Öffentlicher Dienst

Kita-Streik: Am Mittwoch trifft es München

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"Streik" steht am Dienstag in Regensburg am Eingang einer Kindertagesstätte.

München - Am Dienstag haben in Bayern mehr als 2.000 Beschäftigte im Öffentlichen Dienst gestreikt: Vor allem in Kitas, Ämtern und bei der Müllabfuhr. Am Mittwoch ist München Schwerpunkt.

Die erste Welle der Warnstreiks im öffentlichen Dienst in Bayern hat vor allem Kindertagesstätten getroffen. Schwerpunkte der Aktionen waren zum Auftakt am Dienstag Würzburg, Bamberg, Regensburg und Passau. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi ließen in 20 Städten etwa 2000 Beschäftigte die Arbeit ruhen. Auch Müllabfuhren, städtische Verwaltungen, einige Krankenhäuser sowie die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung wurden bestreikt.

Das sei erst der Auftakt, betonte der stellvertretende Verdi- Landesbezirksleiter Norbert Flach: Vor der zweiten Verhandlungsrunde am Donnerstag würden die Warnstreiks am Mittwoch deutlich ausgeweitet. „Da ist noch viel Luft nach oben“. Schwerpunkt der ganztägigen Arbeitsniederlegungen werde dann München sein. In der Landeshauptstadt werden die städtischen Kitas, die Stadtwerke, die Stadtentwässerung, die Verkehrsüberwachung und das Isar-Amper-Klinikum bestreikt. Eine zentrale Kundgebung ist am Mittwoch für 10.30 Uhr am Karlsplatz angesetzt.

Den Auftakt des Arbeitskampfes im öffentlichen Dienst bekamen am Dienstag vor allem Eltern zu spüren, die vor verschlossenen Türen ihrer Kitas standen. Flach sagte: „Wir tragen mit Notdienstvereinbarung Sorge dafür, dass Leib und Leben der Menschen nicht gefährdet werden.“ Notdienste für Kindertagesstätten seien aber nicht vereinbart worden. Die Eltern der betroffenen Einrichtungen seien rechtzeitig informiert worden. „Wir wollen schließlich nicht die Eltern bestreiken, sondern die Arbeitgeber“, sagte Flach.

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Alleine in Regensburg waren 28 Kitas und Mittagsbetreuungen geschlossen. Eine Alternative zu finden, sei für die betroffenen Eltern eine Herausforderung, sagte Alexander Gröbner von Verdi Oberpfalz. „Aber die Eltern wissen, dass die Erzieherinnen einen guten Job machen, der auch entsprechend entlohnt werden muss.“ Zu einer Kundgebung waren am Dienstag etwa 600 Beschäftigte in die Domstadt gekommen. Bestreikt werden außerdem die Müllabfuhr, die Straßenreinigung, der Bauhof, das Gartenamt, das Klärwerk, das Jobcenter, die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, Energieversorger und die Müllverwertungsanlage in Schwandorf.

In Würzburg zogen etwa 550 Beschäftigte in einem Demonstrationszug durch die Innenstadt. Die Arbeit niedergelegt hatten Mitarbeiter der Stadtreinigung, der Stadtverkehrs GmbH, der Trinkwasserversorgung, der Würzburger Hafen GmbH, sowie aus einigen Verwaltungsbereichen und der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Süd.

Gewerkschaften wollen 100 Euro mehr im Monat

Die Gewerkschaften fordern die Anhebung der Löhne um monatlich 100 Euro sowie zusätzlich 3,5 Prozent. Die erste Verhandlungsrunde für die Angestellten von Bund und Kommunen war am vergangenen Donnerstag in Potsdam ergebnislos zu Ende gegangen. Die Arbeitgeber hatten die Forderung abgelehnt, aber noch kein Angebot vorgelegt. Ausgenommen von den Warnstreiks ist der Nahverkehr, der einen anderen Tarifvertrag hat.

Der Deutsche Städtetag kritisierte die Warnstreiks. „Die Haushaltslage vieler Städte ist weiterhin mehr als schwierig“, sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag). Der begrenzte Spielraum der Kommunen müsse beachtet werden. Der designierte DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sagte der Zeitung, die Einkommen im öffentlichen Dienst hätten sich von der Lohnentwicklung in der Industrie abgekoppelt. „Diese Lohnlücke muss wieder geschlossen werden.“

In Passau waren das Klinikum, Bauhöfe, Gärtnereien, die Stadtwerke, Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und die Stadtverwaltung betroffen. In Bamberg werden Sozialstationen, die Stadtwerke, in Lichtenfels und Bad Staffelstein die Bauhöfe bestreikt.

Schwerpunkt der bundesweiten Warnstreiks war Nordrhein-Westfalen, wo Zehntausende Beschäftigte ihre Arbeit niederlegten. Landesweit wurden dort die Nahverkehrsbetriebe lahmgelegt, Busse und Bahnen blieben in den Depots. Die meisten Menschen hatten sich aber darauf eingestellt, ein Chaos gab es nicht. Auch im niedersächsischen Braunschweig war der Nahverkehr komplett zum Erliegen gekommen.

dpa

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