Gericht stärkt Verbraucherrechte bei Strompreiserhöhungen

+
Stromlieferanten müssen ihren Kunden auch bei Preisaufschlägen wegen höherer Steuern oder Abgaben ein Kündigungsrecht einräumen. Foto: Jan Woitas/Archiv

Düsseldorf (dpa) - Stromlieferanten müssen ihren Kunden auch bei Preisaufschlägen wegen höherer Steuern oder Abgaben ein Kündigungsrecht einräumen.

In einem noch nicht veröffentlichten Urteil von Mitte Oktober habe das Düsseldorfer Landgericht entschieden, dass in einem solchen Fall das Sonderkündigungsrecht nicht ausgeschlossen werden dürfe, teilte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen mit.

Die Richter hätten eine gegenteilige Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Energiedienstleisters Stromio für unzulässig erklärt, gegen die die Verbraucherschützer geklagt hatten.

Sollte das Urteil (Az. 14d O 4/15) rechtskräftig werden, könnten Kunden rückwirkend für drei Jahre Geld aus Preiserhöhungen zurückverlangen, hieß es weiter. Laut Verbraucherzentrale hat das Urteil grundsätzliche Bedeutung, weil ein Gericht erstmals seine Entscheidung zu solchen Preisklauseln umfassend begründet habe. Von Stromio war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Pressemitteilung Verbraucherzentrale NRW

Auch interessant

Meistgelesen

Nach Pleite: Air Berlin verrammscht Inventar bei Ebay 
Nach Pleite: Air Berlin verrammscht Inventar bei Ebay 
Kunden fassungslos: Supermarkt räumt Regale leer - aus diesem Grund
Kunden fassungslos: Supermarkt räumt Regale leer - aus diesem Grund
Studie für Geringverdiener: So unfair ist das Steuersystem
Studie für Geringverdiener: So unfair ist das Steuersystem
Fipronil-Skandal: Ausmaß offenbar weitaus größer als angenommen
Fipronil-Skandal: Ausmaß offenbar weitaus größer als angenommen

Kommentare