GEZ-Gebühr für Computer bleibt

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Auf einem Notebookmonitor sind die Internetseiten der Gebührenreinzugszentrale GEZ, des Westdeutschen Rundfunks (WDR), des Südwestrundfunks (SWR) und des Bayerischen Rundfunks (BR) vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu sehen.

Leipzig - Die Rundfunkgebühr für internetfähige Computer bleibt bestehen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Mittwoch die Klagen von zwei Rechtsanwälten und einem Studenten gegen die Gebühr 5,76 Euro im Monat abgewiesen.

Sie hatten argumentiert, dass sie ihre Computer gar nicht zum Rundfunkempfang nutzen. Die obersten Verwaltungsrichter entschieden hingegen, dass ein internetfähiger PC ein Rundfunkempfangsgerät sei - unabhängig von der subjektiven Nutzung. Dies entspreche auch dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag. Gebühren werden allerdings nur fällig, wenn es keine anderen Empfangsgeräte wie Radio oder TV im Haushalt gibt. Derzeit betrifft das rund 200 000 Gebührenzahler in Deutschland.

dpa

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