Gemeinsame Eurobonds für Merkel kein Thema

Berlin - Gemeinsame Staatsanleihen aller Euro-Länder sind für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach wie vor kein Thema. Sie seien kein geeignetes Instrument.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt gemeinsame Staatsanleihen aller Euro-Länder als Ausweg aus der Schuldenkrise weiterhin ab. Bei ihrem Treffen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Dienstag in Paris spielt das Thema nach Berliner Regierungsangaben keine Rolle. In der schwarz-gelben Koalition wächst der Widerstand gegen Gemeinschaftsanleihen.Die Bundesregierung habe solche Eurobonds in der Vergangenheit nicht für sinnvoll gehalten und sehe darin auch jetzt nicht das geeignete Instrument, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Es gehe beim Treffen in Paris um bessere Arbeitsmethoden und ein besseres Krisenmanagement in der Euro-Zone. Dazu würden dem EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy konkrete Vorschläge gemacht.

Gemeinsame Staatsanleihen können die Zinslast für besonders stark verschuldete Länder der Euro-Zone senken. Gegner warnen, dass Deutschland dafür gezwungen sein könnte, höhere Zinsen zu zahlen. Damit drohten Milliarden-Mehrbelastungen für die Steuerzahler. Zudem würden Eurobonds erhebliche Änderungen der EU-Verträge erfordern.

In der schwarz-gelben Koalition in Berlin zeichnet sich deutlicher Widerstand ab. In der FDP-Fraktion wird gar mit einem Bruch des schwarz-gelben Regierungsbündnisses gedroht. Die FDP-Spitze will an diesem Mittwoch über ihr weiteres Vorgehen beraten. Rösler und FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sind gegen gemeinsame Anleihen.

Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) sagte, gemeinsame Anleihen könnten allenfalls kurzfristig zur Entspannung beitragen. “Mittel- und langfristig sind sie keine Lösung“. Auch böten diese Papiere keinen Anreiz, um die nationalen Haushalte zu sanieren.

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Der FDP-Europa-Politiker Oliver Luksic warnte: Wenn die Bundesregierung diesen Schritt mittrage, “sollte die FDP sich ernsthaft überlegen, ob eine solche fundamental falsche Weichenstellung noch tragbar ist und die Koalition dann noch eine Zukunft haben kann“. FDP-Finanzexperte Frank Schäffler forderte eine harte Umschuldung von Schuldenstaaten und notfalls deren Rauswurf aus der Euro-Zone. Gemeinsame europäische Anleihen seien der falsche Weg.

Die “Financial Times Deutschland“ (Montag) berichtete, eine Arbeitsgruppe von Unionspolitikern habe bereits darüber diskutiert, unter welchen Umständen Eurobonds infrage kämen. Dazu zählten etwa feste Stabilitätskriterien, automatische Sanktionen für Defizitsünder sowie neue Mitspracherechte des Europaparlaments.

Der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, Thomas Straubhaar, erwartet gemeinsame Anleihen. “Sie ist von den schlechten noch möglichen Lösungen die beste“, sagte er der Finanz- Nachrichtenagentur dpa-AFX. Angesichts der Zuspitzung der Lage an den Anleihemärkten sei die Einführung der alles in allem Kosten minimierende Ausweg. Bei richtiger Ausgestaltung könne vermieden werden, dass solidere Staaten unbegrenzt Zahlmeister werden.

Euro-Schuldenkrise - Eine Chronologie

September 2004: Nach Berechnungen des europäischen Statistikamtes Eurostat hat Griechenland seine Zahlen zum Haushaltsdefizit seit 2000 frisiert. Eurostat kommt auf deutlich höhere Defizite. Damit wird klar, das EU-Land hat sich den Beitritt zur Euro-Zone 2001 mit falschen Zahlen erschlichen und immer mehr Schulden aufgehäuft. © dpa
Oktober 2009: Die oppositionellen Sozialisten gewinnen die vorgezogene Parlamentswahl. Giorgos Papandreou wird Ministerpräsident. Bei einer Staatsverschuldung von rund 260 Milliarden Euro ist jeder Grieche im Durchschnitt mit rund 25 000 Euro verschuldet. © dpa
Januar 2010: Die Regierung schickt ihren Sparplan zur Haushaltssanierung an die EU-Kommission. Sie will das Defizit von 12,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) mit harten Einsparungen und Steuererhöhungen bis 2012 auf unter die in der Euro-Zone erlaubten drei Prozent drücken. © dpa
Februar 2010: Die EU-Kommission stellt Griechenland unter Aufsicht. Athen muss laut Brüssel sein Defizit bis 2012 in den Griff bekommen. © dpa
April 2010: Die Euro-Länder einigen sich auf ein Rettungspaket. Es soll über drei Jahre laufen; der Internationale Währungsfonds (IWF) soll beteiligt werden. Im Notfall könnte Griechenland im ersten Jahr auf Hilfen von insgesamt 45 Milliarden Euro zugreifen. Große Ratingagenturen stufen die Kreditwürdigkeit des Landes weiter herab. In der Eurozone verschärft sich die Krise. © dpa
Mai 2010: Griechenland soll über drei Jahre Kredithilfen der Eurostaaten und des IWF von 110 Milliarden Euro bekommen. Athen muss das Defizit bis 2014 unter 3 (derzeit 13,6) Prozent absenken und beschließt ein striktes Sparprogramm. Im selben Monat spannen die EU-Staaten einen Rettungsschirm in Höhe von 750 Milliarden Euro auf, um klamme Euro-Länder notfalls mit Krediten zu versorgen. © dpa
Dezember 2010: Irland werden als erstem Land Hilfen aus dem Rettungsschirm EFSF bewilligt. Die EU-Finanzminister billigen das Hilfspaket von 85 Milliarden Euro. © dpa
11./12. März 2011: Bei einem Sondergipfel einigen sich die 17 Staats- und Regierungschefs der Eurozone auf weitreichende Maßnahmen zur Absicherung der 1999 eingeführten Gemeinschaftswährung. Der Rettungsfonds EFSF für klamme Mitglieder wird ausgeweitet. Künftig können chronische Schuldensünder leichter an Geld kommen. © dpa
24./25. März 2011: Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder beschließen die Aufstockung des Rettungsfonds und einigen sich auf den “Pakt für den Euro“, der eine engere Abstimmung in der Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik vorsieht. Die Länder verpflichten sich zum Sparen. © dpa
April 2011: Die griechische Regierung stimmt die Bevölkerung auf ein weiteres hartes Sparprogramm ein. Der Fehlbetrag im Haushalt 2010 belief sich laut Eurostat auf 10,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Zunächst war Athen von etwa 9,5 Prozent ausgegangen. © dpa
Mai 2011: Die EU verlangt den Griechen einen noch härteren Sparkurs ab, aber Regierung und Opposition sind tief zerstritten. Griechenland hat nur noch bis Mitte Juli Geld, dann droht die Staatspleite. © dpa
Mai 2011: Die Euro-Finanzminister billigen eine Nothilfe für Portugal in Höhe von 78 Milliarden Euro. Im Gegenzug muss die Regierung in Lissabon ein striktes Sparprogramm durchziehen. © dpa
Juni/Juli 2011: Bei einem Gipfel in Brüssel beschließen die EU-Staats- und Regierungschefs ein weiteres milliardenschweres Hilfsprogramm für Athen. Das griechische Parlament stimmt dem Sparprogramm der Regierung zu. © dpa
Juni/Juli 2011: Damit ist der Weg für weitere Milliarden-Hilfen fast frei. Die Chefs der Euro-Länder einigen sich bei einem Krisentreffen darauf, dass die neuen Hilfsmaßnahmen einen Umfang von 109 Milliarden Euro haben sollen. © dpa
Oktober 2011: Nach einem EU-Doppelgipfel steht ein Paket gegen die Krise: Griechenlands private Gläubiger sollen freiwillig einem Schuldenschnitt von 50 Prozent zustimmen. © dpa
Oktober 2010: Das im Juli beschlossene 109-Milliarden-Programm wird modifiziert. Nun soll es Kredithilfen von 100 Milliarden Euro geben, plus Garantien von 30 Milliarden Euro, mit denen der Schuldenschnitt begleitet wird. © dpa
November 2011: Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou tritt zurück. Nachfolger wird der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Lucas Papademos (parteilos), der eine Mehrparteien-Übergangsregierung bis zu Neuwahlen führen und im Parlament die von den internationalen Geldgebern verlangten Reformen durchsetzen soll. © dpa
Januar/Februar 2012: Griechenland und Vertreter des Internationalen Bankenverbandes IIF arbeiten an einer Vereinbarung über einen Schuldenschnitt, der im Endeffekt rund 100 Milliarden Euro umfassen soll. © dpa
Januar/Februar 2012: Experten der sogenannten Troika aus Vertretern der EU, des IWF und der Europäischen Zentralbank prüfen zugleich die Sparbemühungen Athens und verlangen weitere durchgreifende Maßnahmen, darunter Lohnkürzungen und die beschleunigte Verschlankung des Staatsapparats, die bislang kaum vorankommt. Vom geforderten breiten Konsens in Griechenland hängt das weitere Hilfsprogramm ab. © dpa
12. Februar 2012: Das griechische Parlament billigt das Sparpaket mit der Mehrheit von Konservativen und Sozialisten. Es gibt Gegenstimmen von kommunistischen und linken Abgeordneten sowie von zahlreichen Abweichlern aus den Reihen des Regierungslagers. © dpa
In Athen kommt es zu schweren Ausschreitungen, mit Dutzenden Verletzten und zahlreichen Festnahmen. Gebäude werden angezündet und Geschäfte geplündert. © ap

Der Ökonom Jakob von Weizsäcker, der 2010 mit dem französischen Regierungsberater Jacques Delpla ein Modell für europäische Gemeinschaftsanleihen entworfen hatte, verwies ebenfalls auf Vorteile. “Wir wollen, dass ein Teil der nationalen Schulden europäisch wird und der Rest in nationaler Verantwortung bleibt.“

Nach dem Modell sollen Staatsschulden als Anleihen mit gemeinsamer Haftung des europäischen Steuerzahlers bis maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgegeben werden. Was darüber hinausgeht und damit über der maximal erlaubten Maastricht-Schuldenstandsquote liegt, müsste weiter als nationale Schuld emittiert werden.

Diese Anleihen wären teurer als gemeinsam abgesicherte Schuldtitel. Für Länder, die sich fiskalisch unverantwortlich verhalten, wären die Zinsen sehr hoch, sagte von Weizsäcker. Damit würde die Haushaltsdisziplin in der Euro-Zone gestärkt. Die Einführung der Eurobonds sei für Deutschland eine interessante Alternative zur teuren Aufstockung des europäischen Rettungsschirms.

Unterdessen lüftete die Europäische Zentralbank (EZB) am Montag das Geheimnis, wieviel Geld sie zuletzt zum Ankauf europäischer Staatsanleihen in die Hand genommen hat. In der vergangenen Woche erwarb sie für 22 Milliarden Euro Schuldtitel von Euro-Ländern. Die EZB hat damit Staatsanleihen im Wert von 96 Milliarden Euro in ihren Büchern, vor allem griechische, portugiesische und irische. Zuletzt dürfte sie aber vor allem Papiere aus Spanien und Italien gekauft haben. Die Maßnahme ist umstritten, Kritik kommt auch von der Bundesbank.

dpa

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