Grüner Wahltriumph bedroht Atomkonzerne

Berlin - Grüne im Aufsichtsrat eines Atomstromers: Für den Energiekonzern EnBW könnte diese brisante Konstellation bald Wirklichkeit werden. Das schwarz-gelbe Wahldebakel dürfte auch für RWE und Eon Konsequenzen haben.

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Paradoxer kann eine politische Situation kaum sein: Der erste grüne Ministerpräsident hat die Aktienmehrheit bei einem Energieversorger, der vier Atommeiler betreibt. Winfried Kretschmann, der im Mai voraussichtlich Regierungschef wird, will zwar ganz schnell aus der Kernenergie aussteigen, den Konzern aber auch nicht an die Wand fahren. Kretschmann spricht von einer “schweren Hinterlassenschaft“ und kündigt einen zügigen Umbau des Stromversorgers an. Doch wie er das anstellen will, ist nicht klar. Denn im Moment gibt es etliche ungelöste Fragen zum Erbe von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), der rund 45 Prozent der EnBW-Anteile für knapp 4,7 Milliarden Euro von dem französischen Energiekonzern EDF zurückkaufte.

"Grüne im Strahlenglanz": Das schreibt die Presse

"Neue Zürcher Zeitung": Grüne im Strahlenglanz - Es ist die Kernkraft-Debatte, die den Wechsel zu Grün und Rot herbeigeführt hat. Sie wurde weitgehend vom Wunsch nach einem möglichst sofortigen Ausstieg aus der seit Jahrzehnten in Deutschland umstrittenen Energieform angezeigt. © dpa
"Basler Zeitung": Die Zeitenwende in Stuttgart wird unseren nördlichen Nachbarn bleibend verändern. (...) Der Wahlausgang weckt Erinnerungen an das Jahr 2005, als die Sozialdemokraten das mächtige Bundesland Nordrhein-Westfalen an die bürgerliche Konkurrenz verloren und dies in Berlin den Anfang vom Ende der rot-grünen Regierung von Kanzler Schröder (SPD) einläutete. © dpa
"Der Standard": Die atomare Kehrtwende ist ja nicht die einzige, die Merkel hinlegte. Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag hieß es noch, man wolle an der Wehrpflicht festhalten. Mittlerweile wurde sie “ausgesetzt“, also de facto abgeschafft. Viele Wählerinnen und Wähler, aber auch Parteifunktionäre, sind damit überfordert. Dazu kommt, dass die schwarz-gelbe Koalition in Berlin eigentlich bis heute nicht richtig Tritt gefasst hat. © dpa
"Corriere della Sera": “Nach dem Desaster von Fukushima hatte (Angela) Merkel in den vergangenen Tagen entschieden, die deutsche Atompolitik zu ändern. Im Oktober hatte sie noch beschlossen, die Laufzeit der 17 Atommeiler zu verlängern, vor einer Woche hat sie unvermittelt ihre Meinung geändert. Die Wähler jedoch haben ihr nicht geglaubt. © dpa
"de Volkskrant": Die Wahlen im dem wichtigen Bundesland wurden zu einer Stellungnahme gegen die nationale Atompolitik. Die Regierung aus Christdemokraten und Liberalen - Verteidiger der Kernenergie - hat verloren. Die Grünen sind die großen Gewinner. Bundeskanzlerin Angela Merkel verliert einen der wichtigsten regionalen Stützpfeiler ihrer Regierung... © dpa
"La Repubblica": Europa, das Angela Merkel als Anführerin ertragen hat, ohne sie jemals dazu ernannt zu haben, hat sie bereits durchfallen lassen. Nun hat die Bundeskanzlerin auch in Deutschland eine lautstarke und spektakuläre Niederlage erlitten. © dpa
"El Mundo": Angela Merkel muss ihre wahltaktisch motivierten Schwenks teuer bezahlen. (...) Vor sechs Monaten hatte Merkel zugestimmt, die Laufzeiten von Atomkraftwerken zu verlängern. Nach der Katastrophe in Fukushima leitete sie einen Prozess eines 'kontrollierten Ausstiegs' ein. © dpa

Sollten die Mappus-Kandidaten nicht freiwillig das Feld räumen, prophezeien Beobachter ein “juristisches Gemetzel“. Die Landesregierung könnte dann in der Hauptversammlung ihre Anträge einbringen, um Vorstand und Aufsichtsrat zu verändern. Kretschmann und Co. könnten zudem über die Atomaufsicht und die wirtschaftspolitische Aufsicht den Kampf aufnehmen. Bislang hängt die Wirtschaftsleistung des Unternehmens entscheidend von den Atommeilern ab, auch wenn EnBW-Chef Hans-Peter Villis das endgültige Aus für Neckarwestheim I und das dreimonatige Herunterfahren von Philippsburg I während des Moratoriums herunterzuspielen versucht.

Nach der Katastrophe in Japan ist die Aktie nach Ansicht von Beobachtern nicht mehr die 41,50 Euro wert, die Mappus bezahlt hat. Als Anteilseigner kann das Land kein Interesse daran haben, dass das Unternehmen noch weiter an Wert verliert. Damit wären auch Arbeitsplätze in Gefahr. Für die Atombranche ist die Entwicklung im Südwesten der nächste Rückschlag. Inzwischen rechnet kaum noch jemand in Politik und Industrie damit, dass die nach Fukushima vom Netz genommenen sieben älteren AKW wieder angefahren werden. Interessant wird sein, ob die Strombosse nun die direkte Konfrontation mit der schwarz-gelben Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) suchen und auf Schadenersatz klagen. Es könnte sein, dass ihnen aktienrechtlich keine andere Wahl bleibt.

dpa

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