Haushaltssperre: Finanzierung der Deutschen Bahn gefährdet – FDP-Minister Wissing enorm unter Druck
Das Prestigeprojekt des Verkehrsministers steht nach dem Haushaltsurteil aus Karlsruhe auf der Kippe: Kann die Sanierung der Deutschen Bahn noch klappen?
Berlin – Für die Ampel-Koalition ist das Urteil aus Karlsruhe zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) desaströs. Es fehlen mindestens 60 Milliarden Euro, die für wichtige Transformationsprojekte eingeplant waren. Die Lücke könnte aber noch größer klaffen, wenn auch noch der Wirtschaftsstabilitätsfonds (WSF) für verfassungswidrig erklärt wird. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat folglich eine komplette Haushaltssperre angeordnet, es wird ein neuer Wirtschaftsplan erstellt.
Nach und nach dämmert es der Koalition, wie viele Projekte mit dem KTF-Urteil jetzt gefährdet sind. Während sich die FDP vielleicht erstmal insgeheim gefreut hat, weil das KTF viele Projekte aus dem grün geführten Wirtschaftsministerium finanziert hätte, könnte ihnen nun doch noch das Lachen im Hals stecken bleiben. Denn das größte Prestigeprojekt von FDP-Verkehrsminister Volker Wissing steht jetzt in Gefahr.
Sanierung der Bahn aus dem KTF: Es fehlen 5,3 Milliarden Euro für 2024
Unter anderem mit Geldern aus dem KTF sollte die Sanierung des Schienenverkehrs finanziert werden. Nach Angaben der Deutschen Bahn sollten in den kommenden Jahren 80 Milliarden Euro in die Deutsche Bahn investiert werden. 40 Milliarden davon hatte die Bundesregierung im September zugesagt, wovon 12,5 Milliarden Euro aus dem KTF kommen sollten. Die könnten jetzt völlig verpufft sein. Und damit sind nach Informationen des Spiegel wichtige Bauvorhaben in Gefahr, die schon 2024 starten sollten.
So sollte beispielsweise direkt nach der Europameisterschaft die Sanierung der sogenannten Riedbahn beginnen, also die Strecke zwischen Mannheim und Frankfurt, die zu den am stärksten ausgelasteten im Land zählt. Allein diese Sanierung soll 1,3 Milliarden Euro kosten. Insgesamt sollen 5,3 Milliarden Euro für die Kernsanierung kommendes Jahr aus dem KTF kommen. Wie der Spiegel weiter berichtet, will die Bahn deshalb am Dienstag (21. November) bei einer Sonderaufsichtsratssitzung das Szenario durchspielen, das alle nun befürchten: Was passiert, wenn das Geld jetzt wegbricht?
Im schlimmsten Fall ist es mit der Kernsanierung schon jetzt vorbei – noch bevor man überhaupt angefangen hat. Für die Ampel, und insbesondere Volker Wissing, wäre das eine Blamage.
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Generalsanierung der Riedbahn
Ohne neue Züge und Personal, das sie fährt, wird die Bahn nicht vorankommen. Genauso entscheidend ist eine funktionierende Infrastruktur. Die Generalsanierungen sollen hier die Wende nach vorne bringen.
Los geht es auf der Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim. Die Frankfurter Rundschau begleitet dieses Projekt eng. Alle Informationen zum Konzept, den konkreten Arbeiten und den Auswirkungen für Pendelnde und Reisende fassen wir auf unserer Themenseite zur Generalsanierung der Riedbahn zusammen.
Verkehrsminister Volker Wissing und Bahnmanager informierten sich über die Riedbahn vor Ort - und die FR war auch dabei. Die Reportage.
Die für die Verkehrswende so zentrale Schiene steht auf dem Spiel, eines der Vorhaben, an der sich die Ampel messen lassen will. Im Koalitionsvertrag steht dazu wörtlich: „Wir werden den Masterplan Schienenverkehr weiterentwickeln und zügiger umsetzen, den Schienengüterverkehr bis 2030 auf 25 Prozent steigern und die Verkehrsleistung im Personenverkehr verdoppeln“.
Verbände fordern: Abschaffung des Dienstwagenprivilegs zur Finanzierung der Bahn
„Die Bundesregierung muss nun schnell klarstellen, wie sie die vorgesehenen Milliarden für die Schieneninfrastruktur anderweitig bereitstellen will“, teilte der Interessenverband Allianz pro Schiene am Freitag (17. November) mit. Hauptgeschäftsführer Dirk Flege forderte etwa ein Ende zahlreicher umweltschädlicher Subventionen, die dann in die Schiene fließen könnten. „Wenn das Dienstwagen- und Dieselprivileg gestrichen würden und darüber hinaus eine Steuer auf Kerosin eingeführt würde, gäbe es zusätzliche Milliarden für die Vorhaben, die nun nicht mehr über den Klima- und Transformationsfonds finanziert werden können“.
Ähnlich äußerte sich am Freitag auch der Verkehrsclub Deutschland, der sich für eine sozial- und umweltverträgliche Mobilität einsetzt. „Auf der Suche nach diesem Geld müssen umweltschädliche Subventionen wie das Dienstwagen- und das Dieselprivileg auf den Prüfstand, aber auch Herrn Wissings ausufernde Autobahnneu- und -ausbauprojekte“, teilte der bahnpolitische Verbandssprecher Alexander Kaas Elias mit.
Neben den Mitteln aus dem KTF waren weitere Quellen für die insgesamt 40 Milliarden Euro für die Bahn vorgesehen: 11,5 Milliarden Euro sollen weiterhin aus dem Bundesetat-Einzelplan des Verkehrsministeriums kommen. Finanziert werden soll das vor allem aus einer Erhöhung der Lkw-Maut. Weitere 12,5 Milliarden Euro sollen über eine Eigenkapitalerhöhung bei der Bahn fließen, drei Milliarden Euro muss der Konzern selbst beisteuern.
Mit Material der dpa