Kein rascher Opel-Verkauf: GM könnte Autobauer behalten

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General Motors will Opel nun doch verkaufen.

Berlin - Keine Klarheit für die Opel-Mitarbeiter: Eine rasche Entscheidung über die Zukunft des Rüsselsheimer Autobauers hat sich zerschlagen.

Gleichzeitig versetzen Gerüchte, dass der US- Konzern General Motors (GM) Opel nicht mehr verkaufen will, Betriebsräte und Gewerkschaften in Alarmstimmung. Sie fürchten Werksschließungen.

GM soll auf Zeit spielen

Nach einem Treffen von Bund und Ländern mit GM-Vize John Smith am Dienstag in Berlin zeigten sich Verhandlungsteilnehmer skeptisch, dass noch vor der Bundestagswahl am 27. September ein Ergebnis erzielt werden kann.

In den Verhandlungen gebe es keine Fortschritte, GM spiele auf Zeit, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa. Die Verhandlungen sollen aber noch in dieser Woche fortgesetzt werden: An diesem Freitag wollten sich Vertreter von Bund und Ländern erneut mit GM-Managern treffen, sagte Thüringens Wirtschaftsminister Jürgen Reinholz (CDU) nach einer Telefonschaltkonferenz der Länder mit Opel- Werken. GM-Vize John Smith will sich zudem nach dpa-Informationen an diesem Mittwoch mit Magna-Managern treffen.

Aus Regierungskreisen hieß es, die GM-Spitze habe noch “erheblichen Informationsbedarf“. Smith habe aber deutlich gemacht, dass “man weiterhin an einer Investorenlösung interessiert sei“. Umgekehrt sind die Amerikaner erstaunt, dass die Bundesregierung unverändert den Zulieferer Magna favorisiert.

Zu Guttenberg: Wir verhandeln weiter

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) lehnte eine übereilte Entscheidung ab. “Wir verhandeln weiter. Substanz geht vor Zeitdruck“, sagte er am Dienstagabend am Rande einer Festveranstaltung in Chemnitz. “Die Mittel sind noch nicht ausgeschöpft, der Zeitdruck ist überschaubar. Wenn wir das an der Bundestagswahl festmachen würden, würden wir zynisch handeln.“ Ein Verbleib von Opel bei GM sei aus seiner Sicht “nicht übermäßig realistisch“, betonte er in den ARD-“Tagesthemen“. Er würde das US- Unternehmen nämlich viel Geld kosten.

Nach dpa-Informationen aus Konzernkreisen hält General Motors derzeit grundsätzlich an dem Bieterverfahren fest. “Wir wollen Opel verkaufen“, sagte eine mit den Verhandlungen vertraute Person. Der GM-Verwaltungsrat habe das Management aber beauftragt, Alternativen zu prüfen. Dazu gehöre ein Finanzierungsplan im Volumen von rund drei Milliarden Euro, um Opel und die britische Schwestermarke Vauxhall wieder auf Trab zu bringen. Das werde aber nur als absolute Notlösung betrachtet, erfuhr dpa aus den Kreisen.

Bund und Länder sollen Magna fallenlassen

GM will mit der Verzögerungstaktik offenbar erreichen, dass Bund und Länder ihren Favoriten Magna fallenlassen. GM favorisiert den belgischen Finanzinvestor RHJ International, der nach einer Sanierung Opel an die Amerikaner zurückverkaufen könnte. “Aus unserer Sicht hat RHJI das bessere Angebot vorgelegt, das weniger Jobs streicht und mit weniger Steuergeldern auskommt. Warum sollten wir das nicht umsetzen?“, hieß es in den GM-Kreisen.

Aus Protest nahmen die 25 000 Beschäftigten bei Opel ihren Verzicht auf das Urlaubsgeld zurück. Die entsprechende Betriebsvereinbarung sei gekündigt, das Urlaubsgeld müsse mit der nächsten Monatsabrechnung ausgezahlt werden, heißt es in einem der dpa vorliegenden internen Schreiben des Betriebsrates. “Für ein “Zurück zu General Motors“ gibt es keinen Cent Beitrag der Beschäftigten.“

GM: Starke Position im Verhandlungspoker

GM hat im Opel-Poker eine starke Verhandlungsposition gegenüber Bund und Ländern. Nach dpa-Informationen kann GM in der Opel-Treuhand eine endgültige Entscheidung über einen Verkauf zumindest in den nächsten Monaten blockieren. Bund und Länder haben wie GM zwei Stimmen. Es zählt die einfache Mehrheit. Bei einer Pattsituation von 2:2 wäre Treuhand-Chef Fred Irwin das Zünglein an der Waage.

Aus den Treuhand-Verträgen geht aber hervor, dass Irwin während einer sechsmonatigen Sperrfrist, die Ende November ausläuft, nicht mit abstimmen darf. Die Sperre kann sich sogar verlängern, wenn über den November hinaus das staatliche Darlehen für Opel von 1,5 Milliarden Euro nicht aufgebraucht ist. In Regierungskreisen hieß es dazu, diese Konstruktion sei bekannt.

Geld für Opel-Festhalten aus Spanien und England?

Die von GM für ein Festhalten von Opel benötigten Milliarden könnten von den USA sowie von Großbritannien und Spanien kommen, berichteten “Financial Times“ und “Wall Street Journal“. In diesen Ländern hatte es Kritik am Angebot der deutschen Regierung gegeben, den Kredit für Opel von 4,5 Milliarden Euro im Alleingang vorzustrecken, wenn GM sich für Magna entscheidet. An den Opel- Standorten in Belgien, Polen, Großbritannien und Spanien wird befürchtet, dass sie stärker als die deutschen Werke von Sparmaßnahmen betroffen sein könnten.

US-Präsident Barack Obama will sich nicht in die Entscheidung von GM über die Zukunft von Opel einmischen. Obama denke, dass die aktuellen unternehmerischen Entscheidungen des Autobauers von den GM- Managern selbst gefällt werden müssten, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses. General Motors hatte zum Überleben mehr als 50 Milliarden Dollar Staatshilfe bekommen und das Insolvenzverfahren nach nur 40 Tagen verlassen.

dpa

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