EU: Herabstufung nicht gerechtfertigt

Brüssel - Nach der Herabstufung von neun Euro-Ländern hat die EU-Kommission den Ratingagenturen in harschen Worten schlechtes Timing und fehlendes Wissen vorgeworfen.

 „Ich denke, die Ratingagenturen sollten die beispiellosen Maßnahmen der Regierungen besser miteinrechnen“, kritisierte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am Montag in einer Rede in Hongkong. Er sei erstaunt über das Timing von Standard & Poor's (S&P).

Ein Sprecher der EU-Kommission monierte in Brüssel, der Entzug der Bestnote sei zu einem „eigenartigen“ Zeitpunkt erfolgt, da es in der vergangenen Woche gute Nachrichten gegeben habe. So seien die Zinsen für italienische und spanische Anleihen zuletzt gefallen. Zudem hätten viele Länder der Euro-Zone wie Frankreich, Italien und Spanien in den vergangenen Monaten weitgehende Spar- und Reformschritte eingeleitet. Der Entzug der Bestnote sei daher ungerechtfertigt. „Die EU-Kommission hat mehr Informationen aus den Mitgliedsstaaten als Investoren oder Ratingagenturen“, betonte er - deshalb könne sie die Lage besser beurteilen als andere.

EFSM, EFSF oder ESM: Das bedeuten die Kürzel der Finanzkrise

EFSM: Wenn vom EFSF-Rettungsschirm die Rede ist, fällt manchmal auch diese Abkürzung. Der Krisenfonds setzt sich nämlich aus dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) und dem EFSF zusammen. © dpa
ESM: Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wird der Nachfolger des EFSF-Fonds. Spätestens Mitte 2013 soll er den befristeten Rettungsschirm dauerhaft ablösen und 500 Milliarden Euro an Kredithilfen bereitstellen. © dpa
EZB: Die Europäische Zentralbank (EZB) ist die Hüterin der europäischen Währung. Daher ist die Notenbank an allen wichtigen Beschlüssen in der Schuldenkrise beteiligt. Oberstes Entscheidungsgremium ist der EZB-Rat. Ihm gehören die Chefs der 17 nationalen Notenbanken und ein sechsköpfiges Direktorium an, an dessen Spitze der EZB-Präsident. © dpa
IWF: Der Internationale Währungsfonds (IWF) spielt zur Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise eine wichtige Rolle. Die Sonderorganisation der Vereinten Nationen greift ein, wenn Staaten Geldprobleme haben. Finanzhilfen sind meist an strenge Auflagen geknüpft - etwa an die Sanierung des Staatshaushalts. Bei allen Hilfsaktionen im Euroland, ob in Griechenland, Irland oder Portugal, war der IWF mit im Boot. © dpa
SPIV: Als Option zur Euro-Rettung gilt auch ein Special Purpose Investment Vehicle (SPIV). Bei der “Investment-Zweckgesellschaft“ würden öffentliches und privates Kapital zusammengeführt. Eine oder mehrere Zweckgesellschaften könnten zentral oder gesondert in einem Land errichtet werden, das Hilfen bekommt. Die Zweckgesellschaft soll die Finanzierung von Euro-Ländern erleichtern. Sie würde in Staatsanleihen eines Landes investieren. © dpa
Troika: Das Wort Troika ist eigentlich keine klassische Abkürzung. Es kommt aus dem Russischen und bedeutet “Dreiergespann“. In der Schuldenkrise werden damit aber verkürzt drei Expertengruppen bezeichnet - nämlich EZB, IWF und EU-Kommission. © dpa
G20: Die Gruppe der 20 (G20) bezeichnet die Top-Wirtschaftsmächte. Zwei Drittel der Weltbevölkerung werden durch sie repräsentiert, ihre Beschlüsse haben globalen Einfluss. Anfang November beraten ihre Mitglieder erneut über die Euro-Rettung. Der Zusammenschluss wurde 1999 als Reaktion auf die Finanzkrisen in Asien, Brasilien und Russland gebildet. © dpa
PSI: Die Politik will private Gläubiger wie Banken und Versicherungen stärker an der Griechenland-Rettung beteiligen. In Fachkreisen wird dabei stets von PSI (“Private Sector Involvement“, also Beteiligung des Privatsektors) gesprochen. Der Streit dreht sich darum, in welchem Ausmaß die Privaten auf Ansprüche gegen Griechenland verzichten. © dpa
CDS: Ein Schuldenschnitt ist auch deswegen so sehr umstritten, weil er Kreditausfallversicherungen (CDS oder “Credit Default Swaps“) auslösen könnte, sobald die Ratingagenturen für ein Land das Urteil “Zahlungsausfall“ (“Default“) ausrufen. Es gibt Experten, die befürchten, dass dann eine unkontrollierbare Kettenreaktion in Gang kommt, die etliche Kreditinstitute in den Abgrund reißen könnte. © dpa

In der Schuldenkrise haben solche Ratings zum Veröffentlichungszeitpunkt an den Märkten immer wieder für neue Verunsicherung gesorgt, obwohl sie häufig auf schon bekannten Daten basieren. Aus diesem Grund wollte Kommissar Barnier im vergangenen Herbst die Bewertungen von Euro-Krisenländern unter bestimmten Umständen vorübergehend verbieten. In diesem Punkt konnte Barnier sich aber innerhalb der EU-Kommission nicht durchsetzen.

Nun überdenkt die EU-Behörde diese Idee erneut. Der Kommissionssprecher sagte, die Regierungen und das Europaparlament sollten in der laufenden Debatte darüber beraten. „Dieser Vorschlag ist sinnvoll, wenn wir uns die aktuelle Situation seit Freitag ansehen“, sagte der Sprecher. Derzeit verhandeln EU-Parlament und Ministerrat, die zustimmen müssen, über das Papier der EU-Kommission zu Ratingagenturen. Es sieht unter anderem eine schärfere Kontrolle und eine transparentere Preispolitik der Unternehmen vor.

dpa

Rubriklistenbild: © dapd

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