1. tz
  2. Wirtschaft

Hartz-IV-Empfängerin rechnet mit Union ab: „Totaler Schwachsinn“

Erstellt:

Von: Lisa Mayerhofer

Kommentare

Mit der Einführung des Bürgergeldes könnte unser Sozialsystem ausgenutzt werden, befürchtet die Union. Eine Hartz-IV-Empfängerin versteht diese Sorge nicht: „Ich würde lieber zur Arbeit gehen.“

Berlin – Die Ampel-Parteien und die Union streiten sich gerade heftig wegen des Bürgergeldes. Der Gesetzentwurf kommt am Donnerstag zu letzten Beratungen in den Bundestag. Die Bundesregierung will damit im kommenden Jahr das Hartz-IV-System ersetzen, doch das neue Gesetz könnte im Bundesrat von den Unionsministerpräsidenten blockiert werden.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisierte die Bürgergeld-Pläne im ZDF-„Morgenmagazin“. „Dieses Bürgergeld geht einfach in die falsche Richtung“, sagte er und forderte eine „grundlegende Überarbeitung“. Er erwarte durch das Bürgergeld soziale Verwerfungen bei Menschen in unteren Einkommensgruppen, warnte Söder. Es sei ungerecht, dass zum Beispiel Kassiererinnen, Busfahrer, Polizistinnen und Friseure in Berlin oder München am Ende weniger Geld zur Verfügung hätten, wenn sie arbeiten, als wenn sie nicht arbeiten. Er kritisierte auch das vorgesehene hohe Schonvermögen.

Hartz-IV-Empfängerin: „Ich lebe vom Staat und bin nicht stolz darauf“

Die 51-jährige Hartz-IV-Empfängerin Sabine B. versteht diese Kritik der Unionspolitiker nicht. „Totaler Schwachsinn“, sagt sie gegenüber RTL. Die Kölnerin sitzt seit ihrer Geburt im Rollstuhl und ist langzeitarbeitslos. Sie frage sich, was 53 Euro mehr im Monat an ihrem Leben schon verbessern können, berichtet der Fernsehsender. Sabine B. habe sich zwar mit der Krankheit abgefunden, aber nicht damit, dass sie deswegen keine Arbeit findet.

„Mit einer Behinderung hat man auf dem Arbeitsmarkt schlechtere Chancen. Das merke ich seit 21 Jahren. Ich lebe vom Staat und bin nicht stolz darauf“, sagte die Kölnerin gegenüber RTL. „Ich würde lieber zur Arbeit gehen.“ Deshalb störe es sie, wenn Hartz-IV-Empfänger grundsätzlich als „faule Schmarotzer“ dargestellt werden. Dabei würde die Inflation auch Hartz-IV-Empfänger betreffen – und dass ihre Situation mit dem Bürgergeld einfacher wird, davon geht sie nicht aus: Denn trotz höherem Regelsatz wird sie wegen der explodierenden Energiekostem stark sparen müssen – und ihre Jobaussichten werden auch nicht steigen.

Bürgergeld: Regelsätze sollen zum 1. Januar steigen

Das zum 1. Januar geplante Bürgergeld soll die bisherige Grundsicherung Hartz IV ablösen. Ziel ist es, Betroffene in die Lage zu versetzen, sich stärker auf Weiterbildung und Arbeitssuche konzentrieren zu können. Sie sollen dafür vom Jobcenter weniger unter Druck gesetzt werden. Die Regelsätze der Grundsicherung sollen dabei steigen. So sollen Alleinstehende 502 Euro im Monat erhalten und Jugendliche 420 Euro. Heute erhalten Alleinstehende 449 Euro.

Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums sollen unter anderem Vermögen und Angemessenheit der Wohnung erst nach 24 Monaten Bezug des Bürgergeldes überprüft werden (Karenzzeit). Zudem ist vorgesehen, dass Vermögen bis 60.000 Euro und für jede weitere Person im Haushalt bis 30.000 Euro nicht angerechnet werden sollen (Schonvermögen).

Bentele lenkt Blick vom Bürgergeld auf Mindestlohn

Die Union kritisiert daran, dass es durch die Übernahme der Miete und Heizkosten sein kann, dass die Bezieher von Bürgergeld am Ende besser dastehen als Geringverdiener. Auch Karenzzeit und Schonvermögen würden Fehlanreize schaffen, befürchten CDU und CSU.

Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, lenkt dagegen den Blick weg vom Bürgergeld auf die Löhne. Ein gewisser Abstand zwischen Erwerbseinkommen und Bürgergeld müsse gehalten werden, erklärte sie im Deutschlandfunk. „In Branchen, wo dies nicht gegeben ist, muss dringend nachgebessert werden.“ Soll heißen: Nicht das Bürgergeld ist ihrer Ansicht nach zu hoch, sondern die Gehälter teils zu niedrig. (lma/dpa/AFP)

Auch interessant

Kommentare