Heißes Tarifjahr steht bevor

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2010 wird ein heißes Tarifjahr.

Frankfurt/Main - 2010 verspricht ein heißes Tarifjahr zu werden. Schwergewichten wie der Chemie- und der Metallbranche drohen nach der Wirtschaftskrise harte Verhandlungen.

Hohe Lohnzuwächse dürfte es kaum geben. Im neuen Jahr werden die Tarifverträge für rund 9,4 Millionen Beschäftigte ausgehandelt. Nach dem beispiellosen Einbruch der Wirtschaft im vergangenen Jahr stehen mit der Chemie und den Metallern zwei bedeutende Branchen vor schwierigen Verhandlungen. Ihre Gewerkschaften taktieren vorsichtig und setzen auf die Sicherung der Arbeitsplätze. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hingegen hat mit ihrer Forderung nach fünf Prozent mehr Geld für die Angestellten von Bund, Kommunen und Sozialversicherungen einen ersten Paukenschlag hören lassen. Auch bei Post, Bahn und Banken müssen die Verträge im Laufe des Jahres neu verhandelt werden.

Die üblichen Parameter für die Tarifforderungen - die Entwicklung der Produktivität und der Inflation - stehen im Zeichen der Krise bei Null oder sogar im Minus. Der Arbeitsmarkt hat den Absturz der Wirtschaftsleistung bislang nur in Teilen nachvollzogen, ein weiteres Anschwellen des Arbeitslosenheeres scheint unvermeidbar. Dass in diesem Umfeld keine hohen Zuwächse zu erkämpfen sind, wissen auch die Strategen der IG Metall. Schon früh hat IG-Metall-Chef Berthold Huber daher angeboten, für sichere Arbeitsplätze auf hohe Lohnzuwächse zu verzichten. Die Tarifexperten beider Seiten in der Metallindustrie mit ihren gut 3,4 Millionen Beschäftigten haben sich dafür das sogenannte kleine Kurzarbeitergeld ausgedacht. Schon heute ist es möglich, die wöchentliche Arbeitszeit auf 30 beziehungsweise 29 Stunden zu kürzen - und zwar ohne jeglichen Lohnausgleich für die Arbeitnehmer, die dafür aber Schutz vor Entlassungen genießen. Wegen der Einbußen war diese Lösung bislang bei den Belegschaften unbeliebt, daher wich man auf die Kurzarbeit aus. Doch die mit Milliardenaufwand erkaufte Arbeitsplatzsicherung per Kurzarbeit dürfte an ihre Grenzen stoßen, so dass die tarifliche Lösung für viele Unternehmen attraktiver sein könnte.

Für eine weitere Arbeitszeitverkürzung auf 28 oder weniger Stunden verlangt die IG Metall aber einen Teillohnausgleich in bislang ungenannter Höhe. Mindestens die Hälfte des Nettogehalts sollte als Ausgleichszahlung drin sein, heißt es hinter vorgehaltener Hand. Einig sind sich IG Metall und der Arbeitgeberverband Gesamtmetall bislang aber nur darin, dass sich die Steuerzahler an ihrem Kompromiss beteiligen sollen, indem die Ersatzzahlungen steuer- und abgabenfrei gestellt werden. Kommt es nicht zu einer Einigung zur Arbeitsplatzsicherung, könnten jedoch schnell wieder höhere Prozentzahlen durch die Tarifwelt der wichtigsten deutschen Industriebranche schwirren. Von Februar an brüten die regionalen Tarifkommissionen über ihren Forderungen für den Ende April auslaufenden Tarifvertrag. Noch nicht festgelegt hat sich auch die IG Bergbau Chemie Energie (IG BCE) für die gut 500 000 Beschäftigten der Chemieindustrie.

Die ersten Verträge laufen Ende März in Nordrhein, Hessen und Rheinland- Pfalz aus, die übrigen Tarifgebiete folgen im April. Eine kurze Laufzeit von 12 Monaten wegen der konjunkturellen Unwägbarkeiten und eine “angemessene Einkommenserhöhung“ hat der Gewerkschaftsvorstand neben die Sicherung der Arbeitsplätze gestellt. Helfen könnte die erwartete Umsatzsteigerung um etwa 6 Prozent, wie sie der Verband der Chemischen Industrie (VCI) prognostiziert hat. Eindeutig auf Konfrontation stehen hingegen die Zeichen angesichts leerer Kassen beim Öffentlichen Dienst, wo am 13. Januar die Verhandlungen beginnen. Er sei “erschrocken“ über die Forderung von Verdi und Beamtenbund nach fünf Prozent mehr Geld, hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gesagt. Die kommunalen Arbeitgeber lehnten die Forderung als schlichtweg unbezahlbar ab. Verdi-Chef Frank Bsirske ficht das nicht an: “Wir brauchen von der Lohnseite her Impulse für die Binnennachfrage.“

Christian Ebner, dpa

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