Nächste Hilfszahlung für Griechenland

Deutschland gibt grünes Licht für Milliarden

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Ein Mann trägt eine griechische Flagge bei Protesten gegen den Besuch des deutschen Finanzministers Schäuble, vor dem Parlamentsgebäude in Athen, Griechenland.

Athen - Deutschland hat für die nächste Milliarden-Zahlung an Griechenland grünes Licht gegeben. Der schwer verschuldete Staat fordert unterdessen eine Kurskorrektur von der EU und erhebt schwere Vorwürfe.

Griechenland kann mit der nächsten Milliarden-Hilfe der Euro-Partner rechnen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages verzichtete am Montag auf eine Stellungnahme und machte damit den Weg frei für eine Zusage Deutschlands zur Auszahlung einer Tranche von zunächst 2,5 Milliarden Euro. Zuvor hatte die Bundesregierung dem Haushaltsausschuss die Bestätigung der Geldgeber-Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) übermittelt, wonach Griechenland alle geforderten Maßnahmen erfüllt habe. Die Frist für einen Parlamentseinspruch in Deutschland vor einer Freigabe war am Montagmittag abgelaufen.

Griechenland verlangt Kurskorrektur der EU-Wirtschaftspolitik

Unterdessen hat der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras die EU beschworen, ihre Politik stärker auf Wachstum auszurichten. Die Rezession verschlimmere die Probleme Griechenlands und mache die angestrebten Reformen schwieriger, sagte Samaras am Montag in Athen. Griechenland werde sich nicht erholen, solange die Euro-Zone als Ganzes in der Rezession verharre.

Ein am Montag veröffentlichter 234-seitiger Bericht der EU-Kommission hält fest, dass Griechenland nach wie vor zu wenig unternehme, um die öffentliche Verwaltung, die Wirtschaft, die Energieversorger und die Justiz zu reformieren. Der Umbau komme nur langsam voran, heißt es in dem Papier.

"Es wurden von Europa schlimme Fehler gemacht"

Samaras äußerte sich nach Gesprächen mit dem italienischen Regierungschef Enrico Letta. Dieser kritisierte die bisherigen Rettungsversuche für das hoch verschuldete Griechenland. „Es wurden von Europa im Lauf der vergangenen Jahre schlimme Fehler gemacht, mit den falschen Instrumenten und zum falschen Zeitpunkt“, sagte Letta. „Es wären weniger europäische Jobs verloren gegangen, wenn Europa gleich zu Beginn eine andere Haltung gegenüber Griechenland eingenommen hätte.“

dpa

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