Griechenland: Neue Immobiliensteuer soll helfen

Athen - Die Lage in Griechenland wird zunehmend düsterer. Mit einer neuen Steuer will Athen Milliarden einnehmen und den internationalen Geldgebern Fortschritte signalisieren.

Schuldensünder Griechenland steht zunehmend mit dem Rücken zur Wand. Die Regierung in Athen erwartet einen noch stärkeren Wirtschaftseinbruch als bislang angenommen. Ministerpräsident Giorgos Papandreou kündigte einen “Titanenkampf“ gegen einen drohenden Bankrott seines Landes an. Er sei entschlossen, alles zu tun, damit Griechenland ein Euroland bleibe, sagte Papandreou in Thessaloniki.

Papandreou forderte die Griechen am Sonntag im griechischen Fernsehen zu mehr Sparanstrengungen auf und wählte einen drastischen Vergleich: “Es ist wie im Krieg.“ Das Land brauche mehr Geld. Griechenland werde die notwendigen Reformen durchsetzen, koste es ihn politisch, was es wolle. “Griechenland wird das einhalten, was es versprochen hat.“

Griechenland muss seine staatlichen Ausgaben kräftig kürzen, bangt aber wegen unzureichender Fortschritte beim Sparkurs um weitere Milliarden-Hilfen von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF).

Die Regierung will nun mit einer neuen Immobiliensteuer schnell an mehr Geld kommen. Aus der neuen Steuer sollen bis zum Jahresende zusätzlich rund zwei Milliarden Euro in die Staatskassen fließen. Das Land werde alles tun, um seine Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern zu erfüllen, sagte Finanzminister Evangelos Venizelos am Sonntag nach einer Dringlichkeitssitzung des Ministerrates.

“Die Lage ist kritisch“, sagte Venizelos. Die Immobiliensteuer werde für zunächst zwei Jahre gelten. Nur mit dieser Maßnahme könnten die Regierungen verschiedener EU-Staaten jetzt überzeugt werden, dass die Griechen es ernst meinten.

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Nach der neuen Steuer müssen die Griechen pro Quadratmeter Wohnfläche von 0,50 Euro in ärmeren Wohngebieten bis zu zehn Euro in den vornehmsten Stadtviertel bezahlen. Im Durchschnitt seien pro Jahr 4 Euro Abgabe pro Quadratmeter fällig. Griechische Medien schätzten, dass der Staat gut zwei Milliarden Euro jährlich kassieren wird. Die neue Steuer könne schnell erfasst werden, da Besitzer und Flächen von Wohnungen und Häusern bekannt seien, hieß es.

Venizelos kündigte zudem an, dass jeder gewählte Volksvertreter - vom Präsidenten der Republik bis zu Bürgermeistern - ab sofort ein Monatsgehalt weniger erhält.

Unterdessen schrumpft die griechische Wirtschaft dramatisch. Im Mai noch war die Regierung in Athen von minus 3,8 Prozent ausgegangen, Anfang der Woche sprach sie von einem Wert von “um“ minus fünf Prozent“, nach minus 4,5 Prozent 2010.

Hintergrund der pessimistischeren Prognose seien die Sparpolitik der Regierung, aber auch auf psychologische Gründe, sagte Venizelos. Viele Menschen zögen ihr Geld von den Banken ab und investierten es nicht. Investitionen seien aber dringend notwendig. “Wir brauchen jetzt einen Sprung nach vorne. Es ist ein nationales Ziel.“

Venizelos rief seine Landsleute auf, die Hilfen der anderen Europäer anzuerkennen und sich anzustrengen, um die Finanzkrise zu überwinden. Griechenland bekomme eine “noch nie dagewesene“ Hilfe von insgesamt 219 Milliarden Euro. “Es ist sehr wichtig dies anzuerkennen und diese Hilfe zu ehren, denn es sind die Steuerzahler vieler anderer EU-Staaten, die dafür bezahlen oder bürgen müssen.“

Um die Fortschritte beim Sparkurs zu überprüfen, werden Kontrolleure der “Troika“ aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) am 14. September wieder in Athen erwartet. Sie hatten die Stadt Anfang September vorübergehend verlassen - Griechenland müsse den Haushaltsplan für 2012 überarbeiten und Strukturreformen angehen.

Vor der Eröffnung einer Messe in Thessaloniki kam es bei Protesten gegen den harten Sparkurs der Regierung zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Die Beamten setzten Tränengas und Schlagstöcke ein. Vermummte und Autonome mischten sich unter friedlichen Demonstranten und warfen Steine, Feuerwerkkörper und andere Gegenstände.

Laut einer Umfrage sind die Griechen angesichts der finanziellen Lage ihres Landes völlig verunsichert. Danach haben 87 Prozent der Griechen Angst um ihre Zukunft. 82 Prozent sind der Ansicht, das Land bewege sich in die falsche Richtung, wie eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Public Issue ergab, die in der Athener Sonntagszeitung “Kathimrini“ veröffentlicht wurde.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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