HRE-Rettung kostete bislang kein Steuergeld

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Kanzlerberater Jens Weidmann.

Berlin - Die dramatische staatliche Rettungsaktion für die marode Immobilienbank Hypo Real Estate hat den Steuerzahler bislang kein Geld gekostet.

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HRE-Ausschuss befragt Weidmann und Asmussen

Dies berichtete am Mittwoch der Chef-Wirtschaftsberater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Jens Weidmann, vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages. Die gewährten Garantien seien noch nicht gezogen worden, sondern im Gegenteil habe der Staat Gebühren “in beträchtlicher Höhe“ eingenommen, sagte er. Die Rettungsaktion Ende September wertete Weidmann insgesamt als einen Erfolg, gerade angesichts der damals unsicheren Informationslage und des hohen Zeitdrucks.

In Bezug auf die Lastenverteilung zwischen privater Finanzwirtschaft und staatlichen Garantien war nach seiner Ansicht kein besseres Ergebnis zu erzielen. Weiter berichtete Weidmann, dass er Kanzlerin Merkel bis zu dem Sonntag, an dem der Deal perfekt gemacht wurde, fast ausschließlich telefonisch informiert habe. Nach seinen Eindruck habe die CDU-Chefin die schwerwiegende Entscheidung auch auf dieser Basis treffen können. Weidmann betonte, dass für die Regierung die existenzbedrohende Krise der Hypo Real Estate nicht vorhersehbar gewesen sei. Nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers seien die Finanzmärkte “in eine neue Zeitrechnung eingetreten“, und die Finanzierungsbedingungen hätten sich dramatisch verschlechtert.

Im Anschluss an Weidmann sollte auch Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen vom Ausschuss angehört werden. Asmussen war zur Zeit der dramatischen Rettungsaktion im September zuständiger Abteilungsleiter und Chefunterhändler von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Am (morgigen) Donnerstag soll Steinbrück selbst die Fragen Gremiums beantworten. Der Untersuchungsausschuss hat den Auftrag zu klären, ob durch fehlerhaftes Krisenmanagement der Bundesregierung der Steuerzahler belastet wurde und welche Lehren daraus zu ziehen sind. Die HRE mit ihren rund 1.800 Mitarbeitern ist eine der wichtigsten Pfandbrief-Banken und war mit einer Bilanzsumme von mehr als 400 Milliarden Euro eines der größten Kreditinstitute Deutschlands. Sie wurde nach Milliardenverlusten 2008 vom Bund mit Bürgschaften über 102 Milliarden Euro sowie der Übernahme durch den Bankenrettungsfonds SoFFin vor dem Zusammenbruch bewahrt. ap

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