Nummer acht unter den Steueroasen

Geldwäsche-Paradies Deutschland

München - Deutschland ist laut einer Studie ein "Eldorado" für Geldwäscher und Steuer­hinterzieher! Die tz sprach mit einem der Autoren, Klaus Schild vom katholischen Hilfswerk Misereor.

Deutschland ist ein „Eldorado“ für Geldwäscher und Steuer­hinterzieher! Zu diesem Ergebnis kommt zumindest das Netzwerk Steuergerechtigkeit, ein weltweiter Zusammenschluss von Nichtregierungsorganisationen und kirchlichen Gruppen. Laut dem Ranking des Netzwerks rückte Deutschland gegenüber 2011 um einen Platz auf Rang acht vor – und liegt damit noch vor klassischen Steueroasen wie Jersey oder den Bermudas. Bis zu 57 Milliarden Euro aus der organisierten Kriminalität oder von korrupten Politikern aus Asien, Afrika oder Lateinamerika werden in Deutschland angelegt. Die tz sprach mit einem der Autoren der Studie, Klaus Schild vom katholischen Hilfswerk Misereor.

Das tz-Interview

Bisher dachte man beim Wort Steueroase an die Cayman Islands oder Liechtenstein. Warum ist Deutschland da vorne dabei?

Klaus Schilder, Misereor-Experte für Steuerrecht: Ziel des Schattenfinanzindexes ist, dass Image von Steueroasen zu korrigieren. Denn diese Oasen existieren nicht nur auf Karibik-Inseln, sondern überall, auch in Europa! Erkennbar sind sie am Grad der Geheimhaltung für transferierte Gelder. Deshalb bilanzieren wir einerseits die in Gesetzen verankerte Geheimhaltung und den Anteil grenzüberschreitender Finanz­geschäfte andererseits. Die Mischung dieser beiden Kriterien bedingt das Ranking.

Und warum steht Deutschland da so weit oben?

Schilder: Beim Grad der Geheimhaltung rangiert Deutschland nur auf Rang 59, also im Mittelfeld. Aber beim Anteil grenzüberschreitender Geldtransfers liegt Deutschland auf dem 6. Platz, gleichauf mit Singapur! Die OECD-Finanz-Taskforce schätzt, dass in Deutschland jährlich 43 bis 57 Milliarden Euro gewaschen werden.

Warum ist Deutschland attraktiv als Anlageziel für korrupte Eliten aus Afrika, Asien oder Lateinamerika?

Schilder: Das deutsche Steuerrecht bietet viele Schlupflöcher: Beispielsweise ist es möglich, Aktiengesellschaften ins Handelsregister einzutragen, ohne klare Angaben über die Aktionäre. Deshalb unsere Forderung: Anonyme Treuhandgesellschaften müssen abgeschafft werden. Dann ist es möglich, dass bei Kapitalgesellschaften-GmbHs Firmen mit Sitz in Steueroasen eingetragen werden. Die entziehen sich dann jeglicher Prüfung.

Sie kritisieren auch Doppelbesteuerungsabkommen. Warum?

Schilder: Von der Philosophie her sollen diese Abkommen verhindern, dass Unternehmen in zwei Staaten besteuert werden – in der Praxis führt das aber oft dazu, dass Konzerne überhaupt keine Steuern bezahlen, weder im Herkunftsland Deutschland, noch dort, wo die Betriebsstätten stehen.

Es wird ja eigentlich immer geklagt, dass Deutschland ein Hochsteuerland sei…

Schilder: Das trügt. Bei den effektiven Unternehmenssteuern liegt Deutschland nur noch bei 15 Prozent, zuzüglich der Gewerbesteuer. Hier gehört Deutschland eindeutig zu den Steuerparadiesen! Wir fordern, dass auf EU-Ebene der Unternehmenssteuersatz harmonisiert wird, um diesen Steuerwett­bewerb nach unten zu stoppen. In den Niederlanden beispielsweise sind Gewinne aus Lizenzen steuerfrei – was dazu führt, dass Amazon, Starbucks oder Google die Gewinne aus Dividenden und Lizenzen über Holdings in den Niederlanden realisieren.

Aber was bringt eine EU-Harmonisierung, wenn die Unternehmen dann in außereuropäische Staaten ausweichen?

Schilder: Wir müssen bei einer Harmonisierung der Steuern keine massenhafte Unternehmens-Abwanderung befürchten. Da spielen noch ganz andere Faktoren wie Verfügbarkeit von Fachkräften oder die Größe des Marktes eine Rolle. Aber auch auf Ebene der G20 wird eine länderbezogene Berichterstattung über die in den Staaten gezahlten Steuern und Investitionen diskutiert. Auf EU-Ebene gilt dies bereits verpflichtend für Banken, für den Rohstoff- und den Forstbereich.

Könnten wir uns die Entwicklungshilfe sparen, wenn die Reichen in den armen Ländern Asiens oder Afrikas dort ihr Geld versteuern würden und nicht in Deutschland oder auf den Cay­man Islands?

Schilder: Entwicklungshilfe ist weiter nötig, aber in der Tat würde es den Entwicklungsländern sehr viel effektiver helfen, wenn die legalen und illegalen Geld-Abflüsse gestoppt würden.

Interview: Klaus Rimpel

Schattenfinanzindex

Die 20 berüchtigsten Steueroasen

1. Schweiz

2. Luxemburg

3. Hong Kong

4. Cayman Islands

5. Singapur

6. USA

7. Libanon

8. Deutschland

9. Jersey

10. Japan

11. Panama

12. Malaysia

13. Bahrain

14. Bermuda

15. Guernsey

16. Vereinigte Arabische Emirate

17. Kanada

18. Österreich

19. Mauritius

20. British Virgin Islands

Quelle: Netzwerk Steuergerechtigkeit

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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