Immer mehr Beschäftigte müssen mit Hartz IV aufstocken

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Nürnberg/Berlin - Der Boom am Arbeitsmarkt hat auch eine Kehrseite: Immer mehr Menschen jobben, ohne davon leben zu können. Viele Beschäftigte kommen ohne zusätzliche Hartz-IV-Leistungen nicht über die Runden.

Immer mehr Berufstätige sind wegen ihres niedrigen Einkommens zusätzlich auf Hartz IV angewiesen. Im vergangenen Jahr erhielten im Schnitt 1,383 Millionen Menschen diese ergänzende staatliche Unterstützung. Das sind 4,4 Prozent mehr sogenannte Aufstocker als im Vorjahr und 13 Prozent mehr als im Jahr 2007, wie aus einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervorgeht, aus der die Bild-Zeitung berichtete.

Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums verwies dazu am Freitag auf die aktuell stark anziehende Nachfrage nach Arbeitskräften. Dies gelte für reguläre, sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten wie auch für sogenannte Arbeitsgelegenheiten für Langzeitarbeitslose. Unter diesen Umständen sei die Entwicklung nicht überraschend.

Die Bundesregierung werde aber die Entwicklung im Auge behalten und prüfen, ob gegengesteuert werden müsse. Handlungsbedarf könnte es nach den Worten des Ministeriumssprechers dann geben, wenn immer mehr Menschen, die bereits in Arbeit sind, in Hartz IV hineinrutschen sollten. Anders dagegen sei zu beurteilen, wenn Langzeitarbeitslose durch erstmalige Aufnahme einer - gering bezahlten - Arbeit zu Aufstockern werden.

“Es ist immer schwer, diese Zahlen zu interpretieren“, sagte eine BA-Sprecherin. “Es ist schön, wenn Arbeitslose eine Beschäftigung annehmen, auch wenn diese nicht so gut bezahlt wird.“ Auch sei es unterstützenswert, wenn ein Erwerbsloser zunächst Teilzeit arbeite, um später vielleicht auf Vollzeit umsteigen zu können. “Es wird aber auch das Phänomen geben, dass die Arbeitgeber wissen: Wenn ich nur soundsoviel zahle, wird das aufgestockt“, erläuterte die Fachfrau.

Die BA ergänzte später, für diese Aussage gebe es bislang aber keine Belege oder bekannten Fälle. Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung habe lediglich darauf hingewiesen, dass die Gefahr bestehe, die Grundsicherung könnte als eine Art Kombilohn genutzt werden.

50 Fakten über Hartz IV

Was muss man als Hartz-IV-Empfänger beachten? Was wird vom Staat gefördert? Und wann erhalte ich Unterstützung? Lesen Sie hier die 50 wichtigsten Hartz-IV-Urteile. © dpa
Diesen 50 Fakten liegen Gerichtsurteile zu Grunde © dpa
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Besonders stark gestiegen ist der Anteil der Aufstocker unter den Selbstständigen, bei Teilzeit-Angestellten und Minijobber. In Ostdeutschland beziehen dem Bericht zufolge mit 5,0 Prozent deutlich mehr Beschäftigte zusätzliche Unterstützung als im Westen (2,1 Prozent). Besonders viele Betroffene arbeiteten in der Zeitarbeit, der Gastronomie, in Dienstleistungsberufen sowie in Privathaushalten.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach kritisierte: “Es ist ein Unding, dass Arbeitgeber Millionen Beschäftigten Hungerlöhne zahlen, die dann aus Steuermitteln aufgestockt werden.“ Sie forderte, die “milliardenschwere Subventionierung des Lohndumpings“ zu beenden: Durch einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro sowie gleichen Lohn für gleiche Arbeit in der Leiharbeit. Immerhin seien 350 000 Arbeitnehmer trotz Vollzeitbeschäftigung auf Hartz IV angewiesen.

Die Arbeitgebervereinigung BDA hielt dagegen: Die meisten Vollzeit beschäftigten Aufstocker bezögen allein wegen der Größe ihrer Familie ergänzendes Arbeitslosengeld II. Die Zahl der alleinstehenden Vollzeitbeschäftigten ohne Kinder, die länger als ein Jahr zu diesem Kreis gehörten, sei mit 11 500 Betroffenen dagegen äußerst gering. Ein gesetzlicher Mindestlohn würde vor allem Langzeitarbeitslosen und Geringqualifizierten laut BDA die Chance auf Einstieg in Arbeit “massiv erschweren“.

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sprach von einer beschämenden Entwicklung. Die Zunahme prekärer Beschäftigung komme auch den Steuerzahler teuer zu stehen. “Wir brauchen dringend eine neue Ordnung für Arbeit.“ Heil forderte - zusammen mit Grünen und Linken - Union und FDP auf, einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro nicht länger zu blockieren.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Brigitte Pothmer, meinte: “Der Staat wird immer mehr zum Ausfallbürgen für Unternehmen, die Kleinstjobs anbieten und Niedriglöhne zahlen.“ Sie forderte: “Auf diesen Trend kann es nur eine Antwort geben: Mindestlöhne für alle.“

Sabine Zimmermann von der Linken-Fraktion beklagte: “Die drastische Zunahme der Zahl der Aufstocker ist das Ergebnis staatlich forcierten Lohndumpings.“ Schwarz-Gelb blockiere einen gesetzlichen Mindestlohn und die Gleichbezahlung von Leiharbeit.

dpa

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