Fördern und Fordern

Triell-Fragen zu Hartz IV zeigen: Bei Scholz, Baerbock und Laschet prallen Welten aufeinander

Die Wahlprogramme von SPD und Die Grünen sehen Änderungen bei Hartz IV vor. Die Union möchte das aktuelle System beibehalten. Was heißt das konkret?

Berlin - Ein Thema beim dritten Triell* am Sonntagabend (19. September) war auch Hartz IV*. Die drei Kanzlerkandidaten erklärten die Positionen ihrer Parteien zur Grundsicherung.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz über die Grundsicherung: Bezüge müssen großzügiger bemessen werden

Die SPD will demnach aus Hartz IV ein Bürgergeld machen, das ein Leben in Würde ermöglichen soll. Moderatorin Linda Zervakis* stellte dazu eine provokative Frage an Olaf Scholz* (SPD): „Was kostet denn Ihrer Meinung nach ein Leben in Würde? 500 Euro?“

Scholz ließ sich nur entlocken, dass ein Leben in Würde viel mehr kostet. Der SPD-Kanzlerkandidat will die Regelbezüge großzügiger bemessen, ohne allerdings einen Betrag zu nennen. Das Berechnungssystem soll angepasst werden. So könnte zum Beispiel mehr Geld für Handys vorgesehen werden, die inzwischen faktisch zur Grundversorgung gehören. Ansonsten geht es der SPD vor allem um unterstützende Maßnahmen für Hartz IV-Bezieher. So sollen sie nicht sofort Vermögen und Altersvorsorge angreifen oder bei Neubeanspruchung nicht sofort aus einer zu großen Wohnung ausziehen müssen.

Olaf Scholz und Annalena Baerbock wollen mehr Geld für Hartz IV-Bezieher, Armin Laschet will das aktuelle System beibehalten

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und die Grundsicherung: 50 Euro mehr im Monat

Annalena Baerbock* verteidigt das Programm der Grünen. Aus Hartz IV soll eine Garantiesicherung werden, für die die Bezieher ihre Ansprüche nicht erst beweisen müssen, sondern die automatisch ausgezahlt wird. Gleichzeitig sollen die Jobcenter modernisiert werden und wieder mehr Zeit für ihre eigentliche Aufgabe haben, die Vermittlung von Arbeit. Das würde auch bedeuten, dass auf Sanktionen verzichtet wird.

Anstelle der aktuellen Mini-Erhöhung von Hartz IV* fordert Baerbock ein Plus von 50 Euro, um den Beziehern unter anderem auch eine soziokulturelle Teilhabe wie einen Kinobesuch zu ermöglichen.

Unions-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und die Grundsicherung: Sanktionen sollen bleiben

Armin Laschet* (CDU) dagegen will das aktuelle System beibehalten. Der Schwerpunkt der Jobcenter soll darin liegen, Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Dazu gehört eine gute Kinderbetreuung, damit Familie und Arbeit vereinbar sind. Zudem soll Kindern durch gute Bildungschancen und gute Kinderbetreuung aus Hartz IV herausgeholfen werden.

Auch bei dem Grundsatz „fördern und fordern“ soll es bleiben. Das heißt, Sanktionen gegen unwillige Hartz IV-Bezieher soll es weiterhin geben, da deren Abschaffung Menschen mit geringen Einkommen nicht vermittelbar ist. *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

Rubriklistenbild: © Screenshot Pro7/Sat1

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