Habeck will China-Geschäfte deutscher Unternehmen strenger kontrollieren: „Sollten wir tun“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die China-Geschäfte deutscher Unternehmen strenger kontrollieren. Vorbild sind die USA.
Berlin - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die Chinageschäfte deutscher Firmen strenger überwachen. Er sprach sich laut Handelsblatt dafür aus, eine staatliche Kontrolle bestimmter Auslandsinvestitionen einzuführen. Die US-Regierung arbeitet aktuell an einem solchen „Outbound Investment Screening“. Habeck sprach bei einer Konferenz der Auslandshandelskammern davon, dass es in Europa bisher kein Outbound Screening gebe, und sagte: „Ich glaube, das sollten wir tun.“
Laut Habeck soll mit dem neuen Instrument überprüft werden, ob Wissen eines Unternehmens „abfließt“ und es „die Technik“ dann „nur noch in China entwickeln lässt“. Da eine Kontrolle von Investitionen im Ausland eine starke Einmischung des Staates bedeuten würde, erwartet der Minister dem Bericht zufolge „interessante Gespräche“. Die Unternehmen würden dann sicher nicht sagen: „Ach so, ist ja super, dass du mir das sagst, dann geh ich halt nach Indien. Die werden sagen, das gibt‘ s doch wohl nicht.“ Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung zwei Übernahmen durch Chinesen untersagt.
Ministerium bislang dagegen
Habeck hat zwar eine kritische Haltung gegenüber China, doch der Minister hatte sich in den vergangenen Monaten stets skeptisch gegenüber einer Kopie des amerikanischen Vorgehens gezeigt. Der Minister selbst soll dem Instrument zwar seit geraumer Zeit offen gegenüberstehen, doch bislang lasse er sich von der Arbeitsebene des Wirtschaftsministeriums leiten, hieß es weiter. Und die bremse. Dort halte man eine ausländische Investitionskontrolle nicht für notwendig. Die bestehende Exportkontrolle in Deutschland vermeide bereits weitgehend den Abfluss von Wissen, so die Begründung aus Ministeriumskreisen. Auch das Finanzministerium sei skeptisch, während sich das Bundeskanzleramt noch nicht positioniert habe.
Habecks Vorstoß scheint laut Handelsblatt nicht innerhalb seines Hauses abgestimmt. Der zuständige Abteilungsleiter für Außenwirtschaft, Dominik Schnichels, äußerte bei der gleichen Veranstaltung Bedenken gegenüber einer ausländischen Investitionskontrolle, obwohl er bislang selbst das Thema im Haus vorangetrieben haben soll.
Kritik von der FDP
Widerspruch gab es auch vom Koalitionspartner FDP. „Die Forderung von Wirtschaftsminister Habeck nach einem Screening von Outbound-Investitionen irritiert“, sagte Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion der Zeitung. Nicht nur stelle er deutsche Unternehmen damit unter Generalverdacht, schädliche Investitionen zu tätigen, auch die praktische Umsetzbarkeit werfe „gravierende Fragen“ auf. So fehle im die Vorstellungskraft, so Houben, welche Beamten mit der aufwendigen Prüfung betraut werden sollten. Das Ministerium selbst und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) hätten bereits genug andere Aufgaben.
In Brüssel sind die Planungen indes schon weiter, nach dem EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen die Debatte um neue Investitionskontrollen Ende März in einer viel beachteten Chinarede angestoßen hatte. Einen Gesetzesvorschlag hat die Kommission aber noch nicht erarbeitet, sie will zunächst die Stimmung unter den Mitgliedstaaten ausloten. In den USA dagegen will die Regierung von US-Präsident Joe Biden zeitnah ein Gesetz zur Überprüfung von Auslandsinvestitionen nach China vorlegen.