Hauptversammlung am Wochenende

Interner Streit: Hauskrach beim ADAC eskaliert

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ADAC-Präsident August Markl steht ein anstrengendes Wochenende bevor.

München - ADAC-Präsident Markl will den Autoclub ganz neu aufstellen, der von seinem Vorgänger geführte Regionalclub Nordrhein stellt sich quer. Kurz vor der entscheidenden Hauptversammlung fliegen die Fetzen.

Vor der ADAC-Hauptversammlung am Samstag ist der vereinsinterne Streit über die geplante Strukturreform eskaliert. Der ADAC-Regionalclub Nordrhein versucht, die Neuausrichtung mit einem neuen Rechtsgutachten noch zu stoppen, und droht der ADAC-Spitze in München mit einer Klage wegen „Verschwendung von Vereinsvermögen“. Diese warf dem größten ADAC-Regionalclub vereinsschädigendes Verhalten vor und drohte im Gegenzug ebenfalls mit rechtlichen Schritten.

ADAC-Präsident August Markl will Deutschlands größten Verein nach der Krise 2014 transparenter aufstellen und strikt vom ADAC-Konzern trennen, der mit Versicherungen, Autovermietung und anderen Geschäften eine Milliarde Umsatz macht. Zudem soll ein Viertel der Konzern-Aktien an eine neue ADAC-Stiftung übergeben werden, die sich um die Luftrettung kümmert. Mit dieser Reform will Markl den Vereinsstatus sichern, der beim Amtsgericht München immer noch auf dem Prüfstand steht. Auf der ADAC-Hauptversammlung am Samstag in Lübeck steht die Reform zur Abstimmung.

Der Bußgeld-Katalog für Temposünder

Bußgeld für Temposünder
Verwarnungsgeld, Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot - Temposünder müssen mit einer Strafe rechnen. © dpa
Bußgeld für Temposünder
Wer in der Stadt 70 km/h zu viel auf dem Tacho zahlt 680 Euro, kassiert vier Punkte in Flensburg und drei Monate Fahrverbot.  © dpa
Bußgeld für Temposünder
Der Bußgeld-Katalog © dpa
Bußgeld für Temposünder
Der Bußgeld-Katalog © dpa
Bußgeld für Temposünder
Das Geld liegt auf der Straße: Kritiker halten viele Radarfallen, besonders außerhalb von Gefahrenstellen, für Abzocke. „Bundesweit erwarten Kommunen für 2013 Blitzer-Einnahmen von mehr 600 Millionen Euro“, so Torsten Florian Singer, Sprecher der Initiative gemeinsam gegen Blitzerabzocke.   © Initiative gemeinsam gegen Blitzerabzocke
Uhu
Tausende Autofahrer sind 2012 auf einer Eifeler Landstraße in eine Radarfalle gerauscht und wurden bestraft. Eine Tempo-Sünderin klagte zwar erfolgreich gegen die Radarfalle, doch zum Schutz der nachtaktiven Uhus, die in Felsen an der Straße leben, gilt für Autofahrer mit Einbruch der Dämmerung und nachts Tempo 50 und tagsüber Tempo 70. © dpa
Das Warnen vor stationären Radarfallen ist nach der Straßenverkehrsordnung in Deutschland verboten. Auch bei Navigationsgeräte mit Warnfunktion droht eine saftige Strafe. Das Verbot gilt nach Angaben des ADAC für klassische Warngeräte und auch für Navigationsgeräte oder Mobiltelefone, die vor Blitzern warnen.
Das Warnen vor stationären Radarfallen ist nach der Straßenverkehrsordnung in Deutschland verboten. Auch bei Navigationsgeräte mit Warnfunktion droht eine saftige Strafe. Das Verbot gilt nach Angaben des ADAC für klassische Warngeräte und auch für Navigationsgeräte oder Mobiltelefone, die vor Blitzern warnen. © dpa
moderne Blitzer-Anlage
Wer trotz dieses Verbots ein solches Gerät betriebsbereit an Bord hat, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss mit einem Bußgeld von 75 Euro und vier Punkten in Flensburg rechnen. © dpa
Lichthupe
Das Warnen anderer Verkehrsteilnehmer mittels Handzeichen oder Schildern ist grundsätzlich nicht verboten. Sollten andere Verkehrsteilnehmer aber behindert oder abgelenkt werden, kann die Polizei das Warnen untersagen. Die häufige Praxis, mit der Lichthupe auf Blitzer aufmerksam zu machen, ist allerdings nicht erlaubt und wird mit einem Bußgeld von zehn Euro bestraft. © dpa

Der von Markls Vorgänger Peter Meyer geleitete ADAC Nordrhein macht dagegen Front und legte am Mittwoch ein Gutachten des Direktors des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht, Professor Holger Fleischer, vor. Danach ist die Reform unnötig. Mit der Aufteilung verliere der Verein „den Zugriff auf Vermögenswerte im hohen dreistelligen Millionenbereich“. Die verantwortlichen ADAC-Vorstände könnten wegen „Verschwendung von Vereinsvermögen“ belangt werden. Außerdem könne die Reform in Lübeck nur mit einer Drei-Viertel-Mehrheit beschlossen werden.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hatte dagegen betont, die „Trennung des eingetragenen Vereins von den wirtschaftlichen Aktivitäten ist nötig, um den Vereinsstatus zu bewahren“.

ADAC-Sprecher Christian Garrels sagte am Rande einer ADAC-Präsidiumssitzung am Mittwoch in Lübeck, das jetzt präsentierte Gutachten „geht von falschen Annahmen aus“ und „ist in der Sache komplett falsch“. Dem ADAC Nordrhein warf er massiv vereinsschädigendes Verhalten vor. Der ADAC e.V. behalte sich vereinsinterne und rechtliche Schritte gegen die Verantwortlichen vor.

dpa

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