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Hartz IV: Werden Weihnachtsgeschenke angerechnet? Diese Regeln gelten

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Von: Patricia Huber

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Weihnachten 2022: Günstige Geschenkangebote in der Black Friday Week.
Wer einen Hartz-IV-Bezieher zu Weihnachten beschenken möchte, sollte Acht geben, was er schenkt. © Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Weihnachtsgeschenke für Hartz-IV-Empfänger können im schlimmsten Fall auf den Regelsatz angerechnet werden. Doch es gibt Ausnahmen – und eine Lösung.

München – Die Temperaturen sinken, die Adventszeit beginnt und damit steht auch Weihnachten schon bald vor der Tür. Für viele bedeutet das auch der Beginn des Geschenke-Kauf-Marathons. Doch wie ist das eigentlich bei Geschenken für Hartz-IV-Empfänger? Droht etwa eine Anrechnung auf den Regelsatz?

Hartz IV: Besser Sachgegenstände zu Weihnachten verschenken

Hier ist tatsächlich Vorsicht geboten. Denn jegliche „Einnahmen in Geld“ sind bei Hartz-IV-Beziehern zu berücksichtigen. Das ist im Zweiten Sozialgesetzbuch in Paragraf 11 Absatz 1 Satz 1 festgelegt. Bedeutet also: Wer jemandem, der Hartz IV empfängt, etwas schenken möchte, sollte dies unbedingt in Form einer Sache tun. Geld zu überweisen, könnte für den Beschenkten sonst zum Problem werden.

Schenkt man dem Bezieher einen Sachgegenstand, ist das kein Problem. Wichtig zu wissen: Auch Gutscheine gelten laut gegen-hartz.de als Sache. Wer also nicht genau weiß, was sich der zu Beschenkende wünscht, kann auch darauf zurückgreifen, ohne das Anrechnen auf den Regelsatz zu riskieren.

Hartz IV: In diesen Fällen sind Geldgeschenke erlaubt

Aber wie so oft gibt es aber auch hier Ausnahmen. Zum Beispiel sind Geldgeschenke erlaubt, „die ein anderer erbringt, ohne hierzu eine rechtliche oder sittliche Pflicht zu haben“ und die „Lage des Leistungsberechtigten“ nicht stark beeinflussen (§ 11a Abs. 5 SGB II). Darunter fallen beispielsweise Weihnachts- oder Geburtstagsgeschenke für Kinder.

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Und es gibt sogar noch eine Ausnahme für Kinder. „Geldgeschenke an Minderjährige anlässlich der Firmung, Kommunion, Konfirmation oder vergleichbarer religiöser Feste sowie anlässlich der Jugendweihe“ werden nicht angerechnet, sofern sie den Freibetrag von 3100 Euro nicht überschreiten (§ 1 Abs. 1 Nr. 12 ALG II-VO). (ph)

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