Die Nacht der Macht

Horst Seehofer feiert mit der bayerischen Wirtschaft

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vbw-Geschäftsführer Bertram Brossardt (v.l.), Horst Seehofer, CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler und vbw-Präsident Alfred Gaffa.

München - Wenn die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) zu seiner Wirtschaftsnacht ruft, kommen die Mächtigen des Freistaats alle.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU)mit seinem fast vollständigen Kabinett, aus Berlin reiste Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) an, aber auch die Fraktionschefs der Opposition wie Markus Rinderspacher von der SPD kommen. Und natürlich viele wichtige Unternehmer (siehe Umfrage unten).

Es war die Nacht der Macht in der Alten Kongresshalle auf der Schwan­thalerhöhe. Und das zum achten Mal stattfindende Treffen bietet alljährlich Gelegenheit für Bosse und Verbände, ihre Wunschliste an die Staatsregierung loszuwerden. So gab es für Seehofer nicht nur Spargel und Kohl-Roulade mit Heuochse, sondern auch dezente Kritik: „Die aktuell gute Situation überlagert die Notwendigkeit für strukturelle Reformen“, mahnte der frisch wiedergewählte vbw-Präsident Alfred Gaffal. Und schloss sich mit dieser Kritik auch der McKinsey-Studie an, die kürzlich Bayern attestiert hatte, in Sachen Infrastruktur und Bildung schlecht für die Zukunft gerüstet zu sein.

Eine These, die viel Diskussionsstoff unter den Anwesenden dieser Wirtschaftsnacht bot.

Gaffal warnte davor, lediglich den Ist-Zustand in einer „Wellness-Demokratie“ zu verwalten, in der sich viele bequem eingerichtet hätten. Vor allem kritisierte Gaffal die Große Koalition: „Wir haben viel Sozialpolitik erlebt und keine zukunftsgerichtete Wirtschaftspolitik.“

Besonders die Rente mit 63 und der Mindestlohn sind dem vbw-Chef ein Dorn im Auge. Das GroKo-Rentenpaket verursache Mehrausgaben in Höhe von zehn Milliarden Euro, der Mindestlohn erhöhe die Bruttolohnsumme um bis zu 16 Milliarden Euro. „Das hat mit Sozialer Marktwirtschaft nichts mehr zu tun, das ist der falsche Weg“, so Alfred Gaffal.

Seehofer griff in seiner Rede Gaffals mahnende Worte auf: „Erfolg ist der größte Feind des Erfolges“. Seine Aufgabe sei es, alles zu tun, „damit’s gut bleibt in Bayern“. Er versprach, der vbw-Forderung in Sachen Erbschaftssteuer-Reform nachzukommen. Dabei kritisierte er Wolfgang Schäuble von der Schwesterpartei massiv: „Den jetzigen Vorschlägen des Bundesfinanzministers werden wir niemals zustimmen!“ Der CSU gehe es dabei nicht darum, „die Reichen zu schützen“. Vielmehr müsse gewährleistet sein, dass Firmen-Erben den Betrieb weiterführen könnten.

Der Forderung des vbw-Chefs, im Bahn-Tarifkonflikt eine Zwangs-Schlichtung zu erzwingen, wies Seehofer zurück: Zwar spreche vieles dafür – aber er werde sich niemals in die Tarifautonomie einmischen.

Klaus Rimpel

Gaffal bleibt der Chef

Unmittelbar vor der Bayerischen Wirtschaftsnacht wurde Alfred Gaffal von der Mitgliederversammlung der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) für ­weitere zwei Jahre als Präsident wiedergewählt. Gaffal hatte im März 2013 den langjährigen vbw-Chef Randolf Rodenstock abgelöst. Gaffal (68) ist zudem Aufsichtsrats-Chef der Heiztechnik-Firma Wolf in Mainburg (Lkr. Kelheim), wo er bis 2011 Geschäftsführer war.

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