Haushalts-Chaos der Ampel: Verbraucherzentrale warnt vor massiven Folgen
Die Haushaltssperre betrifft auch die Verlängerung der Energiepreisbremsen. Verbraucher könnten nun das Nachsehen haben, warnt die Verbraucherzentrale.
Berlin – Das Karlsruher Haushaltsurteil hat weitreichende Folgen für alle Verbraucher. Denn nun stehen alle Nebenhaushalte des Bundes auf dem Prüfstand. Das Finanzministerium hat deshalb im Etat des laufenden Jahres vorsorglich Finanzzusagen für die Zukunft gesperrt. Betroffen sind unter anderem auch die Energiepreisbremsen, die hohe Preise bei Strom und Gas deckeln und bis ins Frühjahr 2024 gelten sollen.
Verbraucherzentrale warnt vor Stopp der Energiepreisbremsen
Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Ramona Pop, hat jetzt vor einem Ende der Strom- und Gaspreisbremsen gewarnt. „Die Bundesregierung muss die Preisbremsen auch in diesem Winter wie versprochen fortführen. Ein vorzeitiges Ende wäre für viele Menschen nicht zu schultern“, sagte Pop dem Handelsblatt.
Verbraucherinnen und Verbraucher dürften nicht das Nachsehen haben. Pop erinnerte daran, dass die Bürger in den vergangenen Monaten bereits mit hohen Kosten für Gas, Fernwärme und Strom konfrontiert gewesen seien. Die Energiepreisbremsen seien daher „wichtig für eine spürbare Entlastung“.
Preisbremsen von Haushaltssperre bedroht: Habeck warnt vor höheren Energiepreisen
Es ist aber durchaus denkbar, dass die Bundesregierung die Strom- und Gaspreisbremsen nun vorzeitig streicht. Eigentlich sollten sie nämlich zur Absicherung auch im Frühjahr 2024 noch gelten, obwohl die Preise aktuell nicht so hoch sind. Sollten die Energiepreise nun im Winter aber doch erneut anziehen, könnten sie nicht mehr staatlich gebremst werden. „Dann werden wir höhere Gas- und Strompreise und Fernwärmepreise haben“, warnte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Dieser Winter wird tatsächlich noch von der Bundesnetzagentur als kritisch eingeschätzt. Auch die Energiebranche warnte noch im September vor Preissprüngen, falls die Energiepreisbremsen nicht verlängert würden: Zwar hätten sich inzwischen die Preise stabilisiert und das komme bei den Kundinnen und Kunden an, sagte Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), damals der Deutschen Presse-Agentur. Das dürfe jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass aufgrund der geopolitischen Entwicklungen erhöhte Risiken bestehen. „Eine vorschnelle Rücknahme der Entlastungen könnte dazu führen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher mitten in der Heizsaison von neuen Preissprüngen getroffen werden.“
Mit Material der dpa