Griechenland setzt Unterstützung aufs Spiel

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Guido Westerwelle erwartet, dass Griechenland seine "Hausaufgaben erledigt".

Berlin - Die September-Milliardenzahlung aus dem Hilfspaket für Griechenland wackelt. Union und FDP warnen, die griechische Regierung setze die Solidarität der Euro-Partner aufs Spiel.

Die schwarz-gelbe Koalition hat Griechenland eindringlich vor weiteren Verzögerungen beim Spar- und Reformkurs gewarnt. Führende Vertreter von Union und FDP warfen am Wochenende der Regierung in Athen vor, sie gefährde bei nicht eingehaltenen Zusagen die Unterstützung durch die anderen Euro-Länder.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte Griechenland auf, bei seinen Bemühungen um die Haushaltskonsolidierung nicht nachzulassen. “Ich erwarte von Griechenland, dass es die eigenen Hausaufgaben bei den Reformen auch wirklich erledigt“, sagte er dem Bonner General-Anzeiger (Montag). “Beschlüsse und Worte reichen nicht, sondern nur Taten zählen.“

FDP-Generalsekretär Christian Lindner nannte den Abbruch der Gespräche der “Troika“ aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) einen Rückschlag für die Stabilität des Euro: “In Athen wird die europäische Solidarität ernsthaft gefährdet“, sagte Lindner der Bild am Sonntag. Und setzte hinzu: “Für Unvermögen oder Unwillen könnten die Steuerzahler in Nordeuropa und insbesondere in Deutschland nicht geradestehen.“

Euro-Schuldenkrise - Eine Chronologie

September 2004: Nach Berechnungen des europäischen Statistikamtes Eurostat hat Griechenland seine Zahlen zum Haushaltsdefizit seit 2000 frisiert. Eurostat kommt auf deutlich höhere Defizite. Damit wird klar, das EU-Land hat sich den Beitritt zur Euro-Zone 2001 mit falschen Zahlen erschlichen und immer mehr Schulden aufgehäuft. © dpa
Oktober 2009: Die oppositionellen Sozialisten gewinnen die vorgezogene Parlamentswahl. Giorgos Papandreou wird Ministerpräsident. Bei einer Staatsverschuldung von rund 260 Milliarden Euro ist jeder Grieche im Durchschnitt mit rund 25 000 Euro verschuldet. © dpa
Januar 2010: Die Regierung schickt ihren Sparplan zur Haushaltssanierung an die EU-Kommission. Sie will das Defizit von 12,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) mit harten Einsparungen und Steuererhöhungen bis 2012 auf unter die in der Euro-Zone erlaubten drei Prozent drücken. © dpa
Februar 2010: Die EU-Kommission stellt Griechenland unter Aufsicht. Athen muss laut Brüssel sein Defizit bis 2012 in den Griff bekommen. © dpa
April 2010: Die Euro-Länder einigen sich auf ein Rettungspaket. Es soll über drei Jahre laufen; der Internationale Währungsfonds (IWF) soll beteiligt werden. Im Notfall könnte Griechenland im ersten Jahr auf Hilfen von insgesamt 45 Milliarden Euro zugreifen. Große Ratingagenturen stufen die Kreditwürdigkeit des Landes weiter herab. In der Eurozone verschärft sich die Krise. © dpa
Mai 2010: Griechenland soll über drei Jahre Kredithilfen der Eurostaaten und des IWF von 110 Milliarden Euro bekommen. Athen muss das Defizit bis 2014 unter 3 (derzeit 13,6) Prozent absenken und beschließt ein striktes Sparprogramm. Im selben Monat spannen die EU-Staaten einen Rettungsschirm in Höhe von 750 Milliarden Euro auf, um klamme Euro-Länder notfalls mit Krediten zu versorgen. © dpa
Dezember 2010: Irland werden als erstem Land Hilfen aus dem Rettungsschirm EFSF bewilligt. Die EU-Finanzminister billigen das Hilfspaket von 85 Milliarden Euro. © dpa
11./12. März 2011: Bei einem Sondergipfel einigen sich die 17 Staats- und Regierungschefs der Eurozone auf weitreichende Maßnahmen zur Absicherung der 1999 eingeführten Gemeinschaftswährung. Der Rettungsfonds EFSF für klamme Mitglieder wird ausgeweitet. Künftig können chronische Schuldensünder leichter an Geld kommen. © dpa
24./25. März 2011: Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder beschließen die Aufstockung des Rettungsfonds und einigen sich auf den “Pakt für den Euro“, der eine engere Abstimmung in der Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik vorsieht. Die Länder verpflichten sich zum Sparen. © dpa
April 2011: Die griechische Regierung stimmt die Bevölkerung auf ein weiteres hartes Sparprogramm ein. Der Fehlbetrag im Haushalt 2010 belief sich laut Eurostat auf 10,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Zunächst war Athen von etwa 9,5 Prozent ausgegangen. © dpa
Mai 2011: Die EU verlangt den Griechen einen noch härteren Sparkurs ab, aber Regierung und Opposition sind tief zerstritten. Griechenland hat nur noch bis Mitte Juli Geld, dann droht die Staatspleite. © dpa
Mai 2011: Die Euro-Finanzminister billigen eine Nothilfe für Portugal in Höhe von 78 Milliarden Euro. Im Gegenzug muss die Regierung in Lissabon ein striktes Sparprogramm durchziehen. © dpa
Juni/Juli 2011: Bei einem Gipfel in Brüssel beschließen die EU-Staats- und Regierungschefs ein weiteres milliardenschweres Hilfsprogramm für Athen. Das griechische Parlament stimmt dem Sparprogramm der Regierung zu. © dpa
Juni/Juli 2011: Damit ist der Weg für weitere Milliarden-Hilfen fast frei. Die Chefs der Euro-Länder einigen sich bei einem Krisentreffen darauf, dass die neuen Hilfsmaßnahmen einen Umfang von 109 Milliarden Euro haben sollen. © dpa
Oktober 2011: Nach einem EU-Doppelgipfel steht ein Paket gegen die Krise: Griechenlands private Gläubiger sollen freiwillig einem Schuldenschnitt von 50 Prozent zustimmen. © dpa
Oktober 2010: Das im Juli beschlossene 109-Milliarden-Programm wird modifiziert. Nun soll es Kredithilfen von 100 Milliarden Euro geben, plus Garantien von 30 Milliarden Euro, mit denen der Schuldenschnitt begleitet wird. © dpa
November 2011: Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou tritt zurück. Nachfolger wird der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Lucas Papademos (parteilos), der eine Mehrparteien-Übergangsregierung bis zu Neuwahlen führen und im Parlament die von den internationalen Geldgebern verlangten Reformen durchsetzen soll. © dpa
Januar/Februar 2012: Griechenland und Vertreter des Internationalen Bankenverbandes IIF arbeiten an einer Vereinbarung über einen Schuldenschnitt, der im Endeffekt rund 100 Milliarden Euro umfassen soll. © dpa
Januar/Februar 2012: Experten der sogenannten Troika aus Vertretern der EU, des IWF und der Europäischen Zentralbank prüfen zugleich die Sparbemühungen Athens und verlangen weitere durchgreifende Maßnahmen, darunter Lohnkürzungen und die beschleunigte Verschlankung des Staatsapparats, die bislang kaum vorankommt. Vom geforderten breiten Konsens in Griechenland hängt das weitere Hilfsprogramm ab. © dpa
12. Februar 2012: Das griechische Parlament billigt das Sparpaket mit der Mehrheit von Konservativen und Sozialisten. Es gibt Gegenstimmen von kommunistischen und linken Abgeordneten sowie von zahlreichen Abweichlern aus den Reihen des Regierungslagers. © dpa
In Athen kommt es zu schweren Ausschreitungen, mit Dutzenden Verletzten und zahlreichen Festnahmen. Gebäude werden angezündet und Geschäfte geplündert. © ap

Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) warnte vor Panik. Zunächst müsse der Bericht der “Troika“ abgewartet werden. Für die nächsten Tranchen aus dem bestehenden Hilfspaket müsse Griechenland aber selbstverständlich die Zusagen einhalten. “Geschieht dies nicht, werden die Mittel nicht gewährt werden können.“

Die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagte dem Tagesspiegel am Sonntag, es genüge nicht, Sparpläne und Reformen nur anzukündigen: “Wer Hilfe erwartet, muss sich selbst verlässlich zeigen.“ Griechenland schade sich selbst. “Es bekommt seine Schulden nicht in den Griff und setzt die weitere Unterstützung durch die europäischen Partner aufs Spiel.“

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Ursula von der Leyen hat Anreize für Schuldenländer wie Griechenland gefordert, damit diese den Sparkurs durchhalten. “Wir sehen, welch große Herausforderung und Leistung es für die betroffenen Regierungen ist, in einer Schuldenspirale die Kehrtwende zu schaffen“, sagte von der Leyen der Financial Times Deutschland (Montag). “Das erfordert jahrelange Disziplin und beharrliche Konsolidierung. Dazu braucht es Anreize, den unpopulären aber notwendigen Kurs über Jahre durchzuhalten.“

Die neuen Notkredite an Athen stammen aus dem ersten, 110 Milliarden Euro umfassenden Hilfspaket der Europäer und des IWF vom Mai 2010 - unabhängig vom Euro-Rettungsfonds EFSF. Vor Auszahlung neuer Hilfssummen wird die Umsetzung des Reform- und Sparprogramms geprüft. Mit der geplanten Reform des EFSF und dem zweiten Hilfspaket für Griechenland von 109 Milliarden Euro hat dies nichts zu tun.

Griechenland erfüllt seine Verträge nicht

Die “Troika“ aus IWF, EU-Kommission und EZB hat zuletzt den Druck auf Griechenland erhöht. Sie hatte die Untersuchung der Fortschritte in Athen unterbrochen und wird erst Mitte September zurückkehren. Das Land muss trotz des Konjunktureinbruchs Sparanstrengungen und Strukturreformen vorantreiben, bevor Europäer und IWF die nächste Tranche aus dem ersten Hilfspaket auszahlen.

FDP-Chef Lindner betonte, es gehe nicht um unverbindliche Absichtserklärungen, sondern um vertraglich zugesicherte Gegenleistungen. “Diese Verträge werden offensichtlich nicht erfüllt.“ Die Chefs von IWF und der Euro-Gruppe sollten umgehend nach Athen reisen, “um von der griechischen Staatsspitze verbindliche Erklärungen zur Erfüllung der vereinbarten Ziele zu erhalten“.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles forderte im Tagesspiegel (Montag) erneut ein umfassendes Aufbauprogramm für Griechenland. Europa sollte eine “koordinierte Struktur-und Investitionshilfe für Griechenland und andere südeuropäische Länder auf den Weg bringen, um das Wirtschaftswachstum dort anzukurbeln und die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen“. Finanzieren lasse sich dies unter anderem durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

dpa

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