Bankenpräsident Schmitz über Hilfsplan: "Flugversuche eines Pinguins"

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Ist Griechenland noch zu retten?

Berlin - Die Rettung Griechenlands steht auf der Kippe. Die Gespräche mit privaten Gläubigern über einen Schuldenerlass stocken. Experten befürchten das Schlimmste für Steuerzahler.

Griechenland ist und bleibt die finanzielle Gefahrenzone der EU. Bankenpräsident Andreas Schmitz brachte seinen Unmut über die explosive Lage in Griechenland mit einer Spitze Richtung Politik zum Ausdruck: “Die Märkte haben Rettungsbemühungen der Regierungen streckenweise wie Flugversuche eines Pinguins aussehen lassen“, sagte der Chef von HSBC Trinkaus & Burkhardt. Der oberste Lobbyist der Privatbanken hatte auch eine Botschaft an Athen sowie die hilflosen Euro-Retter: Das Sparprogramm müsse endlich umgesetzt werden. Ein Schuldenerlass allein helfe dem Land nicht.

EFSM, EFSF oder ESM: Das bedeuten die Kürzel der Finanzkrise

EFSM: Wenn vom EFSF-Rettungsschirm die Rede ist, fällt manchmal auch diese Abkürzung. Der Krisenfonds setzt sich nämlich aus dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) und dem EFSF zusammen. © dpa
ESM: Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wird der Nachfolger des EFSF-Fonds. Spätestens Mitte 2013 soll er den befristeten Rettungsschirm dauerhaft ablösen und 500 Milliarden Euro an Kredithilfen bereitstellen. © dpa
EZB: Die Europäische Zentralbank (EZB) ist die Hüterin der europäischen Währung. Daher ist die Notenbank an allen wichtigen Beschlüssen in der Schuldenkrise beteiligt. Oberstes Entscheidungsgremium ist der EZB-Rat. Ihm gehören die Chefs der 17 nationalen Notenbanken und ein sechsköpfiges Direktorium an, an dessen Spitze der EZB-Präsident. © dpa
IWF: Der Internationale Währungsfonds (IWF) spielt zur Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise eine wichtige Rolle. Die Sonderorganisation der Vereinten Nationen greift ein, wenn Staaten Geldprobleme haben. Finanzhilfen sind meist an strenge Auflagen geknüpft - etwa an die Sanierung des Staatshaushalts. Bei allen Hilfsaktionen im Euroland, ob in Griechenland, Irland oder Portugal, war der IWF mit im Boot. © dpa
SPIV: Als Option zur Euro-Rettung gilt auch ein Special Purpose Investment Vehicle (SPIV). Bei der “Investment-Zweckgesellschaft“ würden öffentliches und privates Kapital zusammengeführt. Eine oder mehrere Zweckgesellschaften könnten zentral oder gesondert in einem Land errichtet werden, das Hilfen bekommt. Die Zweckgesellschaft soll die Finanzierung von Euro-Ländern erleichtern. Sie würde in Staatsanleihen eines Landes investieren. © dpa
Troika: Das Wort Troika ist eigentlich keine klassische Abkürzung. Es kommt aus dem Russischen und bedeutet “Dreiergespann“. In der Schuldenkrise werden damit aber verkürzt drei Expertengruppen bezeichnet - nämlich EZB, IWF und EU-Kommission. © dpa
G20: Die Gruppe der 20 (G20) bezeichnet die Top-Wirtschaftsmächte. Zwei Drittel der Weltbevölkerung werden durch sie repräsentiert, ihre Beschlüsse haben globalen Einfluss. Anfang November beraten ihre Mitglieder erneut über die Euro-Rettung. Der Zusammenschluss wurde 1999 als Reaktion auf die Finanzkrisen in Asien, Brasilien und Russland gebildet. © dpa
PSI: Die Politik will private Gläubiger wie Banken und Versicherungen stärker an der Griechenland-Rettung beteiligen. In Fachkreisen wird dabei stets von PSI (“Private Sector Involvement“, also Beteiligung des Privatsektors) gesprochen. Der Streit dreht sich darum, in welchem Ausmaß die Privaten auf Ansprüche gegen Griechenland verzichten. © dpa
CDS: Ein Schuldenschnitt ist auch deswegen so sehr umstritten, weil er Kreditausfallversicherungen (CDS oder “Credit Default Swaps“) auslösen könnte, sobald die Ratingagenturen für ein Land das Urteil “Zahlungsausfall“ (“Default“) ausrufen. Es gibt Experten, die befürchten, dass dann eine unkontrollierbare Kettenreaktion in Gang kommt, die etliche Kreditinstitute in den Abgrund reißen könnte. © dpa

Genau dieser Schuldenerlass aber entwickelt sich zu einem riesigen Problem und setzt die Krisenmanager um Kanzlerin Angela Merkel und Co. mächtig unter Druck. Die Rettung des von der Staatspleite bedrohten Euro-Landes Griechenland wackelt: Die Wachstumszahlen brechen ein, Reformziele werden verfehlt, und die im Oktober unterstellten Annahmen für weitere Hilfen sind größtenteils schon wieder Makulatur.

Vor allem aber kommen die Verhandlungen Athens mit privaten Gläubigern - also Banken, Versicherern, Hedgefonds sowie anderen Investoren - über einen teilweisen Schuldenerlass dem Vernehmen nach nur schleppend voran. Er ist Voraussetzung für das im Oktober angekündigte zweite Milliarden-Hilfspaket von 130 Milliarden Euro. Der unbedingt freiwillige Verzicht auf 50 Prozent der Forderungen der Geldgeber würde die Schuldenlast Athens um 100 Milliarden Euro senken und sollte eigentlich Ende 2011 unter Dach und Fach sein.

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Doch die Gespräche verlaufen Bankenkreisen zufolge zäh, zu unterschiedlich sind die Interessen. Etliche Investoren sollen sich mit Kreditversicherungen (CDS) eingedeckt haben. Die nützen aber nichts, sollte der freiwillige Forderungsverzicht gelingen. Für diese Geldgeber wäre ein unfreiwilliger Schuldenverzicht - also auch bei einer Pleite Athens - der günstigere Weg. Dann nämlich bekämen sie dank der CDS-Versicherungen einen Ausgleich für den Kreditausfall.

Kleinere Anleger, die weniger stark im öffentlichen Fokus liegen, haben auch wenig Interesse an einer Umschuldung. Und dann gibt es die hoch spekulativen Hedge-Fonds, die im großen Stil noch Hellas-Anleihen erworben haben, für die im März Zahltag ist. Verlässliche Daten gibt es nicht. Aber auch sie haben kaum Interesse an einer Umschuldung. Zudem soll Athen schlechte Konditionen für neue Anleihen bieten.

In der nächsten Woche beugt sich die sogenannte Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission in Athen über Zahlen und Prognosen und lotet aus, ob weitere Milliarden-Hilfen fließen können. Die siebte Tranche von fünf Milliarden Euro aus dem ersten Rettungspaket liegt immer noch auf Eis. Und das zweite Paket steht weiter in den Sternen.

Schon im Oktober kam die “Troika“ in einem alarmierenden Bericht zu dem Schluss, dass Griechenland bei einer ungünstigen Entwicklung erst in zehn Jahren wieder in der Lage sei, aus eigener Kraft seine Schulden zu bedienen. Das Land könnte bis 2021 nicht an den Markt zurückkehren, um sich ohne Hilfe frisches Geld zu beschaffen.

Es ist mehr als fraglich, ob Griechenland seine Schulden auf Grundlage der bisherigen Sanierungspläne dauerhaft tragen kann. Das aber ist Voraussetzung für weitere Hilfen, vor allem des IWF. Die weltweite Finanzfeuerwehr mit Sitz in Washington soll sich zuletzt skeptisch geäußert haben. Weshalb über eine erneute Anpassung des Hellas-Sanierungsplans diskutiert wird. Das könnte auf verstärkte Sparanstrengungen Athen hinauslaufen, auf eine stärkeren Forderungsverzicht der Banken oder sogar generellen Schuldenerlass durch alle Geldgeber bis hin zu noch mehr Geld der Euro-Staaten.

Für den Finanzexperten und Regierungsberater Clemens Fuest waren der Sanierungsplan und der freiwillige Forderungsverzicht von Anfang an “nicht sonderbar realistisch“ und nicht tragfähig: “Ich fürchte, dass am Ende der Steuerzahler wieder übrig bleibt.“ Gemeint ist ein genereller Schuldenerlass, der auch die öffentlichen Geldgeber einbezieht. Im Ergebnis müssten dann auch die Euro-Staaten und die EZB auf die Rückzahlung ihrer Hellas-Kredite verzichten.

Das aber könnte beim Wähler alles andere als gut ankommen. In Frankreich stehen schon im April/Mai Wahlen an. Die Politik wird daher aus Sicht von Fuest zunächst versuchen, eine echte Abschreibung der Geldforderungen mit Auswirkungen auf den eigenen Haushalt zu verhindern. Stattdessen dürfte vorerst über günstigere Zinsen und längere Laufzeiten gefeilscht werden. “Ohne einen Schuldenerlass aus der öffentlichen Hand aber“, stellt Fuest klar, “wird es nicht gehen.“

dpa

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