Wegen Staatsanleihen

EU-Gericht weist Massenklage gegen EZB ab

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ie Euro-Skulptur leuchtet in Frankfurt am Main vor der Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB).

Luxemburg - Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) hat eine Massenklage gegen den Ankauf von Staatsanleihen überschuldeter EU-Staaten durch die Europäische Zentralbank (EZB) abgewiesen.

Die Kläger seien nicht direkt betroffen und die Klage daher unzulässig, wie das EuG am Donnerstag in Luxemburg entschied. (Az: T-492/12)

Die EZB hatte am 6. September 2012 angekündigt, sie werde gegebenenfalls unbegrenzt auf den freien Märkten Staatsanleihen von Ländern aufkaufen, die sich den Bedingungen des Europäischen Rettungsschirms unterwerfen. Dies war teilweise heftig kritisiert worden, unter anderem durch Bundesbankpräsident Jens Weidmann.

Das sind die wichtigsten Organe der EU

Die Europäische Union ist ein aus 28 europäischen Staaten bestehender Staatenverbund. Dessen Bevölkerung umfasst derzeit rund 505 Millionen Einwohner. Innerhalb der EU bilden 18 Staaten die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion - von den neu beigetretenen Ländern nehmen bisher Slowenien, Malta, Zypern, die Slowakei, Estland und Lettland daran teil. Der Europäische Binnenmarkt ist der am Bruttoinlandsprodukt gemessen, größte gemeinsame Markt der Welt. © dpa
José Manuel Barroso ist Präsident der Europäischen Kommission. Diese nimmt vor allem Aufgaben der Exekutive (ausführende Gewalt) wahr und entspricht damit ungefähr der Regierung in einem nationalstaatlichen System. Jedoch hat die Kommission noch weitere Funktionen, insbesondere besitzt sie das alleinige Initiativrecht für die EU-Rechtsetzung. Die Mitglieder der Kommission heißen Kommissare und werden von den einzelnen EU-Staaten entsandt. © dpa
Das Richtergremium, das im Gerichtshof der Europäischen Union für Menschenrechte erstmals im Februar 1959 in Straßburg zusammentrat, arbeitet unermüdlich daran, Folteropfer zu entschädigen, juristisches Unrecht geradezurücken oder die Meinungs- und Versammlungsfreiheit vor Angriffen zu schützen. © dpa
Das europäische Parlament mit Sitz in Straßburg ist das einzig direkt gewählte Organ der Europäischen Union. Es wird daher auch Bürgerkammer genannt. Zu seinem Kompetenzbereich gehören Gesetzgebungs- und Haushaltsbefugnisse. Die Mitglieder heißen EU-Abgeordnete. © dpa
Der Europäische Rat ist das Gremium der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. Er dient als übergeordnete Institution dazu, die entscheidenden Kompromisse zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten zu finden und Impulse für die weitere Entwicklung der Union zu setzen. Der Rat repräsentiert die Regierungen der Mitgliederstaaten. © dpa
Die Hauptaufgabe des Europäischen Rechnungshofs besteht darin, einen Bericht über die Verwendung der Mittel der Europäischen Union vorzulegen. Der Bericht wird mit Stellungnahmen der Organe im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. © dpa
Eine Zentralbank ist eine Institution, die für die Überwachung des Bankensystems und die Regulierung der Geldmenge in einer Volkswirtschaft zuständig ist. Im Euro-Raum übernimmt die Europäische Zentralbank ( EZB) diese Aufgaben. Hauptziel ist die Preisniveaustabilität des Euro. © dpa
Der Rat der Europäischen Union übt zusammen mit dem Europäischen Parlament die Rechtsetzung der Europäischen Union aus. Die Regierungen koordinieren dabei in den verschiedenen Politikbereichen. © dpa

5217 Personen, überwiegend aus Deutschland, reichten beim EuG Klage gegen den EZB-Beschluss ein. Der Beschluss schade der Preisstabilität und damit dem Wert ihrer Vermögen.

Das EuG wies die Klagen nun jedoch als unzulässig ab. Die Kläger seien von den Anleihe-Käufen nicht individuell betroffen und daher nicht zur Klage befugt. Hiergegen können sie aber noch Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einlegen.

AFP

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