Arbeitsministerin Nahles passt die Regelsätze an

Hartz IV: Mehr Geld für arme Kinder - aber reicht das?

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Wird damit ein Wunsch erfüllt? Um 21 Euro/Monat wird der Hartz-IV-Regelsatz für Kinder von 6 bis 13 Jahren angehoben .

München - Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, sagt das Deutsche Kinderhilfswerk: Die Regelsätze für Sozialleistungen nach Hartz IV sollen zum 1. Januar 2017 steigen.

Und dabei wird die Gruppe der Kinder im Alter von sechs bis 13 Jahren besonders berücksichtigt. Der für sie vorgesehene monatliche Satz soll von 270 auf 291 Euro steigen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) jetzt den anderen Ressorts vorgelegt hat.

Hintergrund für die Anhebung sind der Preisanstieg und eine Neuberechnung des Bedarfs auf Basis neuer Statistik-Daten. Außerdem wurde laut Bundesarbeitsministerium die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes sowie des Bundesverfassungsgerichtes berücksichtigt.

Dem Entwurf zufolge soll der Regelsatz für Alleinstehende von derzeit 404 auf 409 Euro pro Monat steigen (weitere Veränderungen siehe Tabelle unten). Die Erhöhung soll laut Arbeitsministerium allein im kommenden Jahr 470 Millionen Euro mehr kosten als 2016. Bis Ende 2020 beliefen sich die Mehrkosten insgesamt auf knapp zwei Milliarden Euro.

Kritik an dem Entwurf kommt von der Opposition. Für die linke Fraktionsvorsitzende Katja Kipping sind die Steigerungen „beschämend“. Sie zeigten, dass die bisherige Praxis, das Existenzminimum mit allen Tricks kleinzurechnen, fortgesetzt werde. Es müsse endlich eine methodisch saubere Ermittlung geben, „damit wirklich jeder vor Armut geschützt“ sei.

Der Vorsitzende der Unions-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Peter Weiß (CDU) erklärte der Rheinischen Post, die Neuberechnungen seien sicher sachlich zu rechtfertigen. Die neuen Steigerungsmechanismen führten aber stets zu Unfrieden. Die frühere Berechnung sei politisch klüger gewesen. Für das Deutsche Kinderhilfswerk ist die geplante Regelsatzerhöhung für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren um 21 Euro „seit Langem überfällig“. Damit nähere sich der Regelsatz langsam einem Wert, der diese Kinder aus der Armut führe. Die geplante Nullrunde für Kinder bis zu sechs Jahren sei aber ein „gesellschaftspolitischer Skandal“. Um die Lebenssituation von Kindern nachhaltig zu verbessern, fordert das Kinderhilfswerk eine umfassende Reform der Sozialgesetze.

Hartz IV – so hoch sind die Regelsätze

Regelsatz aktuell (im Monat)

Regelsatz ab 01.01. 2017

Alleinstehende

404 Euro

409 Euro

Paare (Betrag je Partner)

364 Euro

368 Euro

Kinder (6-13 Jahre)

270 Euro

291 Euro

Kinder (13-18)

306 Euro

311 Euro

Kinder bis 25, die im Elternhaushalt wohnen

324 Euro

327 Euro

Kinder bis 6 Jahre

237 Euro

237 Euro

Quelle: Bild-Zeitung/ Bundesministerium für Arbeit und Soziales

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