettungsfonds ESM und Griechenland beraten wollten. Es sind jene vier Euro-Länder, die noch die höchste Kreditwürdigkeit (“AAA“) bei den Ratingagenturen besitzen.

dpa

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