Einnahmen besser kontrollieren

Griechen tauschen Finanzbeamte aus

+
Premierminister Samaras tauscht alle seine Finanzbeamten aus.

Athen - Im Kampf gegen die Steuerflucht und schwindende Einnahmen plant Griechenland eine Radikalkur für seinen Fiskus. Damit wird nicht nur Korruption vorgebeugt.

Im Kampf gegen die Steuerflucht und schwindende Einnahmen plant Griechenland eine Radikalkur für seinen Fiskus. Das griechische Finanzministerium hat nach Angaben griechischer Medien vom Samstag eine Gesetzesnovelle im Parlament eingebracht, die unter anderem die Ablösung sämtlicher Finanzbeamter, der Zollbeamten und der Steuerfahnder vom Abteilungsleiter aufwärts vorsieht. Die Beamten werden mit Inkrafttreten der Novelle von ihren Pflichten entbunden.

Die neuen Führungskräfte sollen vom Finanzminister auf ihre Posten berufen werden. Ihre Amtszeit dauert ein Jahr und kann höchstens zweimal erneuert werden. Alle drei Monate sollen ihre Leistungen bewertet werden. Bei Verfehlung des Einnahmeziels können sie abgelöst werden.

Die Gesetzesnovelle sieht außerdem die beschleunigte Bildung einer neuen Kontrollinstanz zur Bestätigung und Zwangsvollstreckung ausstehender Schulden gegenüber dem Staat vor. Eigentlich sollte diese Behörde, die als Speerspitze im Kampf gegen die Steuerhinterziehung gedacht ist, bereits Anfang des Jahres stehen.

dpa

Auch interessant

Meistgelesen

Warum Apple eine Pizzabox patentieren ließ
Warum Apple eine Pizzabox patentieren ließ
Nach Shitstorm: McDonald‘s zieht Werbekampagne zurück
Nach Shitstorm: McDonald‘s zieht Werbekampagne zurück
Wegen WhatsApp: EU verhängt Mega-Strafe gegen Facebook
Wegen WhatsApp: EU verhängt Mega-Strafe gegen Facebook
Mitarbeiter klagen gegen BMW: Muss der Auto-Hersteller nachzahlen?
Mitarbeiter klagen gegen BMW: Muss der Auto-Hersteller nachzahlen?

Kommentare