Bedeutung für 130.000 Menschen

Hartz IV für arbeitslose EU-Migranten?

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In Kassel wurde ein Urteil von grundsätzlicher Bedeutung gefällt

München - Haben Armutszuwanderer aus EU-Staaten ein Recht auf Hartz-IV-Zahlungen? Die tz beantwortet die wichtigsten Fragen zum Thema.

Haben Armutszuwanderer aus EU-Staaten ein Recht auf Hartz-IV-Zahlungen? Das Landessozialgericht (LSG) Hannover hat im Oktober arbeitslosen Migranten aus Rumänien das Recht auf Arbeitslosengeld II zugesprochen. Es gibt in erster Instanz aber auch gegensätzliche Gerichtsentscheidungen. Gestern sollte das Bundessozialgericht (BSG) eine Grundsatzentscheidung fällen: Dürfen arbeitslose EU-Migranten Stütze kasssieren oder nicht? Das Kasseler Gericht setzte das Urteil allerdings aus und bittet den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um ei­ne Vorabentscheidung. Der

EuGH solle zur Anwendung des Gleichstellungsgrundsatzes bei Sozialleistungen und einer möglichen Einschränkung durch nationales Recht Stellung nehmen, sagte Vorsitzender Richter Thomas Voelzke. Die tz beleuchtet die Knackpunkte.

Was sagt das Gesetz? 

Nach geltendem Recht haben arbeitslose Migranten kein Recht auf Fürsorgeleistungen.

Wie kam es dann zur Entscheidung des LSG Niedersachsen? 

Das LSG argumentierte, durch die Länge des Aufenthalts und die Aussichtslosigkeit der Jobsuche gehöre das rumänische Paar nicht mehr zu dem vom Hartz-IV-Gesetz ausgeschlossenen Personenkreis. Als EU-Bürger mit Aufenthaltsrecht hätten sie Anspruch auf Grundsicherung.

Wie lag der Fall konkret? 

Es handelte sich um eine dreiköpfige rumänische Familie, seit 2009 in Deutschland, die in Gelsenkirchen mit einem Antrag auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV) abgeblitzt war. Die Familie klagte – und bekam Recht. Seither erhalte die Familie insgesamt 1200 Euro vom Jobcentern, erzählte Mutter Diamantine Trofea dem Focus. Nach Rumänien will sie nicht: „Da bist du Zigeuner, dort bekommst du keine Arbeit.“

Was besagt ein gegensätzliches Urteil aus Celle?

Das LSG Niedersachsen-Bremen pocht in einem ähnlichen Fall darauf, dass die Kommunen arbeitssuchenden Mi­granten in einer Notlage nur die Rückreisekosten und bis dahin erforderliche Überbrückungsleistungen zahlen müssen.

Dürfen EU-Bürger denn unterschiedlich behandelt werden? 

Das ist eben die Frage. Es gibt das Diskriminierungsverbot. Laut LSG Celle hat der Gesetzgeber EU-Bürger aber bewusst von Leistungen wie Hartz IV ausgeschlossen, um Sozialtourismus zu verhindern.

Wie viele Menschen sind von dem Urteil betroffen?

Vor allem in Deutschland lebende und vergeblich Arbeit suchende Rumänen und Bulgaren. Nach Angaben des LSG in Essen handelt es sich um eine wesentliche Grundsatzfrage, die bundesweit etwa 130 000 Personen betrifft.

Wer muss zahlen?

Die Kommunen, und die sind alarmiert. Der Städte- und Gemeindebund verlangt Maßnahmen, „eine ungebremste Armutsmigration in unsere Sozialsysteme zu verhindern“. Schon jetzt seien Kommunen mit der Finanzierung von Unterbringung und Versorgung dieser Personen überfordert.

Wie viele Rumänen und Bulgaren beziehen bereits Hartz IV?

CDU-Innenpolitiker Günter Krings spricht von 40 000 Leistungsbeziehern, die allerdings vorher längere Zeit in Deutschland gearbeitet und Ansprüche erworben hätten. Die Zahl habe sich seit 2011 verdoppelt.

Wie soll der Sozialtourismus in der EU eingeschränkt werden? 

In konservativen Kreisen wird ein Einreiseverbot für arbeitslose Rumänen und Bulgaren gefordert. Die CSU diskutiert eine „befristete Wiedereinreisesperre“.

BW

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