Haushalt

Merkel beschwört EU-Staaten

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Angela Merkel

Berlin - Kanzlerin Merkel hat in den vergangenen Tagen die Kompromisslinien im Streit um den EU-Haushalt ausgelotet. Sie bat mehrere Regierungschefs nach Berlin. Ob es klappt, blieb offen.

Trotz intensiver Beratungen ist ein Kompromiss im Streit um den EU-Haushalt für 2013 und die mittelfristige Finanzplanung noch nicht in Sicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte am Donnerstag bei Gesprächen mit Frankreichs Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault sowie mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte ihre Kompromissbereitschaft. Sie sagte am Abend aber auch: „Ob das klappt, können wir heute noch nicht sagen.“

Die Kanzlerin beschwor die EU-Staaten, ein Kompromiss beim EU-Gipfel in der kommenden Woche in Brüssel sei notwendig, denn Wachstum in Europa brauche Planbarkeit und Berechenbarkeit. Merkel hatte bereits am Mittwoch in Berlin einen Meinungsaustausch mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk. Alle drei Gäste signalisierten trotz bestehender Differenzen die Bereitschaft zu einer engen Zusammenarbeit.

Nach dem Gespräch mit Ayrault wurde deutlich, dass Berlin und Paris gemeinsam auf rasche Lösungen im Haushaltsstreit und in der Griechenlandkrise dringen. Beide Seiten seien sich einig, dass jetzt schnell der komplette Troikabericht für Griechenland vorgelegt werden müsse. Die Finanzminister der Eurozone sollten am Dienstag Entscheidungen treffen können.

Ayrault hob die Bedeutung einer wachstumsorientierten Politik hervor und bekräftigte das Ziel, 2013 die Defizitquote von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einzuhalten. „Wir müssen die öffentlichen Finanzen wieder in den Griff bekommen“, sagte er. Das werde auch gelingen. Wenn die Reformen zur Stabilisierung des Euro keinen Erfolg hätten, drohten sich die Menschen von Europa abzuwenden.

Merkel und der Sozialist Ayrault, der am Freitag auch führende SPD-Politiker trifft, betonten die Dauerhaftigkeit der deutsch- französischen Freundschaft - unabhängig von Parteipolitik. Es sei „absolut normal“, dass die französischen Sozialisten auch enge Kontakte zur SPD pflegten, sagte Merkel. Die deutsch-französischen Beziehungen könnten nur funktionieren, wenn sie überparteilich seien.

Es war zugleich der Antrittsbesuch des französischen Premiers in Berlin nach dem Machtwechsel in Paris vor sechs Monaten. Merkel betonte, auch vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Positionen beider Länder, die Verständigung mit Ayrault sei sehr einfach in deutscher Sprache gewesen. Ayrault hat in Würzburg studiert. Berlin und Paris seien sich bewusst, welche fundamentale Bedeutung die deutsch-französischen Beziehungen für beide Länder und auch für die Entwicklung innerhalb der EU hätten, sagte Merkel.

Merkels Frisur im Wandel der Zeit

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Zuvor hatte Ayrault auch bei einer Veranstaltung der „Süddeutschen Zeitung“ den Willen seines Landes zu Reformen unterstrichen. Mit Blick auf die Euro-Schuldenkrise sagte er, Franzosen und Deutsche stünden zusammen vor einer beispiellosen Herausforderung. „Insofern kommt uns eine besondere Verantwortung zu.“ Man müsse das Blatt wenden. „Wir brauchen nicht nur Europa, wir brauchen mehr Europa“, sagte Ayrault. In deutscher Sprache betonte er: „Unser Land hat viele beachtliche Trümpfe, und es hat Freunde und Partner, auf die Verlass ist. An erster Stelle steht Deutschland.“

Vor seinem Antrittsbesuch im Kanzleramt hatte der französische Ministerpräsident allerdings auch mangelnde Rücksichtnahme auf die Probleme seines Landes beklagt. „Wir müssen noch mehr miteinander sprechen. Im Moment reicht das Verständnis vielleicht nicht aus“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag). „Unsere deutschen Freunde sollten eines verstehen: Unser Gesellschaftsmodell basiert auf der sozialen Gerechtigkeit“, meinte Ayrault. Deutsche Inflationsängste dürften den Kurs in Europa nicht allein bestimmen.

dpa

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