Holbrooke: USA wollen keinen Druck auf Deutschland ausüben

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Holbrooke hat Verständnis für die deutsche Haltung zum Afghanistan-Konflikt.

Berlin - Bei der Entscheidung über mehr Soldaten für Afghanistan wollen die USA Deutschland nicht unter Druck setzen. Der US-Sondergesandte Holbrooke äußerte Verständnis für die Haltung der Bundeskanzlerin.

Der US-Sondergesandte für Afghanistan und Pakistan, Richard Holbrooke, zeigte im “Handelsblatt“ Verständnis für die Haltung von Kanzlerin Angela Merkel, mit einer Entscheidung über zusätzliche Truppen die internationale Afghanistan-Konferenz Ende Januar abzuwarten. Der Bundestag wollte am Donnerstag über die Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr um ein Jahr abstimmen. Darin ist unverändert eine Obergrenze von 4.500 Soldaten vorgesehen.

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“Es bleibt den Deutschen selbst überlassen, über das weitere Vorgehen zu entscheiden“, sagte Holbrooke. Angeblich erwarten die USA eine Aufstockung der deutschen Truppen um 2.000 Soldaten. Holbrooke verwies darauf, dass die Bundeswehr schon mehr als 30 Soldaten in Afghanistan verloren habe: “Das ist historisch.“ Die deutsche Präsenz im Norden Afghanistans sei extrem wichtig, fügte er hinzu. Auch vom Treffen der NATO-Außenminister am Freitag erwartet der Sondergesandte keine konkreten Zusagen. “Ich mag diese Zahlenspiele nicht. Von unseren Alliierten erwarten wir keine Zahlen, sondern politische Zusagen.“ Allerdings sollten sich die Alliierten bewusst sein, was auf dem Spiel steht. “Wenn das westliche Bündnis hier keinen Erfolg hat, werden wir einen sehr ernsten Anstieg der Gewalt erleben. Afghanistan ist der ultimative Test für die NATO und das gesamte westliche Bündnis“, sagte er dem Blatt.

Bayern zur Entsendung von mehr Polizisten bereit

Trotz der Verlängerung des Bundestagsmandats für den ISAF-Einsatz mit einer Obergrenze von 4.500 Soldaten hat sich die Bundesregierung vorbehalten, mit einer Entscheidung über eine Aufstockung bis nach der Afghanistan-Konferenz am 28. Januar in London zu warten. Außenminister Guido Westerwelle hatte betont, dass Deutschland als Alternative auf die verstärkte Ausbildung der afghanischen Polizei setze. Bayern unterstützt diesen Vorschlag der Bundesregierung. “Wir brauchen mehr Polizei in Afghanistan“, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann im ZDF-Morgenmagazin. “Ich bin grundsätzlich bereit, aus Bayern noch mehr zu schicken.“

Es gebe auch genügend Freiwillige. Möglich wäre die Aufstockung, weil die deutschen Polizeikräfte im Kosovo eher reduziert werden könnten, sagte er. Bisher hat sich Bayern an der Polizeiausbildung in Afghanistan nicht beteiligt. Erst vor einigen Tagen trafen die ersten sechs Ausbilder aus dem Freistaat dort ein. Die Aufstockung der Polizeikräfte sollte auch Thema der Innenministerkonferenz in Bremen sein. GdP: Polizisten nicht zu Lückenbüßern machen Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte indes davor, die Polizei als Lückenbüßer für die Soldaten in Afghanistan zu missbrauchen.

Zu den Ankündigungen Westerwelles, die Erwartungen der USA nach einer Aufstockung des Bundeswehrkontingentes mit einer Ausweitung des Polizeieinsatzes zu beantworten, erklärte der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg: “Die deutsche Polizei ist jederzeit bereit, beim zivilen Aufbau eines Landes zu helfen. Die Lage in Afghanistan wird jedoch immer militärischer.“ Wenn der Bundesverteidigungsminister dafür Verständnis habe, dass seine Soldaten dort von Krieg sprechen, stelle sich die Lage für die dort eingesetzten Polizeiausbilder wohl kaum anders dar. Für militärische Zwecke seien die Polizisten aber “nicht ausgebildet und nicht ausgerüstet“. Gleichzeitig wies Freiberg auf die angespannte Personalsituation hin.

AP

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