Griechenland: Regierung beschließt neues Sparpaket

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Um weiterhin Pensionen bezahlen zu können benötigt Griechenland die Hilfe des EU-Rettungsschirms. Das griechische Kabinett beschloss am Montag ein weiteres Sparpaket um die EU gnädig zu stimmen.

Athen  - Neue griechische Sparschritte stehen nach Einschätzung der EU-Kommission unmittelbar bevor. Athen werde weitere Maßnahmen “in den nächsten Tagen“ ankündigen. Am Montag soll die Regierung ein neues Sparprogramm beschlossen haben.

Die griechische Regierung hat am Montagabend erste Details des geplanten neuen Sparprogramms veröffentlicht. Wie Regierungssprecher Giorgos Petalotis am Abend mitteilte, wurden allein für dieses Jahr zusätzliche Sparmaßnahmen in Höhe von sechs Milliarden Euro beschlossen. Weitere 22 Milliarden Euro sollen zwischen 2012 und 2015 in die Staatskassen durch weitere Steuern fließen. 2015 soll das Defizit unter ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) fallen, hieß es. Zudem sollen durch Privatisierungen und den Verkauf von Staatsimmobilien 50 Milliarden Euro bis 2015 in die Staatskassen fließen. “Wir zielen auf die Rettung unseres Landes“, sagte Petalotis. “Das ist der Fahrplan zur Beschleunigung der großen Reformen und dem Ausgang aus der Krise“, sagte der Sprecher weiter.

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Zum Verkauf oder Privatisierung stehen die zwei größten Häfen des Landes Thessaloniki und Piräus und zahlreiche Flughäfen des Landes. Zudem sollen Restteile der griechischen Telefongesellschaft OTE, die Postbank, das staatliche Glücksspielunternehmen (OPAP), die Gaswerke (DEPA), die griechische Waffenindustrie, der Flughafen Athens (50 Prozent) und der alte geschlossene Flughafen von Athen Hellinikon sowie kleine Erdgasvorkomnisse im Meer vor der Hafenstadt Kavala verkauft werden. Frequenzen für mobile Telefonie sollen vergeben werden. Zudem sollen auch die Mautrechte der griechischen Autobahnen verkauft werden. Später sollen die Bahn, Teile der Elektrizitätsgesllschaft (DEI), eine Aluminiumfabrik, ein Kasino nahe Athen und einer Lastwagenfabrik verkauft werden, außerdem andere kleinere Flughäfen und Häfen verkauft werden.

Die EU-Kommission genehmigte die staatliche Rettungshilfe für die fünftgrößte Bankengruppe des Landes, die angeschlagene Agricultural Bank of Greece (ATE). Athen hatte die Bank 2009 nach der Finanzkrise mit staatlichen Finanzspritzen und Garantien gerettet. Nun genehmigte die EU-Behörde den Sanierungsplan für das Institut, wonach der Staat sich mit 1,14 Milliarden Euro an einer Kapitalerhöhung beteiligt. Im Gegenzug muss die Bank ihr Geschäft um ein Viertel reduzieren und Kosten kappen. Die Agricultural Bank of Greece ist ein Sorgenkind des griechischen Bankensektors.

Der Sprecher der EU-Kommission ging nicht im Detail auf eine neue Debatte um die Kreditwürdigkeit Italiens ein. In der vergangenen Woche hatte die Ratingagentur Standard & Poor's die langfristige Bonität Italiens angezweifelt. Rom sitzt seit langem auf einem riesigen Schuldenberg. Der Sprecher sagte: “Italien ist auf einem guten Weg, seine öffentlichen Finanzen zu konsolidieren.“

dpa

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