Kraftprobe für Tsipras

Griechisches Parlament billigt Haushalt 2017

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras verfolgt die Debatte über den Haushaft für 2017 im Parlament. Foto: Yannis Kolesidis
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Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras verfolgt die Debatte über den Haushalt für 2017 im Parlament. 

Athen - Das griechische Parlament hat am Samstagabend den Haushalt für das Jahr 2017 gebilligt. Unter anderem sind im Haushalt für das kommende Jahr neue Steuererhöhungen und Rentenkürzungen vorgesehen.

Der Etat mit weiteren Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen sei das "erste Budget des Wachstums und des Aufschwungs" seit Beginn der Krise, sagte Regierungschef Alexis Tsipras am Samstagabend. 152 der 298 Abgeordneten stimmten schließlich für den Etatentwurf seiner Regierungskoalition, der auf Drängen der internationalen Kreditgeber neue schmerzhafte Einschnitte für die Bevölkerung vorsieht.

Unter anderem sind im Haushalt für das kommende Jahr neue Steuererhöhungen und Rentenkürzungen vorgesehen. Extrasteuern unter anderem auf Autos, Telefon, Bezahlfernsehen, Benzin, Tabak, Kaffee und Bier sollen zusätzliche Einnahmen von gut einer Milliarde Euro bringen. Staatsausgaben für Gehälter und Renten werden um 5,7 Milliarden Euro gekürzt.

Die umstrittenen Sparmaßnahmen gehen auf Forderungen der internationalen Gläubiger zurück. Im Gegenzug soll Athen neue Kredite erhalten. Die Euro-Partner hatten sich mit dem hoch verschuldeten Griechenland Mitte 2015 auf ein drittes Kreditprogramm in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro geeinigt.

afp

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