Hilfspaket für Griechenland reicht nicht

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Laut EU-Diplomaten reichen die Milliarden aus dem Hilfspaket nicht, um Griechenland zu retten.

Brüssel - Ob die Griechenland-Rettung nächste Woche beschlossene Sache ist, steht in den Sternen. Offiziell regiert Optimismus, doch Insidern zufolge fehlen Athen noch Milliarden.

Die Rettung des hochverschuldeten Euro-Sorgenkinds Griechenland steht erneut auf Messers Schneide. Trotz demonstrativer Zuversicht nach außen wachsen hinter den Kulissen die Zweifel, dass am Wochenende endlich die letzten Details geklärt werden können. Das zweite Hilfspaket über 130 Milliarden Euro, für das die Euro-Finanzminister am Montag (20.2.) grünes Licht geben wollen, reicht nach Einschätzung von EU-Diplomaten nicht aus. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat unterdessen ihre Beteiligung an dem geplanten Schuldenschnitt für Athen durch eine vorsorgliche Tauschaktion vorerst verhindert.

Es würden zusätzliche Maßnahmen diskutiert, um Griechenland langfristig wieder zu einem tragbaren Schuldenniveau zu verhelfen, verlautete am Freitag aus EU-Kreisen in Brüssel. „Es gibt eine Lücke“, sagte ein EU-Diplomat. „Wie wir diese schließen können, ist noch offen.“ Die „Schuldentragfähigkeitsanalyse“ der Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) soll Berichten von „Spiegel“ und „Stuttgarter Zeitung“ (Freitag) zufolge ergeben haben, dass Athen 2020 trotz aller Anstrengungen nicht wie vorgesehen auf einen Schuldenstand von 120 Prozent der Wirtschaftsleistung kommt, sondern lediglich auf 129 Prozent.

Im Gespräch ist, die Zinsmarge für die Rückzahlungen aus dem ersten Hilfspaket für Athen zu senken. Griechenland hatte im Mai 2010 bereits Kredite von 110 Milliarden Euro zugesagt bekommen. Da es Zweifel am Reformwillen gibt, wollen die Euro-Länder die Überwachung Athens verschärfen und voraussichtlich ein Sonderkonto zur Rückzahlung von Krediten beschließen.

Die Bundesregierung versuchte am Freitag nach wochenlangen Verhandlungen Zuversicht zu verbreiten. Man komme einer Entscheidungsgrundlage immer näher, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus. Es müssten aber noch einige Fragen und Details geklärt werden. Dies werde wohl bis Sonntagnacht dauern. Der Athener Regierungssprecher Pantelis Kapsis betonte: „Griechenland hat alle Vorbedingungen erfüllt.“

Zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) gibt es jedoch Differenzen über den weiteren Weg bei der Griechenland-Rettung. Während Schäuble eher dazu tendiert, dass sich Athen formell für zahlungsunfähig erklärt, erscheint Merkel dieser Schritt zu riskant. Einen entsprechenden Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag) bestätigten Koalitionskreise in Berlin. Einig seien sie sich aber darin, dass Griechenland Euro-Mitglied bleiben solle. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, beide Politiker zögen an einem Strang.

Merkel sagte wegen des Rücktritts von Bundespräsident Christian Wulff ein Treffen mit Italiens Ministerpräsident Mario Monti in Rom ab. Stattdessen telefonierten die beiden Regierungschefs mit ihrem Athener Amtskollegen Lucas Papademos.

Neben den Milliarden-Hilfskrediten gehört auch ein Schuldenschnitt der privaten Gläubiger Athens im Volumen von 100 Milliarden Euro zum Rettungs-Gesamtpaket. Eine offizielle Einigung mit dem Internationalen Bankenverband IIF liegt allerdings noch nicht vor. Zudem würde es wohl noch Wochen dauern, bis feststeht, wie viele Investoren sich auch tatsächlich daran beteiligen.

Die EZB will verhindern, dass sie als öffentlicher Gläubiger ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen wird, wenn nicht genügend Banken mitziehen. Die Notenbank hält Griechenland-Anleihen in zweistelliger Milliardenhöhe. Sie wurden daher nach Angaben aus Notenbank-Kreisen vorsorglich in neue Papiere getauscht, die nun einen besseren Schutz vor einer Beteiligung bieten. Das Vorgehen gilt jedoch als juristisch problematisch, weil damit die EZB bevorzugt behandelt würde, wurde in den Kreisen eingeräumt.

Die Stimmung zwischen „Zahlmeister“ Deutschland und dem hilfsbedürftigen Griechenland verschlechtert sich indes immer weiter. Politiker aus dem Regierungslager von Union und FDP hielten den Verantwortlichen in Athen Unfähigkeit vor. „Die marode Verwaltung, das korrupte Steuersystem sowie eine unfähige und unwillige politische Klasse sind keine Basis für Strukturreformen“, sagte die Obfrau der CDU/CSU im Ausschuss des Bundestages für EU-Angelegenheiten, Veronika Bellmann (CDU), der „Bild“-Zeitung (Freitag). Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler forderte: „Die Griechen müssen raus aus dem Euro.“

Zuvor war bekanntgeworden, dass Griechenlands Staatspräsident Karolos Papoulias Kritik an einer Bevormundung durch Deutschland geäußert hatte. In Athen wird seit Wochen auf die öffentlichen Zurechtweisungen deutscher Politiker empfindlich reagiert, Medien zogen sogar Vergleiche mit dem Größenwahn des Nazi-Regimes.

dpa

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