Habecks Heiz-Pläne: „Sozialer Sprengstoff“ - Verbände warnen vor Benachteiligung von Mietern
Der Heizungstausch im Rahmen des Gebäudeenergiegesetzes könnte zu Mieterhöhungen und höheren Heizkosten führen, befürchten Verbände – und schlagen Alarm.
Berlin – Die Heizungspläne der Regierung dürften dazu führen, dass in absehbarer Zeit viele Heizungen ausgetauscht werden müssen. Der Deutsche Mieterbund (DMB) und der Wohnungsverband GdW warnen dabei vor einer Benachteiligung von Mietern.
Heizungstausch: Mieterbund fürchtet hohe Kosten für Mieter
„Das neue Gebäudeenergiegesetz schützt Mieterinnen und Mieter weder vor Mieterhöhungen in Folge des Heizungswechsels, noch vor hohen Heizkosten nach der Umstellung auf erneuerbare Energien“, sagte DMB-Präsident Lukas Siebenkotten am Dienstag in Berlin. Zudem würden Mieter und Vermieter systematisch gegenüber privaten Eigentümern benachteiligt, indem sie von der angekündigten Förderung der „Klimaboni“ ausgeschlossen wären. Das sei nicht hinnehmbar, zumal in Deutschland 58 Prozent der Haushalte zur Miete lebten.
Außerdem sollten die Vorgaben zum Heizungstausch „auch die zukünftigen Energiekosten der Mieterinnen und Mieter im Blick behalten“, erklärten die Verbände. Es drohten nämlich hohe Kosten für Mieter, sollten Vermieter etwa auf teuren Wasserstoff setzen oder ineffiziente Wärmepumpen einbauen.
GdW über Heiz-Pläne: Benachteiligung der Mieter und Vermieter „sozialer Sprengstoff“
Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) plädierte dafür, dass die geplante Förderung für privaten Wohnraum eins zu eins auf die sozial orientierten Wohnungsunternehmen übertragen werden und eins zu eins den Mietern zugutekommen müsse. „Hier muss gleiches Recht für alle gelten“, sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko. Mieter und Vermieter dürften hier nicht gegenüber den Eigentümern von privat genutztem Wohnraum benachteiligt werden. „Alles andere ist sozialer Sprengstoff und die Akzeptanz des Klimaschutzes wird sich in Luft auflösen.“
Der GdW vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsfirmen. Sie bewirtschaften etwa sechs Millionen Wohnungen, in denen über 13 Millionen Menschen wohnen.
Gebäudeenergiegesetz soll 2024 in Kraft treten
Das umstrittene Gebäudeenergiegesetz (GEG) regelt den Austausch von Öl- und Gasheizungen und soll nach aktueller Planung zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. Ab dann müssen mit wenigen Ausnahmen neue Anlagen mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben werden, um die Klimaziele zu schaffen. Die Ampel-Koalition debattiert allerdings, ob die Regelung auch später greifen könnte. (lma/Reuters)
Mit Material der AFP