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Entlastungspaket der Ampel „fatales Ergebnis“ für Hartz-IV-Empfänger

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Von: Lisa Mayerhofer

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Ulrich Schneider: Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands übt scharfe Kritik an der Ampel.
Maßnahmen für Hartz IV-Empfänger: Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband übt scharfe Kritik an der Ampel. © Jürgen Heinrich/Imago

Hartz IV-Empfänger erhalten nach einem Beschluss der Ampel-Koalition eine Einmalzahlung und zusätzliches Geld für Kinder. Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband übt daran scharfe Kritik.

Berlin - Die Preise für Lebensmittel und Energie steigen weiter und setzen Menschen, die ohnehin schon knapp bei Kasse sind, zusätzlich unter Druck. Seit Monaten schlagen Verbände Alarm und weisen darauf hin, wie bedrohlich die Situation für Hartz IV-Empfänger werden kann.

So sagte Diakonie-Vorständin Maria Loheide in einem Interview*: „Für Haushalte, die bereits zuvor von der Hand in den Mund lebten, ist das existenzbedrohlich. Es ist absehbar, dass zum Beispiel die Energiekosten, nicht zuletzt durch den Krieg in der Ukraine, weiter steigen werden. Die Situation armer Haushalte ist dramatisch.“

Maßnahmenpaket der Ampel für Hartz IV-Empfänger

Die Politik hat vergangene Woche reagiert - die Spitzen von SPD, Grünen und FDP verständigten sich auf ein Maßnahmenbündel, das unter anderem eine Erhöhung der Pendlerpauschale, eine Abschaffung der EEG-Umlage auf den Strompreis zum 1. Juli und Sonderzahlungen für Bedürftige und von Armut betroffene Kinder vorsieht.

So sollen erwachsene Hartz IV*-Empfänger eine Einmalzahlung von 100 Euro bekommen; für von Armut betroffene Kinder soll es ab Juli bis zur Einführung der von der Ampel-Koalition geplanten Kindergrundsicherung monatlich 20 Euro geben.

Ulrich Schneider: „Hartz IV-Beziehende bleiben auf der Strecke“

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat das Entlastungspaket der Ampel-Koalition jedoch heftig kritisiert. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Das ist ein fatales Ergebnis. Statt zielgenauer Unterstützung für die, die es wirklich brauchen, wird das Geld mit der Gießkanne ausgeschüttet. Profitieren tun die Haushalte mit dem größten Portemonnaie und dem höchsten Stromverbrauch. Hartz IV-Beziehende bleiben mit einer völlig unzureichenden Zahlung von einmalig 100 Euro wieder mal auf der Strecke.“

Das Ergebnis des Koalitionsausschusses sei weder ökologisch zielführend noch haushaltspolitisch vernünftig und erst recht nicht sozial, so Schneider. „Sollte das das letzte Wort gewesen sein, können wir nur an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags appellieren*, mit Vernunft und sozialem Gespür zu korrigieren.“ (Mit Material der dpa)

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