Wegen Staatsanleihen

EU-Gericht weist Massenklage gegen EZB ab

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ie Euro-Skulptur leuchtet in Frankfurt am Main vor der Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB).

Luxemburg - Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) hat eine Massenklage gegen den Ankauf von Staatsanleihen überschuldeter EU-Staaten durch die Europäische Zentralbank (EZB) abgewiesen.

Die Kläger seien nicht direkt betroffen und die Klage daher unzulässig, wie das EuG am Donnerstag in Luxemburg entschied. (Az: T-492/12)

Die EZB hatte am 6. September 2012 angekündigt, sie werde gegebenenfalls unbegrenzt auf den freien Märkten Staatsanleihen von Ländern aufkaufen, die sich den Bedingungen des Europäischen Rettungsschirms unterwerfen. Dies war teilweise heftig kritisiert worden, unter anderem durch Bundesbankpräsident Jens Weidmann.

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5217 Personen, überwiegend aus Deutschland, reichten beim EuG Klage gegen den EZB-Beschluss ein. Der Beschluss schade der Preisstabilität und damit dem Wert ihrer Vermögen.

Das EuG wies die Klagen nun jedoch als unzulässig ab. Die Kläger seien von den Anleihe-Käufen nicht individuell betroffen und daher nicht zur Klage befugt. Hiergegen können sie aber noch Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einlegen.

AFP

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