Das große tz-Interview mit Alfred Gaffal

vbw-Chef: So gut geht's Bayerns Wirtschaft

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vbw-Präsident Alfred Gaffal

München - Alfred Gaffal, Präsident der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw), zieht im großen tz-Interview alles in allem eine positive Bilanz für das vergangene Jahr.

Es war ein spannendes, oft schwieriges, aber am Ende doch erfolgreiches Wirtschaftsjahr 2014: Zwar gab es unter Bayerns Unternehmen große Unsicherheiten angesichts des Schlingerkurses von Ministerpräsident Horst Seehofer, wie nun die Energiewende umgesetzt werden wird. Aber der Präsident der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw), Alfred Gaffal, zieht im großen tz-Interview alles in allem eine positive Bilanz für das vergangene Jahr. Die Arbeitslosigkeit im Freistaat liegt mit 3,4 Prozent weiter deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 6,3 Prozent. Trotz Ukraine- und Syrien-Krieg, unter denen auch Bayerns Unternehmer leiden, und trotz der weiter schwelenden Euro- und Finanzkrise blickt der Arbeitgeber-Chef auch aufs neue Jahr optimistisch. Seine Prognose für das neue Jahr liegt bei 1,6 Prozent Wirtschaftswachstum in Bayern – also annähernd das Niveau des vergangenen Jahres. Gaffals Prognose ist umso wichtiger, da er schon bei seiner Vorhersage für 2014 beim tz-Neujahrsinterview vor einem Jahr genau richtig lag!

War das Jahr 2014 ein gutes Jahr für die bayerische Wirtschaft?

Alfred Gaffal, Präsident der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft: Ich habe unser Interview in der tz vom letzten Jahr nachgelesen – und da habe ich prognostiziert: 1,7 Prozent Wachstum für Bayern und 1,2 Prozent für Deutschland. Das wird eine Punktlandung! Insofern hat sich unsere positive Prognose von damals erfüllt – trotz der globalen Herausforderungen im Nahen und Mittleren Osten und in der Ukraine.

Wegen der Krise mit Russland und der Sanktionen waren Sie kürzlich in Moskau. Was waren Ihre Eindrücke?

Alfred Gaffal : Wir konnten besser verstehen, wie sehr Putin Druck aus seinen Organisationen erfährt. Die Sanktionen lösen unser Problem nicht. Die Bevölkerung schart sich hinter Putin, die Zustimmung zu seiner Politik wuchs sogar von 50 auf 80 Prozent. Russland ist ein wichtiger Zukunftsmarkt für uns – nicht nur als Rohstofflieferant, sondern auch als Abnehmermarkt. 6000 deutsche und 1500 bayerische Unternehmen haben dort in den letzten 25 Jahren erfolgreich Geschäftsbeziehungen aufgebaut. Für diese Firmen sind die Sanktionen eine enorme Belastung. In den letzten Monaten mussten sie Rückgänge um bis zu 30 Prozent verkraften. Die Sanktionen bewirken, dass sich die russischen Unternehmen stärker nach China oder in die Türkei orientieren. Wenn dieses Geschäft mal weg ist, dann tut uns das weh!

Die vbw sagt: „Die Produktion stagniert, die Auftragseingänge gehen zurück, die Investitionspläne zeigen keinerlei Dynamik.“ Malt Ihr Verband da nicht ein bisserl arg schwarz, um die Forderung der IG Metall nach 5,5 Prozent mehr Lohn als überzogen darzustellen? 

Alfred Gaffal : Das ist keine Schwarzmalerei, sondern basiert auf Umfragen unter den Unternehmen. Auch der ifo-Prognoseindex für die Metall- und Elektroindustrie ist fünfmal in Folge gesunken und stagniert in der aktuellen Erhebung auf niedrigem Niveau. Wir wissen nicht, wie lange die Konjunkturdelle dauert, die wir seit dem zweiten Halbjahr beklagen.

Das klingt nach einer schwierigen Tarifrunde. Wird es Streiks geben?

Alfred Gaffal : Ich hoffe nicht. Für eine Prognose ist es aber noch zu früh. Beide Seiten haben jetzt die Pflöcke eingeschlagen. Anfang des Jahres werden die Verhandlungen beginnen – und dann werden wir sehen. Wenn wir jetzt nicht alle Errungenschaften der Agenda 2010 verspielen würden, hätten wir tolle Voraussetzungen, langfristig bessere Wachstumsraten zu erzielen.

2015 kommt der Mindestlohn. Was sind da die Befürchtungen der Arbeitgeber?

Die tz-Redakteure Marc Kniepkamp (li.) und Klaus Rimpel (re.) im Gespräch mit vbw-Präsident Alfred Gaffal.

Alfred Gaffal : Es werden bis zu 4,5 Millionen Personen in Deutschland, darunter bis zu 400 000 in Bayern, unter den Mindestlohn fallen – das bedeutet bis zu 16 Milliarden Euro Mehrbelastung an Lohnkosten für die Unternehmen allein im Jahr 2015. Das ifo-Institut hat errechnet, dass 250 000 bis 570 000 Arbeitsplätze dadurch wegfallen werden – das ist eine dramatische Zahl! Wir haben immer noch eine Million Langzeitarbeitslose und viele Migranten, die wir in Arbeit bringen müssen. Dazu kommt, dass für den Mindestlohn ein bürokratisches Monster geschaffen wurde: 1600 Kontrolleure werden eingestellt – Kostenpunkt 80 Millionen Euro pro Jahr. Dann wird noch eine Mindestlohnkommission geschaffen, die auch noch mal 1,1 Millionen Euro pro Jahr kostet

Ist die Rente mit 67 nur ein Rentenkürzungsprogramm? Viele Arbeitgeber wollen doch gar keine über 60-Jährigen beschäftigen…

Alfred Gaffal : Nein, das ist nicht so. Angesichts der Bevölkerungsentwicklung und der Erfahrung der Älteren sind die Unternehmen auf ältere Fachkräfte angewiesen. Das Bundesarbeitsministerium geht für 2014 von 240.000 Anspruchsberechtigten in Deutschland für die Rente mit 63 aus. Viele Fachkräfte werden unseren Unternehmen fehlen. Im Jahr 2030 werden wir rund 8,5 Millionen Personen im Erwerbstätigenalter weniger und 7,5 Millionen Rentner mehr als heute haben. Wie soll das finanziert werden? Da vermisse ich auch eine klare Politik. Wir dürfen nicht die heutige Rentenversicherung auf Kosten der Jüngeren verfrühstücken.

Die Arbeitnehmer in allen Branchen klagen über immer mehr Stress im Job. Muss sich da nicht zuerst die Arbeitswelt ändern, damit ein 66-Jähriger noch mithalten kann?

Alfred Gaffal : Ja, deshalb brauchen wir Rahmenbedingungen für einen flexiblen Übergang in den Ruhestand. Bei körperlich anstrengenden Berufen wie Maurer ist das einfach etwas anderes als bei einem Büro-Job. Dieses Thema muss die Politik ideologiefrei angehen. Wir in Bayern haben es angesichts der positiven Binnenzuwanderung in Sachen Fachkräftemangel noch etwas besser als andere Bundesländer.

Das mit der Zuwanderung sehen ja nicht alle so… Was denken Sie über die anti-islamischen Pegida-Demonstrationen?

„Der Mindestlohn bedeutet bis zu 16 Milliarden Euro Mehrbelastung“: Gaffal zweifelt am Sinn des Mindestlohns.

Alfred Gaffal : Das ist ein gefährlicher Trend. Aber klar ist, dass das nicht alles Rechtsradikale sind, sondern auch Bedenken der Bürger angesprochen werden. Die Zuwanderer und Asylbewerber müssen vom ersten Tag an beschäftigt werden – sie wollen auch nicht ohne Aufgabe sein. Das wichtigste Thema ist die Sprache. Wenn ein Flüchtling oder Zuwanderer hier ankommt, sollte gleich am nächsten Tag mit dem Sprachunterricht begonnen werden. Natürlich war es unglücklich, wenn die CSU gefordert hat, dass auch daheim Deutsch gesprochen werden muss. Aber völlig richtig ist ja, dass es auch in der Verantwortung der Eltern liegt, dass ihre Kinder Deutsch lernen. Am sinnvollsten wäre es, wenn es bereits im Kindergarten Sprachunterricht geben würde.

Und wer soll die Deutschkurse finanzieren? Der Staat oder die Arbeitgeber, die ja dann von den Migranten profitieren?

Alfred Gaffal : Der Staat! Und dann müssen wir auch dafür sorgen, dass die Flüchtlinge möglichst rasch ins Berufsleben eingegliedert werden.

Die Wirtschaft redet gerne über die „vierte industrielle Revolution“, die intelligente, digitalisierte Fabrik. Aber viele Menschen haben Angst, dass diese Digitalisierung ihre Arbeitsplätze vernichtet, dass statt eines Menschen der Computer ihren Job übernimmt…

Alfred Gaffal : Neuheiten lösen immer Ängste aus. Aber die Digitalisierung bietet auch große Chancen! Wie wollen wir unseren Wohlstand in Deutschland bewahren, ohne uns an die Spitze des Fortschritts zu stellen? Bei industriellen Arbeitskosten von 39 Euro pro Stunde in Deutschland müssen wir uns unsere Wettbewerbsfähigkeit Tag für Tag hart erarbeiten. Die Digitalisierung ist deshalb extrem wichtig – auch um das Demografieproblem zu lösen.

Zum Thema Energiewende: Haben Sie inzwischen verstanden, was Horst Seehofer eigentlich will? 

Alfred Gaffal : Wir haben es immer verstanden… Der Energiedialog muss jetzt rasch Ergebnisse bringen! Grundsätzlich ist die Energiewende am falschen Ende begonnen worden. Die alleinige Fokussierung auf den Umbau der Stromversorgung war falsch. Wir hätten mit der Energie­effizienz beginnen sollen: Wir haben 38 Millionen Wohnungen und 16 Millionen Heizungsanlagen, die nicht energetisch saniert sind. Dort könnten bis zu 50 Prozent Energie eingespart werden. Klar ist: Wir brauchen zusätzliche Leitungen, weil mehr als 40 Prozent aus Erneuerbaren Energien werden wir in Bayern nicht erreichen. Die umstrittene Frage ist dabei die Frage nach dem Trassenbau. Die Entscheidung Seehofers dazu erwarten wir Anfang nächsten Jahres. Denn die Unternehmer brauchen ein schlüssiges Gesamtkonzept. Unsere Industriestrompreise sind heute 50 Prozent höher als in Frankreich und 100 Prozent höher als in den USA – das führt langfristig dazu, dass Investitionsentscheidungen gegen den Standort Deutschland getroffen werden.

Müssen wir uns ändern, oder müssen die Franzosen und Amerikaner teurer werden?

Alfred Gaffal : Wir müssen günstiger werden. In den anderen Ländern wird das Energiethema marktwirtschaftlicher angepackt als bei uns. Wir haben hingegen ein Subventions-Karussell in Gang gesetzt, das kaum mehr zu stoppen ist: Wenn ein neues Gaskraftwerk wie das in Irsching im Jahr nur 1500 bis 2000 Stunden läuft, finden wir keine Investoren auf marktwirtschaftlicher Basis. Wenn wir solch ein Kraftwerk aber brauchen, um Schwankungen durch Wind- und Solarenergie auszugleichen, müssen wir einen wirtschaftlichen Betrieb eben durch Subventionen garantieren.

Um den Euro ist es ruhig geworden. Ist die Krise überwunden?

Alfred Gaffal : Nein, wir sind da nur schon etwas abgestumpft. Die Euro-Krise wird uns noch jahre­lang beschäftigen. Einige Länder haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht – Frankreich und Italien stehen jetzt vor den schmerzhaften Reformen, die wir vor zehn Jahren gemacht haben.

Wo sehen Sie die bayerische Wirtschaft 2015?

Alfred Gaffal : Ich bin Optimist – und ich sehe die bayerische Wirtschaft wie in diesem Jahr bei 1,6 Prozent Wachstum und 1,2 Prozent in Deutschland. Voraussetzung ist aber, dass die geopolitischen Risiken nicht noch stärker Einfluss nehmen.

Interview: Marc Kniepkamp, Klaus Rimpel

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